Richter

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben aber bereits eine Aufnahmezusage. Das beschäftigt die Justiz - nun gibt es eine Entscheidung.NGO will Fortsetzung des Programms erzwingen Berlin (dpa) - Die Bundesregierung muss nach einer Gerichtsentscheidung einer Afghanin und ihrer Familie Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, nachdem entsprechende Zusagen gemacht wurden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren im...

In Unterfranken spannen mehrere Menschen Planen über ein Bahngleis – wohl aus Protest gegen die Auflagen in der Corona-Pandemie. Einer der Angeklagten steht nun vor einer Haftstrafe. Würzburg (dpa/lby/nf) - Aus Protest gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen bringen Aktivisten einen ICE in Unterfranken zu einer Schnellbremsung - einer von ihnen soll dafür nun mit einer Haftstrafe büßen. Das Landgericht Würzburg verurteilte den 40-Jährigen wegen Nötigung zu einem Jahr und vier Monaten...

Leistungen kürzen, Kosten sparen - das will Bayern in der Asylpolitik. Aber nur manches kann der Freistaat alleine machen. München (dpa/lby) - Bayern will die Asyl-Kosten im Freistaat senken, Gerichtsverfahren beschleunigen und Asylbewerber schneller in Arbeit bringen. Zudem möchte der Freistaat mit einer Bundesratsinitiative Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber durchsetzen. «Wir machen alles, was wir können», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dem...

Welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin (dpa/nf) - Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, noch vor der Bundestagswahl zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Damit wollen sie nach eigener Aussage die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts auch in politisch stürmischen Zeiten...

Von André Klohn und Sönke Möhl, dpa LÜBECK (dpa) - Er bestreitet das schreckliche Geschehen nicht, will in jener Nacht aber im Schlaf gehandelt haben: Der soeben wegen Vergewaltigung seines eigenen Sohnes verurteilte Ex-Staatsanwalt wirkt, als gehöre er gar nicht dazu. Die Vorsitzende Richterin des Landgerichts Lübeck, Helga von Lukowicz, rekapituliert in ihrer Urteilsbegründung eine ziemlich einmalige Prozessgeschichte und wischt dabei die Zeugenaussage einer renommierten Richterin als...

BERLIN (dpa) - Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern hat der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag gefordert. Der Richterbund wandte ein, ohne zusätzliches Personal sei das nicht zu leisten. Er erwarte «ganz einfach» die «Durchsetzung unserer Gesetze», sagte Linnemann auf eine entsprechende Frage der «Bild am Sonntag». «Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert...

DRESDEN (dpa) - Der Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe Dresden wurde von Mitgliedern des Berliner Remmo-Clans geplant, vorbereitet und ausgeführt. Drei der sechs Beschuldigten im Prozess am Landgericht um den Einbruch im November 2019 haben im Zuge eines sogenannten Deals Geständnisse abgelegt, Details zu dem spektakulären Coup erzählt und Reue gezeigt. «Ich war nicht nur in Dresden, sondern selbst in den Räumen des Grünen Gewölbes», sagte ein 29-Jähriger. Ein 26-Jähriger und...

LOS ANGELES (dpa/vs) - Der "Rosenkrieg" der beiden Schauspieler Angelina Jolie und Brad Pitt geht in die nächste Runde. Wieder geht es um Schläge und Gewalt. Sechs Jahre ist der Flug her, mit dem das damalige Hollywood-Paar Angelina Jolie und Brad Pitt mitsamt seiner sechs Kinder aus Frankreich nach Kalifornien heimkehrte. Während der Reise führte eine Auseinandersetzung zum endgültigen Bruch, Jolie reichte die Scheidung ein, die 2019 amtlich wurde. Die Rechtsstreitigkeiten über Sorgerecht und...

FÜRTH (pm/ak) - Das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien (Jugendamt) in Fürth sucht Jugendschöffen für den Zeitraum von 2024 bis 2028. Interessierte können sich zur Aufnahme in die Vorschlagslisten bis 18. November 2022 beim Jugendamt, Königsplatz 2, Zimmer 234, melden. Formulare sind dort erhältlich oder können telefonisch unter (0911) 974-15 11 oder per E-Mail unter jga@fuerth.de angefordert werden. Wichtig für die derzeit tätigen Ehrenamtlichen: Aufgrund einer Gesetzesänderung ist die...

GIESSEN/FREIBURG (dpa/vs) - Bereits als Jugendlicher ist er als Sexualstraftäter aufgefallen, und in den letzten Monaten gab es drei Anzeigen von Mädchen wegen sexueller Nötigung gegen ihn. Jetzt hat ein 29-jähriger Intensivtäter zugegeben, eine Schülerin getötet zu haben. Von Eva Krafczyk und Christine Schultze, dpa Nach wochenlangen intensiven Ermittlungen hat der Beschuldigte die Tötung der 14-jährigen Schülerin Ayleen gestanden und die Ermittler selbst zum Tatort geführt. In einer...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Man stelle sich vor:  Die Polizei schnappt einen Tatverdächtigten. Doch trotz zahlreicher Hinweise, dass er schuldig sein könnte, wird er ohne Prozess aus der Untersuchungshaft entlassen: Genau das geschieht in den letzten Jahren immer öfters in Deutschland und auch in Bayern! Gefängnisse in Bayern haben in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 25 Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen müssen, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Das teilte das bayerische...

KARLSRUHE  (dpa) - Der Bund durfte über die sogenannte Corona-Notbremse in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr 2021 Gaststätten und andere Speiselokale schließen. Auch diese Maßnahme sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Die Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers aus Berlin wurde nicht zur Entscheidung angenommen. (Az. 1 BvR 1295/21) Die Richterinnen und Richter hatten zentrale Maßnahmen der Bundesnotbremse bereits im...

Köln (Petra Albers und Jonas-Erik Schmidt, dpa) - Die Anklage ist gerade verlesen worden, da ergreift die Hauptperson das Wort: Er wolle Strafanzeige gegen die Staatsanwältinnen stellen, sagt Thomas Drach. Wegen Urkundenfälschung. Das könne er tun, entgegnet ihm Richter Michael Bern. «Aber nicht jetzt.» Die kurze Szene ist symptomatisch für den ersten Prozesstag gegen den früheren Reemtsma-Entführer Drach, der seit Dienstag wegen vier Geldtransporter-Überfällen vor dem Kölner Landgericht steht....

DRESDEN (dpa) - Fast auf den Tag genau zwei Jahre und zwei Monate nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden beginnt der Prozess gegen sechs mutmaßliche Täter. Der spektakuläre Fall wird vom 28. Januar 2022 an am Landgericht der Elbestadt verhandelt, wie das Landgericht Dresden mitteilte. Weil zwei der sechs Angeklagten zur Tatzeit noch Heranwachsende waren, beginnt der Prozess vor der Jugendkammer. Die Beschuldigten sind wegen schweren...

UPDATE NEUBRANDENBURG (Winfried Wagner,dpa) - Die Mutter der getöteten Leonie aus Mecklenburg-Vorpommern muss für zwei Jahre ins Gefängnis. Das Amtsgericht Neubrandenburg hat die 27-jährige Frau am heutigen Dienstag zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. "Sie haben sich der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig gemacht", sagte Richterin Tanja Krüske in der Urteilsbegründung. "Hier ist ein Kind gestorben durch bloße Untätigkeit", sagte die Richterin, der am Ende der...

HAMBURG (Carola Große-Wilde/dpa/vs) - Mord verjährt in Deutschland nicht. Das gilt auch dann, wenn die Tat vor Jahrzehnten verübt worden ist: Im Prozess um den Mord an zwei Frauen in den 90ern ist der 69-jährige Angeklagte zu zwölf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. "Mord verjährt nie", sagte die Vorsitzende Richterin Jessica Koerner am Dienstag vor dem Hamburger Landgericht. Es komme selten vor, dass Taten nach so langer Zeit aufgeklärt...

BAMBERG/FORCHHEIM (dpa/lby) - Für den Mord an seinem eigenen neunjährigen Sohn ist ein 51 Jahre alter Mann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Tat sei auch nach sieben Verhandlungstagen sehr schwer zu begreifen, gerade für die Mutter und Schwester des getöteten Buben sei sie unbegreiflich, sagte der Richter am Landgericht Bamberg bei der Urteilsverkündung am Freitag. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 51-Jährige im März dem Neunjährigen zunächst von hinten...

REGENSBURG (dpa/lby) - Der Prozess wegen Kinderpornografie vor dem Landgericht Regensburg wird heute fortgesetzt. Erwartet werden die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie anschließend das Urteil. Für die beiden 54 und 57 Jahre alten Männer auf der Anklagebank stehen mehrjährige Haftstrafen im Raum. Gericht, Anklage und Anwälte hatten sich am Dienstag kurz nach dem Auftakt zu einem Rechtsgespräch zurückgezogen. Demnach soll der 57-Jährige, ein Jurist aus Regensburg, vier bis...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Der im sogenannten Wolfsmasken-Prozess von München wegen der Vergewaltigung eines kleinen Mädchens verurteilte Mann will das Urteil gegen ihn anfechten. Sein Anwalt Adam Ahmed hat unmittelbar nach der Entscheidung des Landgerichts München I am Dienstag Rechtsmittel dagegen eingelegt, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Sein 45 Jahre alter Mandant war wegen der Vergewaltigung eines erst elfjährigen Mädchens zu zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Weit mehr als 1.000 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof seit Beginn der Krise beschäftigt. Corona habe den Richtern «Nachtschichten beschert», sagte die Präsidentin des Gerichtshofes, Andrea Breit, in München. Allein 1.140 Verfahren befassten sich nach ihren Angaben mit der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. 900 der insgesamt 1140 Verfahren seien bereits entschieden, sagte Breit. 650 davon seien...

REGION (Britta Schultejans,dpa) - Es ist ein außergewöhnlicher Fall: Für den kleinen Sohn klagt ein Vater nach dem Krebstod seiner Partnerin gegen deren Heilpraktikerin. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München verlangt der Mann im Namen des Fünfjährigen rund 170.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz.
 Der Landshuter Maik Spiering geht davon aus, dass die Heilpraktikerin aus der Nähe von Passau seiner an Gebärmutterhalskrebs erkrankten Lebensgefährtin dazu riet, eine Strahlentherapie...

SCHWABACH (pm/vs) - Heute ist der letzte Arbeitstag von Matthias Thürauf. 12 Jahre lang war er Oberbürgermeister der Stadt Schwabach. Seine spektakulärste Aktion war mit Sicherheit das Abseilen im Weihnachtsmannkostüm vom Turm der Stadtkirche. Damit hatte er am 8. Dezember 2012 seine Wettschuld eingelöst. Thürauf hatte gewettet, dass es die Schwabacher Sportvereine nicht schaffen würden, innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten 500 neue Mitglieder zu bekommen. Am Ende der Wettfrist waren es...

LANDKREIS ROTH (pm/vs) - Der Landkreis Roth sucht zwölf Frauen und zwölf Männer, die bereit sind, sich für das Ehrenamt eines Jugendschöffens zu Verfügung zu stellen. „Wir suchen Bewerber mit gesundem Menschenverstand, vorurteilsfrei und einem guten Gespür für Jugendliche und deren Lebensumfeld.“ Auf diesen kurzen Nenner bringt Dr. Manfred Korth, Leiter des Jugendamtes im Landratsamt das, was er und sein Team sich von potentiellen Jugendschöffen erwarten. Die einzelnen Schöffen tragen eine...