Haushalt

BERLIN (dpa) - Der Bundestag stimmt heute abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. Verabschiedet werden soll auch die umstrittene schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel - dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Mit diesem will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Sparmaßnahmen umsetzen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer befasst sich aber heute nicht mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz und damit dem Aus für die...

BERLIN (dpa) - Die Opposition hat der Ampel-Koalition zu Beginn der entscheidenden Haushaltswoche im Bundestag eine verfehlte Budgetpolitik vorgeworfen. SPD, Grüne und FDP wollten den Menschen vormachen, sie priorisierten knallhart und strichen Ausgaben. In Wahrheit aber werde überhaupt nicht gespart, kritisierte vor allem die Union. Die AfD warf der Koalition vor, erneut einen verfassungswidrigen Etat auf den Weg zu bringen. Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend den Etat für das...

BERLIN (dpa) - Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an ihren zentralen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen. «Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen», sagte Scholz...

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Koalition verschiebt infolge des Karlsruher Haushaltsurteils den Beschluss des Bundeshaushalts für 2024. Der Etat werde nicht in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag zur Abstimmung gestellt, teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch gemeinsam mit. «Unser Ziel ist, den Haushalt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten, um Planungssicherheit zu schaffen», erklärten Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne) sowie...

BERLIN (dpa) - Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern stoßen sowohl bei den Kommunen also auch bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Die Kommunen störten sich insbesondere daran, dass es keine längerfristige Regelung von Finanzierungsfragen gab. «Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung», sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der...

KARLSRUHE (dpa/nf) - Das Bundesverfassungsgericht lässt bis auf weiteres zu, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzt. Das höchste deutsche Gericht folgte einem Eilantrag der Union im Bundestag nicht, die Übertragung der Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021 zu stoppen. Es wird die damit verbundenen Fragen in einem Hauptsacheverfahren im Detail prüfen, wie es in Karlsruhe mitteilte. (Az. 2 BvF 1/22) Mit...

REGION (dpa) - Jenny Kuschel, alleinerziehende Mutter von drei Kindern, kennt das Gefühl «broke» zu sein. Das ist Englisch und heißt so viel wie «pleite». Wie sie dafür sorgt, dass ihre Kinder und sie trotz knapper Kasse satt werden, zeigt sie im Internet. Allein auf Tiktok schauen sich etwa 350.000 Nutzer regelmäßig ihre Videos an. Auch Kochplattformen wie Kitchen Stories und Chefkoch zeigen, wie man sparsam einkaufen und essen kann. Ebenfalls nachgefragt: klassische Sparkochbücher. Reis mit...

REGION (nf) - Ob Mietwohnung oder Hauseigentum: Die mit Abstand meiste Energie verbrauchen wir im Haushalt für Warmwasser und Heizung. Gefolgt vom Strom für die Elektrogeräte. Logischerweise sind das die Energiesparpotenziale mit der größten Wirkung. Denn Klimaschutz fängt zu Hause an.  Die 41 Millionen Haushalte in Deutschland verbrauchen jährlich rund 670 Terawattstunden Energie für Wärme und Strom. Dazu kommen weitere 1000 Terawattstunden Energieverbrauch pro Jahr bei Industrie, Gewerbe,...

WIESBADEN (dpa/mue) - Der bereits starke Preisauftrieb bei den Produzenten in Deutschland hat sich im März weiter beschleunigt. Die Erzeugerpreise stiegen verglichen mit dem Vorjahresmonat um 30,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. 
Das ist den Angaben zufolge ein Rekord seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Im Vergleich zum Februar stiegen die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, um 4,9 Prozent – die Daten spiegeln laut Bundesamt bereits erste...

BRÜSSEL (dpa) - Kleidung, Handys, Rucksäcke, Möbel: Fast alle Produkte in der EU sollen dem Willen der Europäischen Kommission nach haltbarer und einfacher zu reparieren werden. Davon sollen sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher als auch die Umwelt profitieren, wie aus am Mittwoch präsentierten Vorschlägen hervorgeht. Die Details im Überblick:  Auf dem Weg zur Klimaneutralität «Wir wollen, dass nachhaltige Produkte die Norm auf dem europäischen Markt werden», sagte Kommissionsvize Frans...

NÜRNBERG (pm/nf) - Am Donnerstag, 18. November 2021, beginnen die Beratungen des Nürnberger Stadtrats für den Haushalt 2022 im Historischen Rathaussaal. Wie hat Nürnberg gewirtschaftet? Um welche konkreten Herausforderungen geht es und welche Entscheidungen müssen getroffen werden? Schnellüberblick mit Erklärungen in der Bildergalerie!

Nürnberg, 27.7.21. Wo kommen mehr Menschen ums Leben, im Haushalt oder im Straßenverkehr? Die eigene Wohnung ist der gefährlichere Ort! Insbesondere für Senioren. Wer sich aber mit dem Malteser Hausnotruf absichert, kann auf schnelle und in vielen Fällen lebensrettende Hilfe hoffen. Fast 12.000 Menschen sterben in Deutschland pro Jahr bei Unfällen im Haushalt. Das belegt die jüngste Erhebung der Minijob-Zentrale auf der Grundlage der Daten der statistischen Landesämter. Das Risiko eines...

NÜRNBERG - Nach einer rund zweimonatigen Umbauphase hat  der dm-Markt in der Bucher Straße 41 in Nürnberg wieder geöffnet. Auf circa 650 Quadratmetern Verkaufsfläche ist neben dem vielfältigen Produktangebot, einer dm-Kinderwelt, einer Fotobedientheke nun auch eine vergrößerte Schönheitstheke vorhanden. Zudem finden Kunden eine große Auswahl an Bio-Lebensmitteln beispielsweise von dmBio im umgebauten dm-Markt. Vor fast 15 Jahren eröffnete der dm-Markt in der Bucher Straße in Nürnberg....

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Anteil der armutsgefährdeten Bürger ist in Bayern mit knapp 12 Prozent geringer als in allen anderen Bundesländern. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) warnte jedoch in seinem aktuellen Armutsbericht, dass Armut mit der Corona-Krise zunehmen dürfte. Besonders handele es sich um geringfügig Beschäftigte und junge Menschen, die coronabedingt von wachsender Arbeitslosigkeit betroffen seien. Der Verband forderte die sofortige Anhebung der Leistungen in Hartz...

Ausbildungsrekord in der Steuerverwaltung – Veranstaltung in der Meistersingerhalle NÜRNBERG (pm/nf) - „Momentan befindet sich allein in der Steuerverwaltung die Rekordzahl von über 2.400 Anwärterinnen und Anwärtern in Ausbildung. Mit dem Nachwuchs kann nicht nur jeder ausscheidende Steuerbeamte ersetzt werden. Die Personalbesetzung wird sogar noch erhöht,“ stellte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder fest. Seit seinem Amtsantritt wurden im Haushalt 1.510 neue Stellen für die...