Harte Jahre, schwierige Entscheidungen

Stadt Nürnberg steht vor großen finanziellen Herausforderungen

NÜRNBERG (pm/nf) – Die Regierung von Mittelfranken hat den Haushalt der Stadt Nürnberg für das Jahr 2026 genehmigt – allerdings unter strengen Auflagen. Damit ist die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zunächst gesichert, zugleich wird aber deutlich: Die kommenden Jahre werden für Nürnberg und viele andere Kommunen äußerst herausfordernd.

Wie nahezu alle deutschen Städte und Gemeinden leidet auch Nürnberg unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen. Während die Einnahmen nur moderat wachsen, steigen die Ausgaben dynamisch an. Besonders stark belasten die enorm zunehmenden Kosten in der Jugendhilfe sowie bei der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe, die über die Bezirksumlage finanziert werden.

Oberbürgermeister Marcus König erklärt: „Die Perspektiven trüben sich dramatisch ein. Die aktuellen Steuerschätzungen auf Bundes­ und Landesebene mussten bereits nach unten korrigiert werden. Gleichzeitig steigen die kommunalen Pflichtaufgaben und Sozialausgaben weiter stark an. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Forderung des Deutschen Städtetags nach einer jährlichen Soforthilfe für die Kommunen in Höhe von 30 Milliarden Euro. Um auch in den Jahren ab 2027 handlungsfähig zu bleiben, werden Verwaltung und Stadtrat ein neues umfangreiches Konsolidierungsprogramm auf den Weg bringen und beschließen müssen.“

Das im vergangenen Jahr verabschiedete Konsolidierungspaket mit einem Umfang von rund 35 Millionen Euro reiche dafür nicht mehr aus, um die drohenden Finanzierungslücken der kommenden Jahre zu schließen. Die Regierung von Mittelfranken verlangt deshalb von der Stadt Nürnberg ein formales Haushaltskonsolidierungskonzept.

Die Stadt Nürnberg wird daher in den kommenden Monaten weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Haushaltslage erarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung vorlegen.

Stadtkämmerer Thorsten Brehm warnt: „Die nächsten Jahre werden hart werden und dem Stadtrat viele schwierige Entscheidungen abverlangen. Die finanziellen Spielräume werden enger, obwohl die Anforderungen an die Kommunen weiter steigen.“ Positiv bewertet Brehm hingegen die Entwicklung der Nürnberger Gewerbesteuer: „Die Gewerbesteuer bewegt sich auch in diesem Jahr erneut auf Rekordniveau und unterstreicht die wirtschaftliche Stärke Nürnbergs. Dennoch reicht selbst diese positive Entwicklung bei weitem nicht aus, um die massiven Ausgabensteigerungen vollständig zu kompensieren.“

Eine weitere wichtige Auflage der Regierung: Für das Jahr 2026 werden keine neuen Kreditermächtigungen genehmigt. Vorgesehen waren ursprünglich neue in Höhe von 170 Millionen Euro. Zum Hintergrund: Eine Kreditermächtigung ist die rechtsaufsichtliche Erlaubnis, Kredite aufzunehmen. Sie gilt jeweils vier Jahre und wird benötigt, um neue Investitionen zu finanzieren oder bestehende Kredite umzuschulden.

Die Stadt Nürnberg verfügt zwar noch über ältere Kreditermächtigungen aus den vergangenen Jahren. Diese wurden bislang nicht vollständig genutzt, weil sich Projekte verzögert haben und bisher weniger Geld abgeflossen ist als geplant. Die Folge dieser Auflage wird dennoch sehr spürbar werden: 2026 kann die Stadt Kredite nur noch über diese alten, bereits vorhandenen Kreditermächtigungen aufnehmen – sowohl für Investitionen als auch für notwendige Umschuldungen. Neue Kreditspielräume kommen nicht hinzu.

Damit wird der zukünftige finanzielle Handlungsspielraum der Stadt deutlich enger und die Finanzierung künftiger Projekte erheblich erschwert. Dadurch muss es zwangsläufig zu einer härteren Priorisierung von Projekten und weiteren Konsolidierungsmaßnahmen kommen.