Lobbyisten

VILNIUS (dpa/mue) - Deutschland liefert der Ukraine weitere Waffen, Munition und militärische Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro. Das wurde im Rahmen des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius bekannt. Unter anderem soll die von Russland angegriffene Ukraine weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 und fünf Bergepanzer sowie zwei Startgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr bekommen. Hinzu kommen 20.000 Schuss Artilleriemunition und...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Staatsregierung will keine Fundamentalopposition gegen die geplante Krankenhausreform der Berliner Ampel-Koalition betreiben. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schloss eine Zustimmung Bayerns nicht aus, sofern die Auswirkungen auf die Krankenhäuser geklärt werden können. «Wenn wir sehen, das ist der richtige Weg, werden wir der Reform auch zustimmen», sagte Holetschek dem Bayerischen Rundfunk. Bisher jedoch ist nach Einschätzung des CSU-Politikers zu viel...

BERLIN (dpa/mue) - Im Koalitionsstreit über Einsparungen beim Elterngeld schlägt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stattdessen die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vor. «Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen», sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Was ist Ehegattensplitting?...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Baupreise in Deutschland haben sich weiter erhöht. Allerdings verlangsamte sich der Anstieg etwas, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Demnach stiegen die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude im Mai um 8,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Im vorherigen Berichtsmonat Februar war noch ein Zuwachs innerhalb eines Jahres um 15,1 Prozent verzeichnet worden. Gegenüber Februar legten die Preise im Mai um 0,8 Prozent zu. Besonders deutlich...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Aufs Autowaschen verzichten und Wasser-Großverbraucher zur Kasse bitten? Viele Menschen in Bayern machen sich laut einer aktuellen Umfrage Gedanken wegen der Trockenheit in diesem Sommer. Demnach sagten 55 Prozent der Befragten, dass sie deshalb besorgt seien, wie aus der Umfrage vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hervorgeht. Bundesweit war der Anteil ähnlich hoch. Ungewöhnlich warm und viel zu trocken - so war der Juni nach Angaben des Deutschen...

BERLIN (dpa/mue) - Abgesenkte Einwanderungshürden sollen künftig mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland führen. Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition, das entsprechende Regeln vorsieht, hat nach dem Bundestag nun auch den Bundesrat passiert. Die Länderkammer stimmte in Berlin nicht für einen bayerischen Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetz sieht unter anderem die Einführung einer so genannten Chancenkarte vor. Je nach Sprachkenntnis,...

SCHMALLENBERG (dpa/mue) - Die Großbrauerei Veltins befürchtet etliche weitere Brauereischließungen angesichts des rückläufigen Bierkonsums, eines anhaltenden Kostendrucks und eines hohen Investitionsbedarfes durch die Energiewende. «Die jüngste Marktentwicklung wird - das steht zweifelsfrei fest - zu einer weiteren Konsolidierung und damit auch zur Aufgabe von Braustandorten in Deutschland führen», sagte der Generalbevollmächtigte Michael Huber bei der Halbjahresbilanz der sauerländischen...

FRANKFURT / STUTTGART (dpa/mue) - Der digitale Euro wird nach Überzeugung von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel schon in wenigen Jahren zum Alltag der Menschen gehören. In etwa vier Jahren «werden wir (...) mit dem digitalen Euro bezahlen können», prognostizierte Nagel im Gespräch mit dem baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) in der neuesten Folge des Podcasts «Cäshflow - ein Podcast über Geld und Politik», den das Ministerium in Stuttgart veröffentlichte. «Ganz trivial...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Viele Bayern wünschen sich einer Umfrage zufolge mehr Klimaschutz von ihrer Staatsregierung. In einer jetzt veröffentlichten Civey-Umfrage im Auftrag von Greenpeace sagten 40 Prozent der Befragten, dass die Regierung eher oder eindeutig zu wenig für den Klimaschutz tue. 34 Prozent sagten, die Bemühungen seien genau richtig, 23 Prozent sagten, die Regierung tue eher beziehungsweise eindeutig zu viel. Die Antworten unterscheiden sich dabei nach Altersgruppen teils...

KEMPTEN (dpa/lby/mue) - Das Landgericht Kempten hat vier Aktivisten der so genannten Letzten Generation zu zweimonatigen Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt. «Diese hatten unter anderem angekündigt, ähnliche Protestaktionen auch künftig durchführen zu wollen», begründete ein Sprecher des Gerichts die Strafe. Die vor Gericht stehenden sechs Unterstützer der Letzten Generation waren zum Jahresanfang vom Amtsgericht in Kempten zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie sollen im Mai 2022 den...

BERLIN (dpa/mue) - Die Monopolkommission hat ihre Forderung nach einer Aufspaltung der Deutschen Bahn bekräftigt. «Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden», sagt der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, der «Süddeutschen Zeitung». Der Plan der Ampelkoalition für eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft sei «ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets». Die geplante Umstrukturierung bedeute einen guten Schritt in Richtung Entflechtung. Die Union hatte...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Wer in den kommenden Tagen in die Sommerferien startet, tankt meistens hinter der Grenze billiger. Insbesondere wenn es in Richtung Osten oder Südosten geht, sind die Spritpreise fast immer deutlich niedriger als in Deutschland, wie aus Daten der EU-Kommission hervorgeht. Besonders günstige klassische Ziele für den Urlaub mit dem Auto sind dabei Polen, Kroatien und Slowenien beziehungsweise Tschechien. Am Montag vergangener Woche - aktuellere Übersichtsdaten liegen noch...

BERLIN (dpa/mue) - Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine längerfristige Verschiebung des umstrittenen Gesetzes zum Austausch von Öl- und Gasheizungen ausgesprochen. «Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung hinbekommen.» Er sei für Lösungen, die technisch machbar und sozial darstellbar seien. «Klimaschutz braucht eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und darf kein Projekt nur...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Der Preis für europäisches Erdgas ist erstmals seit Juni 2021 unter 30 Euro je Megawattstunde (MWh) gefallen. Die Gaspreise setzen so ihren seit Monaten anhaltenden Abwärtstrend fort; wegen des Kriegs Russlands gegen die Ukraine waren sie im vergangenen Jahr bis zum Sommer drastisch gestiegen. In der Spitze wurden im August 2022 Preise von mehr als 300 Euro gezahlt. Eine hohe Abhängigkeit von russischem Gas hatte Sorgen vor einer Energiekrise geschürt. Seither sind...

BONN (dpa/mue) - Orangensaft ist derzeit weltweit wegen schlechter Ernten so knapp wie lange nicht mehr. Verbraucher in Deutschland müssen sich deshalb nach Einschätzung des Verbandes der deutschen Fruchtsaft-Industrie (VdF) in den nächsten Monaten auf Preiserhöhungen einstellen. Die Branche leide unter schlechten Ernten in zahlreichen Regionen und sinkenden Vorräten an Orangensaftkonzentrat im wichtigsten Lieferland Brasilien, sagte VdF-Geschäftsführer Klaus Heitlinger der Deutschen...

HIROSHIMA (dpa/mue) - Die sieben reichen Industrienationen (G7) schulden den armen Staaten nach Schätzungen der Entwicklungsorganisation Oxfam rund 13 Billionen US-Dollar an nicht geleisteter Entwicklungshilfe und Unterstützung im Kampf gegen Klimawandel. Anstatt aber ihre Verpflichtungen zu erfüllen, verlangten die G7-Staaten und ihre Banken vom globalen Süden vielmehr pro Tag Schuldenrückzahlungen in Höhe von 232 Millionen US-Dollar, kritisierte Oxfam vor dem G7-Gipfel in Hiroshima (Japan)....

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Menschen in Bayern, deren Haushalte zum Beispiel mit Öl oder Pellets beheizt werden, können ab sofort Härtefallhilfen wegen gestiegener Energiekosten beantragen. Anträge könnten unbürokratisch im Internet gestellt werden, teilte das bayerische Sozialministerium in München mit. Das Ministerium habe zudem einen Rechner zur Verfügung gestellt, mit dem Nutzer prüfen können, wie viel Geld sie im Zuge der Hilfen bekommen können. Grundsätzlich müssen Antragsteller nachweisen,...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages passieren lassen. In der Länderkammer gab es keine Mehrheit für den Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Vorhaben zwar in Kraft treten; Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte jedoch eine Klage des Freistaats vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Das Vorhaben sei politisch falsch,...

NEUSS (dpa/mue) - Die gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten sowie die Zinswende haben die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Europa im vergangenen Jahr deutlich ansteigen lassen. Insgesamt habe es 2022 in den 14 westeuropäischen EU-Ländern sowie Norwegen, der Schweiz und Großbritannien 139.973 Firmenpleiten gegeben. Dies bedeute eine Steigerung um 24,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, berichtete die Wirtschaftsauskunftei Creditreform in einer aktuellen Studie. In Osteuropa erhöhte sich die...

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahl der Drogentoten ist weiter gestiegen: Im vergangenen Jahr starben nach Angaben des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, 1.990 Menschen an den Folgen des Missbrauchs illegaler Drogen. Das waren 164 mehr als im Jahr davor. Der SPD-Politiker gab die Zahlen in Berlin bekannt und nannte sie «schockierend und alarmierend». «Sucht ist eine Krankheit, kein Stigma. Suchtkranke Menschen dürfen nicht länger ausgegrenzt werden. Deshalb müssen wir über...

AUGSBURG (dpa/lby/mue) - Die geplante Abkehr von Holz- und Pelletheizungen hat aus Sicht von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) negative Konsequenzen für bayerische Waldbesitzer, Forst- und Landwirte sowie Hausbesitzer. «In Bayern hatten Biomasse-Heizungen 2021 einen Anteil von etwa 20 Prozent der Wärmebereitstellung», sagte Aiwanger der «Augsburger Allgemeinen». «Es ist ein Schildbürgerstreich, dass Holzheizungen in künftigen Neubauten faktisch verboten und in...

STRASSBURG (dpa/mue) - Kurz vor der zweiten großen Europa-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz haben führende deutsche Abgeordnete im EU-Parlament deutliche Kritik am bisherigen europapolitischen Kurs der Bundesregierung geübt. Der CSU-Vize und EVP-Chef Manfred Weber warf der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP vor, bei wichtigen Themen oft keine «klare und abgestimmte Position» zu haben. «Mit dem Durcheinander in der Debatte zu den Verbrennermotoren hat die Ampel ihre Glaubwürdigkeit am...

BERLIN (dpa/mue) - Wer im Zuge der Cannabis-Legalisierung in Deutschland einen so genannten Cannabis-Club gründen will, muss sich auf strenge Regeln einstellen. Wie aus einer frühen und innerhalb der Regierung noch nicht abgestimmten Version des Cannabis-Gesetzentwurfs von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervorgeht, sollen die Clubs reine «Anbauvereinigungen» sein. Innerhalb der Vereine und im Umkreis von 250 Metern soll kein Cannabis konsumiert werden dürfen. Anbau, Abgabe,...

BERLIN (dpa/mue) - Rund ein Jahr nachdem Altkanzler Gerhard Schröder sein Anrecht auf Büro und Mitarbeiter verloren hat, beschäftigt der Fall die Justiz. Das Berliner Verwaltungsgericht überprüft, ob der Bundestag dem SPD-Politiker die Privilegien entziehen durfte. Der frühere Bundeskanzler klagt gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses, ihm einen Teil seiner Sonderrechte zu entziehen und sein Büro abzuwickeln. Der 79-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern...