Holetschek will nichts ausschließen

Bayerische Zustimmung zur Krankenhausreform?

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Staatsregierung will keine Fundamentalopposition gegen die geplante Krankenhausreform der Berliner Ampel-Koalition betreiben. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schloss eine Zustimmung Bayerns nicht aus, sofern die Auswirkungen auf die Krankenhäuser geklärt werden können.

«Wenn wir sehen, das ist der richtige Weg, werden wir der Reform auch zustimmen», sagte Holetschek dem Bayerischen Rundfunk. Bisher jedoch ist nach Einschätzung des CSU-Politikers zu viel noch ungeklärt. So bemängelte Holetschek, dass die Auswirkungen auf die Krankenhäuser im ländlichen Raum unklar seien. «Es sind noch so viele Fragen offen, die jetzt in das Gesetzgebungsverfahren verschoben wurden.» Zuletzt hatten sich Bund und Länder nach langen Diskussionen auf die Grundzüge der Reform geeinigt. Bayern stimmte als einziges Bundesland dagegen, Schleswig-Holstein enthielt sich.

Der Anlass der Reformpläne: Viele Krankenhäuser sind finanziell schwer angeschlagen. Die Bundesregierung will mehrere Ziele erreichen - so soll das Finanzierungssystem geändert werden und die Qualität der medizinischen Versorgung steigen. So will man beispielsweise sicher stellen werden, dass schwierige Behandlungen und Operationen auch nur in geeigneten Krankenhäusern durchgeführt werden. Auf der anderen Seite wird die Reform jedoch voraussichtlich dazu führen, dass in vielen ländlichen Kreiskrankenhäusern schwierige Behandlungen nicht mehr möglich sein werden. Unklar ist zudem das Ausmaß der befürchteten Krankenhausschließungen. «Wir rechnen damit, dass jedes vierte oder fünfte Krankenhaus die nächsten fünf bis sieben Jahre nicht überleben wird», sagte Gerald Gaß, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), im ZDF-«Morgenmagazin».