Marco Buschmann

REGION (dpa/vs) - Beleidigungen und Gewalt gegen Politikerinnen und Politikern nehmen aktuell in Deutschland zu. Doch, was kann man dagegen tun? - Die Meinungen gehen weit auseinander. So sieht Bundesjustizminister Marco Buschmann die Problematik. Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht eindämmen. «Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen...

BERLIN (dpa/mue) - Gegen die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Streichung von drei Paragrafen des Strafgesetzbuches zum unerlaubten Glücksspiel gibt es massive Vorbehalte. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch der Suchtbeauftragte der Bundesregierung haben große Vorbehalte gegen seine Pläne, die Teil einer geplanten Reform «zur Modernisierung des Strafgesetzbuches» sind. Die in einem Eckpunkte-Papier aus seinem Ministerium vorgesehene Entkriminalisierung von...

BERLIN (dpa) - Die Polizei-Gewerkschaft befürchtet mehr Fahrerfluchten, sollten Reformpläne des Bundesjustizministers Marco Buschmann zu diesen Verstößen umgesetzt werden. Nach Vorstellung des FDP-Politikers sollen Unfallfluchten ohne Personenschaden nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Es sei zu befürchten, dass eine solche Herabstufung zu mehr Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort führen werde, sagte der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael...