Persönlichkeitsrechte

BERLIN (dpa/mue) - Im Ringen um mehr lebensrettende Organspenden startet ein neuer Anlauf für eine weitreichende Änderung der Spenderegeln. Im Bundestag bringt eine Abgeordnetengruppe einen Entwurf für eine Umstellung auf die Widerspruchsregelung ein. Das hieße für Erwachsene: Jeder gilt automatisch zunächst als Organspender nach dem Tod - außer man widerspricht dem aktiv. Bisher ist für Entnahmen eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich. Doch es gibt auch einen Gegenvorschlag. Abgestimmt...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Telegram, WhatsApp & Co.: Befugnisse zum Einsatz von Späh-Software – auch Staatstrojaner genannt – sorgen für Kritik. Das Bundesverfassungsgericht will nun seine Entscheidung zu einer Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittenen Regelungen bekanntgeben. Worum geht es genau?Die Strafprozessordnung (StPO) regelt die Durchführung von Strafverfahren und die Befugnisse der Ermittlungsbehörden in Deutschland. Im Sommer 2017 wurde sie von der damaligen großen Koalition aus Union...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Anlässlich des «Safer Internet Day 2025» warnte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vor den wachsenden Gefahren durch Künstliche Intelligenz (KI) in sozialen Netzwerken. «Generative KI-Programme sind schon heute für jedermann verfügbar, immer leichter zu bedienen und von immer besserer Qualität. Damit wird es immer schwieriger, Falschmeldungen, Manipulationen und Trugbilder zu erkennen», sagte der CSU-Politiker in München. Zugleich verschärften KI und Deepfakes die...

ERLANGEN (pm/mue) - Videoüberwachungen durch nicht-öffentliche Betreiber werden oftmals der Polizei oder auch der Stadt angezeigt. Dabei handelt es sich um einen möglichen Datenschutzverstoß, der in den Aufgabenbereich des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht fällt. Dessen Aufgabe ist es, Verstöße festzustellen und Abhilfe- oder Sanktionsmaßnahmen zu ergreifen. In einem Informationsblatt informiert das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht über das Thema Videoüberwachung durch...