Pkw Maut

Von Andreas Hoenig und Sascha Meyer, dpa BERLIN (dpa) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing will mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) wegen der geplatzten Pkw-Maut gründlich klären lassen. "Wir können die Akte bei 243 Millionen Euro nicht einfach beiseitelegen", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf fällige Zahlungen des Bundes an die einst vorgesehenen Mautbetreiber. Daher sollte man sich eine Forderung an Scheuer...

BERLIN (dpa) - Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Betreiberseite eine Verständigung. Wie das Unternehmen Kapsch in einer Börsen-Pflichtmitteilung bekannt gab, ist «aufgrund einer erzielten vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland» eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Zunächst berichtete der «Spiegel» darüber. Die Maut - ein CSU-Prestigeprojekt in der damaligen Bundesregierung - war im Juni 2019 vom...

BERLIN (Von Andreas Hoenig, dpa) - Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat ein juristisches Nachspiel für den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete wegen des Verdachts einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den früheren Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz ein. Das teilt die Behörde mit. Scheuer: Habe wahrheitsgemäß ausgesagtScheuer sagte der Deutschen...

BERLIN (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer würde sein Amt trotz breiter Kritik wegen der gescheiterten Pkw-Maut auch in einer neuen Regierung gerne weiterführen. Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Mir macht es viel Freude. Ich werde hart kämpfen, in meinem Wahlkreis und dann bei den Koalitionsverhandlungen, dass dieses Investitions- und Innovationsministerium gut in die Zukunft geht. Ich habe noch viel vor.» Scheuer ist seit März 2018 Ressortchef. In seine...

(ampnet/mue) - Autofahrer, die regelmäßig ins benachbarte Ausland fahren, können bereits die Vignetten 2020 für Österreich, Slowenien und die Schweiz nutzen. Achtung: Alle Jahresvignetten 2019 sind noch bis einschließlich 31. Januar 2020 gültig! Die österreichischen Vignettenpreise für 2020 haben sich leicht erhöht; der neue Preis für die Pkw-Jahresvignette beträgt 91,10 Euro (+1,90 Euro), für zwei Monate 27,40 Euro (+60 Cent) und das Zehn-Tages-Pickerl kostet jetzt 9,40 Euro (+20 Cent). Auch...

(ampnet/mue) - Autofahrer, die regelmäßig ins benachbarte Ausland fahren, können bereits ab 1. Dezember die Vignetten 2019 für Österreich, Slowenien und die Schweiz nutzen. Alle Jahresvignetten 2018 sind noch bis einschließlich 31. Januar 2019 gültig. Nach Angaben des ADAC haben sich die österreichischen Mautgebühren das nächste Jahr leicht erhöht: Der neue Preis für die Pkw-Jahresvignette beträgt 89,20 Euro (plus 1,90 Euro), für zwei Monate 26,80 Euro (+60 Cent) und das Zehn-Tages-Pickerl...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschließt mehr Geld und niedrigere Grenzwerte für Lärmschutz an der Schiene. MdB Martin Burkert erklärt: „Für 2016 haben wir insgesamt 150 Millionen Euro Bundesmittel für den Lärmschutz an Schienenwegen erreicht. Durch die Senkung der Grenzwerte wird zudem der Lärmschutz für betroffene Anwohner gestärkt." Die Bundesmittel für Lärmschutz an der Schiene steigen um 20 Millionen auf 150 im Jahr 2016. Die Senkung der Grenzwerte um...