Politik-Sumpf

ESSEN (dpa/mue) - Der Energieversorger Eon geht trotz angekündigter Preissenkungen für Haushaltskunden davon aus, dass die Energiepreise im Großhandel dauerhaft höher bleiben als vor der Krise. «Ich halte das für nahezu ausgeschlossen, dass wir in naher Zukunft zurückkommen auf die Preise, die wir 2017/18/19 vor Pandemie und Ukraine-Krieg hatten», sagte Eon-Finanzvorstand Marc Spieker der Deutschen Presse-Agentur und der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX. «Sichere, nachhaltige Energie hat ihren...

BERLIN / MAGDEBURG (dpa/mue) - Der Deutsche Behindertenrat fordert, dass alle privaten Anbieter von Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Dafür müssten Checklisten und Standards erarbeitet werden, weil Barrierefreiheit in einem Kino etwas anderes bedeute als in einem Strandbad, sagt die Vorsitzende des Sprecherinnenrats des Deutschen Behindertenrats, Sigrid Arnade, der Deutschen Presse-Agentur. Gerade jetzt im Sommer sehe man, dass Teilhabe zwar möglich, aber immer mit...

AUGSBURG (dpa/mue) - Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor weiter steigenden Beiträgen und werfen der Bundesregierung einen Sparkurs auf Kosten der Beitragszahler vor. «Unter dem Strich müssen Beitragszahler die Zeche zahlen, indem die Beiträge 2024 und in den Folgejahren steigen», sagt der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm der «Augsburger Allgemeinen». Als Beispiel nennt er den fehlenden Inflationsausgleich für die Krankenhausfinanzierung. Es könne zu einem «ruinösen Preiswettbewerb...

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung scharf kritisiert. «Die Ampel ist die Koalition der großen Respektlosigkeit. Wir wollen dieser Respektlos-Ampel unsere Respekt-Agenda entgegensetzen», sagte er im Deutschlandfunk vor einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. «Was Wohlstand, was Wachstum, was Wirtschaftskraft anbelangt, nimmt Deutschland ab. Europa wächst, die Welt wächst, Deutschland nimmt weiter ab», beklagte Dobrindt. Auch in der Klimapolitik...

VILNIUS (dpa/mue) - Deutschland liefert der Ukraine weitere Waffen, Munition und militärische Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro. Das wurde im Rahmen des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius bekannt. Unter anderem soll die von Russland angegriffene Ukraine weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 und fünf Bergepanzer sowie zwei Startgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr bekommen. Hinzu kommen 20.000 Schuss Artilleriemunition und...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Staatsregierung will keine Fundamentalopposition gegen die geplante Krankenhausreform der Berliner Ampel-Koalition betreiben. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schloss eine Zustimmung Bayerns nicht aus, sofern die Auswirkungen auf die Krankenhäuser geklärt werden können. «Wenn wir sehen, das ist der richtige Weg, werden wir der Reform auch zustimmen», sagte Holetschek dem Bayerischen Rundfunk. Bisher jedoch ist nach Einschätzung des CSU-Politikers zu viel...

BERLIN (dpa/mue) - Abgesenkte Einwanderungshürden sollen künftig mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland führen. Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition, das entsprechende Regeln vorsieht, hat nach dem Bundestag nun auch den Bundesrat passiert. Die Länderkammer stimmte in Berlin nicht für einen bayerischen Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetz sieht unter anderem die Einführung einer so genannten Chancenkarte vor. Je nach Sprachkenntnis,...

FRANKFURT / STUTTGART (dpa/mue) - Der digitale Euro wird nach Überzeugung von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel schon in wenigen Jahren zum Alltag der Menschen gehören. In etwa vier Jahren «werden wir (...) mit dem digitalen Euro bezahlen können», prognostizierte Nagel im Gespräch mit dem baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) in der neuesten Folge des Podcasts «Cäshflow - ein Podcast über Geld und Politik», den das Ministerium in Stuttgart veröffentlichte. «Ganz trivial...

BERLIN (dpa/mue) - Die Monopolkommission hat ihre Forderung nach einer Aufspaltung der Deutschen Bahn bekräftigt. «Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden», sagt der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, der «Süddeutschen Zeitung». Der Plan der Ampelkoalition für eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft sei «ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets». Die geplante Umstrukturierung bedeute einen guten Schritt in Richtung Entflechtung. Die Union hatte...

BERLIN (dpa/mue) - Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine längerfristige Verschiebung des umstrittenen Gesetzes zum Austausch von Öl- und Gasheizungen ausgesprochen. «Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung hinbekommen.» Er sei für Lösungen, die technisch machbar und sozial darstellbar seien. «Klimaschutz braucht eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und darf kein Projekt nur...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Der Preis für europäisches Erdgas ist erstmals seit Juni 2021 unter 30 Euro je Megawattstunde (MWh) gefallen. Die Gaspreise setzen so ihren seit Monaten anhaltenden Abwärtstrend fort; wegen des Kriegs Russlands gegen die Ukraine waren sie im vergangenen Jahr bis zum Sommer drastisch gestiegen. In der Spitze wurden im August 2022 Preise von mehr als 300 Euro gezahlt. Eine hohe Abhängigkeit von russischem Gas hatte Sorgen vor einer Energiekrise geschürt. Seither sind...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Menschen in Bayern, deren Haushalte zum Beispiel mit Öl oder Pellets beheizt werden, können ab sofort Härtefallhilfen wegen gestiegener Energiekosten beantragen. Anträge könnten unbürokratisch im Internet gestellt werden, teilte das bayerische Sozialministerium in München mit. Das Ministerium habe zudem einen Rechner zur Verfügung gestellt, mit dem Nutzer prüfen können, wie viel Geld sie im Zuge der Hilfen bekommen können. Grundsätzlich müssen Antragsteller nachweisen,...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages passieren lassen. In der Länderkammer gab es keine Mehrheit für den Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Vorhaben zwar in Kraft treten; Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte jedoch eine Klage des Freistaats vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Das Vorhaben sei politisch falsch,...

NEUSS (dpa/mue) - Die gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten sowie die Zinswende haben die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Europa im vergangenen Jahr deutlich ansteigen lassen. Insgesamt habe es 2022 in den 14 westeuropäischen EU-Ländern sowie Norwegen, der Schweiz und Großbritannien 139.973 Firmenpleiten gegeben. Dies bedeute eine Steigerung um 24,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, berichtete die Wirtschaftsauskunftei Creditreform in einer aktuellen Studie. In Osteuropa erhöhte sich die...

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahl der Drogentoten ist weiter gestiegen: Im vergangenen Jahr starben nach Angaben des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, 1.990 Menschen an den Folgen des Missbrauchs illegaler Drogen. Das waren 164 mehr als im Jahr davor. Der SPD-Politiker gab die Zahlen in Berlin bekannt und nannte sie «schockierend und alarmierend». «Sucht ist eine Krankheit, kein Stigma. Suchtkranke Menschen dürfen nicht länger ausgegrenzt werden. Deshalb müssen wir über...

AUGSBURG (dpa/lby/mue) - Die geplante Abkehr von Holz- und Pelletheizungen hat aus Sicht von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) negative Konsequenzen für bayerische Waldbesitzer, Forst- und Landwirte sowie Hausbesitzer. «In Bayern hatten Biomasse-Heizungen 2021 einen Anteil von etwa 20 Prozent der Wärmebereitstellung», sagte Aiwanger der «Augsburger Allgemeinen». «Es ist ein Schildbürgerstreich, dass Holzheizungen in künftigen Neubauten faktisch verboten und in...

BERLIN (dpa/mue) - Wer im Zuge der Cannabis-Legalisierung in Deutschland einen so genannten Cannabis-Club gründen will, muss sich auf strenge Regeln einstellen. Wie aus einer frühen und innerhalb der Regierung noch nicht abgestimmten Version des Cannabis-Gesetzentwurfs von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervorgeht, sollen die Clubs reine «Anbauvereinigungen» sein. Innerhalb der Vereine und im Umkreis von 250 Metern soll kein Cannabis konsumiert werden dürfen. Anbau, Abgabe,...

BERLIN (dpa/mue) - Rund ein Jahr nachdem Altkanzler Gerhard Schröder sein Anrecht auf Büro und Mitarbeiter verloren hat, beschäftigt der Fall die Justiz. Das Berliner Verwaltungsgericht überprüft, ob der Bundestag dem SPD-Politiker die Privilegien entziehen durfte. Der frühere Bundeskanzler klagt gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses, ihm einen Teil seiner Sonderrechte zu entziehen und sein Büro abzuwickeln. Der 79-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Trotz der verlängerten Abgabefrist sind in Bayern rund 13 Prozent der Grundsteuererklärungen bisher nicht abgegeben worden. Landesweit seien für die rund 6,5 Millionen wirtschaftliche Einheiten Grundsteuererklärungen abzugeben, bis einschließlich 2. Mai seien bayernweit (elektronisch und auf Papier) mehr als 5,6 Millionen Grundsteuererklärungen eingegangen, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums in München auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Dies entspreche...

BERLIN (dpa/mue) - Die Deutsche Bahn hat ihre Finanzierung des Fahrdienstanbieters Clevershuttle eingestellt. Die Muttergesellschaft GHT Mobility habe deshalb Insolvenz anmelden müssen. Die Bahn ist mit derzeit 86 Prozent Mehrheitseigentümer der Gesellschaft; der bundeseigene Konzern bestätigte den Schritt. Es sei «zu keiner gemeinsamen Finanzierungslösung mit den Miteigentümern gekommen», teilte ein Bahn-Sprecher mit. Die operativen Regionalgesellschaften seien von der Insolvenz nicht...

BERLIN (dpa/mue) - Krisenstimmung am Immobilienmarkt, sinkende Preise und nun noch Auflagen zum klimafreundlichen Heizen: Die Heizungspläne der Bundesregierung treiben Eigentümern von Immobilien mit Sanierungsbedarf die Sorgenfalten auf die Stirn und verunsichern zugleich potenzielle Käufer. Makler beobachten, dass nicht mehr nur die gestiegenen Zinsen die Menschen umtreiben. «Die neuen Anforderungen und Sanierungspflichten bei Gebäuden beschäftigen die Kaufinteressenten zunehmend und...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die Inflation in der Eurozone hat sich im April wieder etwas verstärkt; die Verbraucherpreise erhöhten sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 7 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. Im März war die Rate noch deutlich gesunken: von 8,5 Prozent im Februar auf 6,9 Prozent. Experten hatten für April mit einer unveränderten Rate gerechnet. Im Gegensatz zur allgemeinen Inflation ging die Kerninflation im April etwas zurück. Bei den Verbraucherpreisen ohne die...

NEW YORK (dpa/mue) - Der Computer-Konzern IBM will bei einigen Jobs weniger Menschen einstellen, weil ihre Tätigkeiten von Software auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI) übernommen werden können. Er rechne damit, dass etwa in der Personalverwaltung in fünf Jahren rund ein Drittel der Stellen durch KI und Automatisierung ersetzt werden könne, sagte IBM-Chef Arvind Krischna dem Finanzdienst Bloomberg in einem Interview. Deshalb würden die Einstellungen für solche Bürotätigkeiten ausgesetzt oder...

BERLIN (dpa/mue) - In Deutschland fehlen nach Einschätzung des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima zurzeit rund 60.000 Heizungsinstallateure. Diese Zahl ergebe sich, wenn man alle Märkte bedienen und sich nicht nur auf den Einbau von neuen Heizungen konzentrieren wolle, sagte der Hauptgeschäftsführer Helmut Bramann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bislang modernisierten die Sanitär- und Heizungsbetriebe jährlich rund 900.000 Heizungssysteme und bauten rund 1,2 Millionen Bäder um....