Politik-Sumpf

BONN (dpa/mue) - Die Bundesregierung will das Postgesetz erstmals seit einem Vierteljahrhundert grundlegend reformieren. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten: Warum die Reform? Als das bis heute in wesentlichen Teilen noch immer gültige Postgesetz 1998 in Kraft trat, spielte das Internet noch eine Nebenrolle und Bestellungen bei Online-Händlern waren eine exotische Sache. Briefeschreiben zur Kommunikation untereinander war hingegen noch üblich. Das erscheint wie graue Vorzeit...

WIESBADEN (dpa/mue) - Zu Weihnachten, Silvester oder an Geburtstagen wird gerne angestoßen, doch die Menschen in Deutschland sind mittlerweile seltener in Sektlaune. Im vergangenen Jahr wurden 267,8 Millionen Liter Sekt, Prosecco und Champagner abgesetzt, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Durchschnitt trank damit jede Person ab 16 Jahren fünf Flaschen Schaumwein oder 38 Gläser à 100 Milliliter. Das war etwas mehr als im Corona-geprägten Jahr 2021, als viele Feste und Feiern...

SEOUL (dpa/mue) - Nordkorea hat nach Angaben seiner Nachbarn Südkorea und Japan eine atomwaffenfähige Langstreckenrakete abgefeuert, die theoretisch US-Festland erreichen könnte. «Die ballistische Rakete Nordkoreas wurde von einem steilen Abschusswinkel gestartet und fiel nach einem Flug von etwa 1.000 Kilometern ins Ostmeer (Japanisches Meer)», teilte Südkoreas Generalstab mit. Die mutmaßliche Interkontinentalrakete (ICBM) hätte das Potenzial gehabt, 15.000 Kilometer weit zu fliegen, zitierte...

BERLIN (dpa/mue) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine Ausweitung der Pendlerpauschale angeregt. «Ich bin dafür, dass wir die Debatte darüber führen, sie anzuheben und dafür zu sorgen, dass die arbeitende Bevölkerung entlastet wird», sagte er im Bild-Podcast «Ronzheimer». Beim Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition sei klar: «Da sind Belastungen für die arbeitende Mitte drin. Da bin ich auch nicht glücklich darüber.» Konkret nannte Klingbeil den zu erwartenden Anstieg der Spritpreise....

BERLIN (dpa/mue) - Klimaneutral erzeugter Strom hat 2023 erstmals mehr als die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt. Das geht aus Hochrechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Demnach entfielen im zu Ende gehenden Jahr knapp 52 Prozent des Bruttostromverbrauchs auf erneuerbare Energien, das sind 5 Prozentpunkte mehr...

BERLIN (dpa/mue) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will keinerlei Veränderung bei der Schuldenbremse. «Die Schuldenbremse wird nicht aufgeweicht. Ich bin auch sehr enttäuscht, dass Christian Lindner in einem neuen Interview sagte, na ja, vielleicht ein bisschen könnte man doch daran rumfummeln», sagte Söder in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» mit Blick auf Finanzminister Lindner (FDP). Die Union werde auf keinen Fall einer Veränderung der Schuldenbremse im Bundestag zustimmen, sagte...

BERLIN (dpa/mue) - Nach Ansicht von über 84 Prozent der mittelständischen Unternehmen hat sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten verschlechtert oder sogar erheblich verschlechtert. In einer Umfrage des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) gaben rund 43 Prozent der befragten Mittelständler außerdem an, dass sich dabei die Lage des eigenen Unternehmens verschlechtert habe; etwa 40 Prozent erwarten dies auch für 2024. «Wir reden hier schon...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Unterstützt vom Ärzteverband Marburger Bund haben jetzt 14 Notfall- und Intensivmediziner Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes eingelegt. Wie der Marburger Bund mitteilte, richtet sich die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die im Gesetz enthaltene sogenannte Triage-Regel im Fall von Engpässen bei der Versorgung schwer kranker Patientinnen und Patienten. Durch diese werden Medizinern demnach...

DORTMUND (dpa/mue) - Viele Kinder in Deutschland starten nach Einschätzung von Bildungsforschern nicht gut vorbereitet in ihr Schulleben. Bei grundlegenden Lese- und Schreibkompetenzen seien die Fähigkeiten im EU-Vergleich schwach ausgeprägt, wie Befragungen von Schulleitungen und Eltern im Rahmen der internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu) ergeben hätten. Das teilte das Institut für Schulentwicklungsforschung (IFS) der Uni Dortmund mit, das zentrale Ergebnisse der Iglu-Studie...

BERLIN (dpa/mue) - Islamverbände haben die Passagen zu Muslimen im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm kritisiert. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der CDU vor, mit der Formulierung «Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland» am rechten Wählerrand zu fischen. «Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug», sagte er dem «stern». «Im Übrigen wird erfahrungsgemäß der Wähler das Original am Ende wählen.» Auch...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Bei einem EU-Beitritt der Ukraine würde einer Studie zufolge bis zu 17 Prozent des gemeinsamen Haushalts des Staatenverbunds in das Land fließen. Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) schätzen die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU auf das derzeitige mehrjährige Budget der EU auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro, wie aus einem heute veröffentlichten Bericht hervorgeht. Der mehrjährige Gemeinschaftsetat der EU umfasst von 2021...

BERLIN (dpa/mue) - Die Spitzen der Ampel-Koalition suchen weiter nach Geld für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Über den Verlauf der bisherigen Gespräche, zu denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntagabend im Kanzleramt zusammengekommen waren, wurde zunächst nichts bekannt. Scholz hatte sich am Wochenende beim SPD-Parteitag zuversichtlich gezeigt, eine Verständigung zu erreichen. Einen Kahlschlag bei...

DÜSSELDORF / FRANKFURT (dpa/mue) - Viele Tarifbeschäftigte müssen trotz vergleichsweise hoher Lohnabschlüsse im laufenden Jahr erneut Reallohnverluste hinnehmen. Das geht aus einer Auswertung der gewerkschaftlichen Böckler-Stiftung hervor, die Tarifverträge für zusammen rund 14,8 Millionen Beschäftigte untersucht hat. Danach stiegen die Tariflöhne im laufenden Jahr im Schnitt um 5,6 Prozent und blieben damit unter der angenommenen jahresbezogenen Teuerung von 6,0 Prozent. Erst unter...

EXETER (dpa/mue) - Durch die bisherige Klimaerwärmung drohen Experten zufolge fünf großen Natursystemen möglicherweise unumkehrbare Umwälzungen. Das geht aus dem aktuellen «Global Tipping Points Report» (Kipp-Punkte-Bericht) hervor. Unter Kipp-Punkten versteht man in der Klimaforschung, dass kleine Veränderungen ein Domino-Effekt auslösen, dessen Folgen unter Umständen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Das Konzept der Kipp-Punkte und damit verbundene Unsicherheiten werden in der...

READING (dpa/mue) - Das laufende Jahr wird laut dem EU-Klimawandeldienst Copernicus global gesehen das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen Mitte des 19. Jahrhunderts. Es sei praktisch ausgeschlossen, dass der Dezember daran noch etwas ändere, teilte die Organisation mit. Das bislang wärmste Jahr war 2016. Zuvor war bereits vermutet worden, dass 2023 einen Rekord bei den globalen Durchschnittstemperaturen aufstellt. So sprach die US-Klimabehörde NOAA Mitte November von einer...

BERLIN / MOSKAU (dpa/mue) - Offenbar auf Desinformation spezialisierte russische Trolle haben Robert Habeck (Grüne) in ein Fake-Telefonat gelockt. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte auf dpa-Anfrage, dass es ein entsprechendes Gespräch gegeben habe. Der Anrufer gab sich nach Angaben des Ministeriums in dem Telefonat als Vertreter der Afrikanischen Union aus. Sicherheitsrelevante oder vertrauliche Informationen seien nicht Teil des Gesprächs gewesen. Dieses sei aufgrund technischer...

ESCHBORN (dpa/mue) - Vorerst keine Bundeszuschüsse mehr für Energieberatungen, das Aufbauprogramm Wärmepumpe und weitere Förderprogramme: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat wegen der Ausgabensperre im Bundeshaushalt neun Förderprogramme vorläufig auf Eis gelegt. Die Leistungen dafür waren bislang vor allem aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt worden. Mit der Bundesförderung Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW) wird die Teilnahme an Schulungen von Mitarbeitern...

Von Kristin Palitza, dpa PRETORIA (dpa) - Nationalheld, Ikone, Friedensnobelpreisträger. Vor zehn Jahren (5. Dezember 2013) starb Südafrikas ehemaliger Präsident Nelson Mandela. Knapp 30 Jahre ist es her, dass Tata Madiba, wie ihn die Südafrikaner liebevoll nennen, sein Land von der rassistischen Unterdrückung durch das Apartheid-Regime befreite und in die Demokratie führte. Die Welt feierte mit Südafrika, voller Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Als erster demokratisch gewählter Präsident...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der starke Schneefall in Bayern vom ersten Adventswochenende hinterlässt Spuren - jedoch nicht nur als idyllisches Winterwunderland. Insbesondere Zugreisende müssen sich weiter auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Zwar wurden zuletzt zwei Fernverkehrsstrecken am Hauptbahnhof München wieder bedient, jedoch mit weniger Zügen, wie eine DB-Sprecherin mitteilte. Passagiere werden nach wie vor gebeten, sich vor Reiseantritt über den Status ihrer Verbindung zu informieren und...

BERLIN (dpa/mue) - Die starke Erhöhung des Bürgergeldes Anfang 2024 sorgt für Zwist in der Union. Der Sozialflügel stemmt sich gegen Forderungen aus den Parteiführungen, die Erhöhung zu stoppen. CSU-Chef Markus Söder und auch führende FDP-Politiker verlangen hingegen, die Anhebung um zwölf Prozent zurückzunehmen. Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen - Alleinstehende dann 563 Euro. Anders als bei früheren...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der EU-Staaten wollen nach eigenem Bekunden europäische Straßen sicherer machen und dafür neue Führerscheinvorgaben einführen. Die ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln haben in Deutschland bereits für Schlagzeilen gesorgt, einige fürchteten etwa, dass ältere Menschen künftig zu medizinischen Checks verpflichtet werden. Thema Pflichtuntersuchungen Dass das passiert, ist derzeit aber unrealistisch....

BERLIN (dpa/mue) - Dieses Klima-Urteil könnte fast jeden im Land berühren - wenn es denn umgesetzt wird: Auf eine Klage von Umweltverbänden hin hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung zu Sofortprogrammen für die Sektoren Verkehr und Gebäude verurteilt, um die Klimaschutzziele bis 2030 zu sichern. Denkbar wären etwa ein Tempolimit, die Streichung von Steuervorteilen für Diesel oder Dienstwagen oder eine neue Sanierungswelle für Gebäude. Lauter Streitthemen für die...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Den bayerischen Busunternehmen fehlen nach Einschätzung ihres Verbands 4.000 Fahrer. In den kommenden Jahren drohe eine erhebliche Verschärfung des Personalmangels, da sich viele Fahrer dem Rentenalter näherten, teilte der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) mit. Grundlage der Schätzung ist eine Umfrage unter den gut 1.000 Mitgliedsunternehmen, an der sich rund 300 Firmen beteiligten. 2022 war der Verband noch von 2.500 fehlenden Fahrern ausgegangen. Unter...

MÜNCHEN / MÜNSTER (dpa/mue) - Zum einfacheren Abschuss von Wölfen fordert Bayern von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) eine Absenkung der rechtlichen Hürden und des Schutzstatus. «Der Abschuss von Wölfen muss einfacher möglich sein», sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) der Deutschen Presse-Agentur in München. Zwar sei es erfreulich, dass der Bund inzwischen «als ersten Schritt» eigene Vorschläge für den Umgang mit Wölfen vorgelegt habe, diese reichten aber...