Politik-Versagen

BERLIN (dpa/mue) - Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist in der gesellschaftlichen Mitte zuletzt deutlich gesunken. Das liegt laut einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung vor allem daran, dass Menschen mit mittleren Einkommen zwar einerseits einen großen Veränderungsdruck spüren, andererseits aber nicht den Eindruck haben, dass die Ampel-Koalition dafür die Weichen richtig stellt. Dass die Union von dieser Skepsis in Wählerumfragen bislang nur begrenzt profitiert, deutet nach...

BERLIN (dpa/mue) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will keinerlei Veränderung bei der Schuldenbremse. «Die Schuldenbremse wird nicht aufgeweicht. Ich bin auch sehr enttäuscht, dass Christian Lindner in einem neuen Interview sagte, na ja, vielleicht ein bisschen könnte man doch daran rumfummeln», sagte Söder in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» mit Blick auf Finanzminister Lindner (FDP). Die Union werde auf keinen Fall einer Veränderung der Schuldenbremse im Bundestag zustimmen, sagte...

BERLIN (dpa/mue) - In Deutschland gibt es in der Automobil-Industrie nur vergleichsweise wenige erfolgreiche Start-ups. Das geht aus einer Studie des Startup-Verbandes im Auftrag des Transformationsnetzwerks neu/wagen hervor. In Deutschland erwirtschaftet die Auto-Industrie der Studie zufolge 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, dieser Anteil liege deutlich über dem Wert von 0,6 Prozent in den USA. Doch trotz der hohen Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft werde in diesem Bereich in den...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im Juli deutlich gestiegen. Insgesamt beantragten fast ein Viertel (23,8 Prozent) mehr Unternehmen Regelinsolvenzverfahren als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Bereits im Juni hatte es einen Anstieg um knapp 14 Prozent gegeben. Seit August 2022 nimmt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen kontinuierlich zu. Die Verfahren fließen erst nach der ersten Entscheidung des...

ESSEN (dpa/mue) - Der Energieversorger Eon geht trotz angekündigter Preissenkungen für Haushaltskunden davon aus, dass die Energiepreise im Großhandel dauerhaft höher bleiben als vor der Krise. «Ich halte das für nahezu ausgeschlossen, dass wir in naher Zukunft zurückkommen auf die Preise, die wir 2017/18/19 vor Pandemie und Ukraine-Krieg hatten», sagte Eon-Finanzvorstand Marc Spieker der Deutschen Presse-Agentur und der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX. «Sichere, nachhaltige Energie hat ihren...

BERLIN (dpa/mue) - Die Monopolkommission hat ihre Forderung nach einer Aufspaltung der Deutschen Bahn bekräftigt. «Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden», sagt der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, der «Süddeutschen Zeitung». Der Plan der Ampelkoalition für eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft sei «ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets». Die geplante Umstrukturierung bedeute einen guten Schritt in Richtung Entflechtung. Die Union hatte...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages passieren lassen. In der Länderkammer gab es keine Mehrheit für den Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Vorhaben zwar in Kraft treten; Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte jedoch eine Klage des Freistaats vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Das Vorhaben sei politisch falsch,...

BERLIN (dpa/mue) - Rund ein Jahr nachdem Altkanzler Gerhard Schröder sein Anrecht auf Büro und Mitarbeiter verloren hat, beschäftigt der Fall die Justiz. Das Berliner Verwaltungsgericht überprüft, ob der Bundestag dem SPD-Politiker die Privilegien entziehen durfte. Der frühere Bundeskanzler klagt gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses, ihm einen Teil seiner Sonderrechte zu entziehen und sein Büro abzuwickeln. Der 79-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern...

BERLIN (dpa/mue) - In Deutschland fehlen nach Einschätzung des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima zurzeit rund 60.000 Heizungsinstallateure. Diese Zahl ergebe sich, wenn man alle Märkte bedienen und sich nicht nur auf den Einbau von neuen Heizungen konzentrieren wolle, sagte der Hauptgeschäftsführer Helmut Bramann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bislang modernisierten die Sanitär- und Heizungsbetriebe jährlich rund 900.000 Heizungssysteme und bauten rund 1,2 Millionen Bäder um....

Straßburg (dpa) - Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten des Europarats nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht, der in Straßburg vorgestellt wurde. Das Gremium hatte beispielsweise empfohlen, Gesetzgebungsverfahren transparenter zu gestalten und Einflüsse von Lobbyisten deutlicher zu machen. Dies sei nicht umgesetzt worden,...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die anhaltende deutsche Blockade des geplanten Aus für neue Verbrenner ab 2035 stößt bei europäischen Partnern auf Unverständnis und Entsetzen. EU-Diplomaten in Brüssel sprechen von einem Vertrauensbruch und kritisieren die Uneinigkeit der Regierung in Berlin. Auch die Führungsstärke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird infrage gestellt und Vergleiche mit der ungarischen Regierung von Viktor Orban kommen auf. «Wir finden, es ist ein Vertrauensbruch», sagt eine Diplomatin der...

BERLIN (dpa/mue) - Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aneinandergeraten. In einem Brief Habecks an Lindner heißt es: «Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.» Als Beispiele genannt werden die Aktienrente, die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr. Der Brief lag der Deutschen...

NEW YORK / BERLIN (dpa/mue) - Der Internetriese Google will künftig auch in Deutschland Fehlinformationen im Netz vorbeugend bekämpfen. Die Themen sind vielschichtig; auch das der Flüchtlinge aus der Ukraine gehört dazu. Dazu weitet das Google-Tochterunternehmen Jigsaw eine entsprechende Video-Aufklärungskampagne auf das deutschsprachige Internet aus. Das kündigte das Unternehmen in Berlin an. Bislang hatten sich die vorbeugenden Aktivitäten auf Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei...

STRASSBURG (dpa/mue) - Übernachtungen in Luxushotels, Interkontinentalflüge, Eintritt zu Fußballspielen: Deutsche Europaabgeordnete lassen sich auf ihren Reisen so manches von Dritten bezahlen. Dabei verstoßen zahlreiche Politiker gegen ihre Offenlegungspflichten, wie eine Auswertung der Deutschen Presse-Agentur ergibt. Im Zuge des Korruptionsskandals um das EU-Parlament sind solche – zulässigen – Aufmerksamkeiten verstärkt in den Fokus geraten. Die dpa hat alle EU-Abgeordneten der im Bundestag...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Nach dem Sieg der CDU bei der Berlin-Wahl fordert CSU-Chef Markus Söder eine neue Landesregierung in der Hauptstadt unter Führung der CDU. «Es gibt überhaupt keine Legitimation für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung», sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande seiner Reise nach Rumänien und Albanien. «Es wäre tatsächlich ein Umdrehen des Wahlergebnisses, eine grobe Missachtung der Demokratie», sollten SPD, Grüne und Linke erneut eine Koalition bilden. «Das...

BERLIN (dpa/mue) - Im Falle eines militärischen Angriffs auf Deutschland wäre laut einer Umfrage gut jeder zehnte Bundesbürger darauf eingestellt, sein Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Freiwillig würden sich in so einem Fall allerdings lediglich fünf Prozent der Deutschen zum Kriegsdienst melden, wie die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen. Weitere sechs Prozent der Erwachsenen erwarten,...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP ist unzufrieden mit den Bemühungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um eine Begrenzung der irregulären Migration. In der aktuellen Debatte um Migration wirke die Ministerin «wie eine Getriebene», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. «Sie hat das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt und nötige Reformen bei der Einwanderungspolitik nicht angepackt», kritisierte der FDP-Politiker. Die Kommunen...

BERLIN / BONN (dpa/mue) - Die Tech-Expertin Claudia Plattner wird neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). «Ich freue mich sehr, dass ich mit Claudia Plattner eine herausragende, international vernetzte IT-Sicherheitsexpertin mit großer Managementerfahrung als künftige BSI-Präsidentin gewinnen konnte», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Mit Plattner werde zum ersten Mal eine Frau an der Spitze einer Sicherheitsbehörde im Bereich des...

DÜSSELDORF / BERLIN (dpa/mue) - «Gestiegene Beschaffungskosten» lautete über ein Jahr lang das Hauptargument von Gasversorgern bei Preiserhöhungen. Der Grund: Infolge der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine waren viele Unternehmen gezwungen, ihr Erdgas im Großhandel zu deutlich gestiegenen Preisen einzukaufen, um es dann an Haushalte und Firmen weiterverkaufen zu können. Seit Mitte Dezember sind diese Preise jedoch stark gefallen. Werden die «gesunkenen...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht von einem weiteren Absinken der zurzeit hohen Inflation aus. Nach 7,9 Prozent im vergangenen Jahr erwarte man für 2023 im Jahresschnitt 6 Prozent, sagte der Grünen-Politiker im Bundestag in Berlin. Er gab eine Regierungserklärung ab zum Jahreswirtschaftsbericht, den er am Vortag vorgestellt hatte. «Im Jahr» werde man laut Prognosen die Inflation eindämmen und den Trend brechen können, so Habeck. Die Preisspirale müsse bei den...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Der Euro ist zum Wochenauftakt auf den höchsten Stand seit dem Frühjahr vergangenen Jahres gestiegen. Der Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung lag am Montag zuletzt bei 1,0892 Dollar, nachdem er in der Nacht noch bis auf 1,0903 Dollar geklettert war, den höchsten Stand seit April 2022. Im September vergangenen Jahres war der Eurokurs vor allem wegen der Sorgen über einen starken Wirtschaftseinbruch in Europa infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine bis...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf den chinesischen Einstieg bei einem Terminal im Hamburger Hafen vor einer deutschen Abhängigkeit von China gewarnt. Es sei Aufgabe von Politik, aus Fehlern zu lernen, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
 «Und deswegen halte ich es für absolut wichtig, dass wir uns nie wieder von einem Land so abhängig machen, das unsere Werte nicht teilt, dass wir dann in eine...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine fordert die CSU von der Ampel-Koalition vereinfachte Verfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine weitere Nutzung der Kernkraft. Die Entscheidung der Ampelkoalition, die Kernkraftwerke lediglich bis April 2023 laufen zu lassen, sei «ein durchsichtiger ideologischer Kompromiss zur Rettung der zerstrittenen linksliberalen Koalition» und eine «dramatische Fehlentscheidung für unser Land und den Klimaschutz», heißt...