Politik-Versagen

Beiträge zum Thema Politik-Versagen

Panorama
Merz, Scholz, Habeck und Lindner (v.r.n.l.) verlieren laut einer Untersuchung Vertrauen in der gesellschaftlichen Mitte.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Abgewatscht
Vertrauen in etablierte Parteien schwindet

BERLIN (dpa/mue) - Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist in der gesellschaftlichen Mitte zuletzt deutlich gesunken. Das liegt laut einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung vor allem daran, dass Menschen mit mittleren Einkommen zwar einerseits einen großen Veränderungsdruck spüren, andererseits aber nicht den Eindruck haben, dass die Ampel-Koalition dafür die Weichen richtig stellt. Dass die Union von dieser Skepsis in Wählerumfragen bislang nur begrenzt profitiert, deutet nach...

  • Bayern
  • 11.04.24
Panorama
Laut CSU-Chef Markus Söder werde die Union einer Veränderung der Schuldenbremse im Bundestag nicht zustimmen.
Foto: Peter Kneffel/dpa

Klartext von Söder
«Keine Veränderung der Schuldenbremse»

BERLIN (dpa/mue) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will keinerlei Veränderung bei der Schuldenbremse. «Die Schuldenbremse wird nicht aufgeweicht. Ich bin auch sehr enttäuscht, dass Christian Lindner in einem neuen Interview sagte, na ja, vielleicht ein bisschen könnte man doch daran rumfummeln», sagte Söder in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» mit Blick auf Finanzminister Lindner (FDP). Die Union werde auf keinen Fall einer Veränderung der Schuldenbremse im Bundestag zustimmen, sagte...

  • Bayern
  • 18.12.23
Panorama
Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela ist vor zehn Jahren im Alter von 95 Jahren gestorben. | Foto: picture alliance / dpa

Südamerika im freien Fall
Mandelas Nachfolger haben das Land systematisch heruntergewirtschaftet

Von Kristin Palitza, dpa PRETORIA (dpa) - Nationalheld, Ikone, Friedensnobelpreisträger. Vor zehn Jahren (5. Dezember 2013) starb Südafrikas ehemaliger Präsident Nelson Mandela. Knapp 30 Jahre ist es her, dass Tata Madiba, wie ihn die Südafrikaner liebevoll nennen, sein Land von der rassistischen Unterdrückung durch das Apartheid-Regime befreite und in die Demokratie führte. Die Welt feierte mit Südafrika, voller Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Als erster demokratisch gewählter Präsident...

  • Bayern
  • 05.12.23
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht zur Haushaltslage im Bundestag.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Haushaltslücke
Ampel findet einfach keine Lösung

BERLIN (dpa/mue) - Für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr sucht die Ampel-Koalition nach dem Karlsruher Urteil weiter nach Lösungen. Ein Treffen der Spitzen der drei Partner SPD, Grüne und FDP endete in dieser Woche erwartungsgemäß ohne Ergebnisse. Es hieß aber, es habe einen guten politischen Austausch gegeben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor im ZDF von einer Lücke von 17 Milliarden Euro im Etat für 2024 gesprochen, für die er «Handlungsbedarf» sehe. Noch immer ist...

  • Bayern
  • 30.11.23
Panorama
Derzeit gibt es 736 Abgeordnete im Bundestag, so viele wie nie zuvor. Die Regelgröße war ursprünglich einmal auf 598 festgelegt.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Zu kompliziert?
Karlsruhe urteilt zur Wahlrechtsreform

KARLSRUHE (dpa/mue) - Ist das Wahlrecht zu kompliziert und sind die Änderungen durch die Wahlrechtsreform von 2020 rechtens? Darüber entscheidet derzeit das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dabei geht es nicht um das aktuelle Wahlgesetz, sondern um die Vorgängerreform. Diese hatte die damalige schwarz-rote Koalition durchgesetzt. Dagegen klagten gemeinsam 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals alle in der Opposition waren. Es geht unter anderem um die Vorschriften zur...

  • Bayern
  • 29.11.23
Panorama
Blick in den Sitzungssaal mit dem Haushaltsausschuss des Bundestags mit der finalen Beratung des Etats für 2024.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Streit geht weiter
Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

BERLIN (dpa/mue) - Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Grünen-Politiker sprachen sich für Änderungen der Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken hatte gar dafür plädiert, die Schuldenbremse 2023 und 2024 nicht anzuwenden. Die FDP hingegen will die Schuldenbremse nicht antasten und stattdessen Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen - sie wandten sich zudem abermals gegen Steuererhöhungen. SPD-Chef Lars Klingbeil...

  • Bayern
  • 20.11.23
Panorama
Laut UN widersprechen die Förderpläne für Öl, Gas und Kohle dem 1,5 Grad-Ziel.
 | Foto: Robert Michael/dpa (Symbolbild)

Wollen wir dem Klimawandel wirklich stoppen?
Weltweite Fördermengen von fossilen Brennstoffen spricht eindeutige Sprache

STOCKHOLM/NAIROBI (dpa) - Die weltweit geplanten Fördermengen an Kohle, Öl und Gas übersteigen weiterhin deutlich das für eine Eindämmung des Klimawandels zulässige Maß. Die von Staaten geplante Produktion für 2030 betrage mehr als das Doppelte (110 Prozent mehr) dessen, was mit dem im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius vereinbar wäre, heißt es in einem Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und führender...

  • Bayern
  • 08.11.23
Panorama
Ihren ersten Porno haben die meisten Befragten nach ihren Aussagen bereits zwischen dem 12. und 14. Lebensjahr gesehen. | Foto: Silas Stein/dpa (Symbolbild)

Pornographie: Versagt der Jugendschutz komplett?
Umfrage in NRW liefert erschreckende Zahlen

DÜSSELDORF (dpa) - Mehr als jeder dritte Minderjährige in Deutschland hat bereits trotz Jugendschutzes einen Porno gesehen. Das hat eine repräsentative Befragung von 3000 Kindern und Jugendlichen im Alter von 11 bis 17 Jahren im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW ergeben. Besorgniserregend sei, dass die Konfrontation Minderjähriger mit pornografischen Inhalten häufig unfreiwillig geschehe und die eigene Sexualität potenziell beeinflusse, teilte die Behörde in Düsseldorf mit. Ihren ersten...

  • Bayern
  • 31.08.23
Panorama
Symbolfoto: Federico Gambarini/dpa

Wirtschaft
Zahl der Firmeninsolvenzen kräftig gestiegen

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im Juli deutlich gestiegen. Insgesamt beantragten fast ein Viertel (23,8 Prozent) mehr Unternehmen Regelinsolvenzverfahren als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Bereits im Juni hatte es einen Anstieg um knapp 14 Prozent gegeben. Seit August 2022 nimmt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen kontinuierlich zu. Die Verfahren fließen erst nach der ersten Entscheidung des...

  • Nürnberg
  • 11.08.23
Panorama
Symbolfoto: Henning Kaiser/dpa

Großhandel
Eon erwartet dauerhaft höhere Energiepreise

ESSEN (dpa/mue) - Der Energieversorger Eon geht trotz angekündigter Preissenkungen für Haushaltskunden davon aus, dass die Energiepreise im Großhandel dauerhaft höher bleiben als vor der Krise. «Ich halte das für nahezu ausgeschlossen, dass wir in naher Zukunft zurückkommen auf die Preise, die wir 2017/18/19 vor Pandemie und Ukraine-Krieg hatten», sagte Eon-Finanzvorstand Marc Spieker der Deutschen Presse-Agentur und der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX. «Sichere, nachhaltige Energie hat ihren...

  • Nürnberg
  • 09.08.23
Panorama
Symbolfoto: Moritz Frankenberg/dpa

Monopolkommission macht Ernst
Aufspaltung der Deutschen Bahn gefordert!

BERLIN (dpa/mue) - Die Monopolkommission hat ihre Forderung nach einer Aufspaltung der Deutschen Bahn bekräftigt. «Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden», sagt der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, der «Süddeutschen Zeitung». Der Plan der Ampelkoalition für eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft sei «ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets». Die geplante Umstrukturierung bedeute einen guten Schritt in Richtung Entflechtung. Die Union hatte...

  • Nürnberg
  • 04.07.23
Panorama
Symbolfoto: Shutterstock/1take1shot

Umstrittene Wahlrechtsreform
Bayern kündigt Verfassungsklage an!

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages passieren lassen. In der Länderkammer gab es keine Mehrheit für den Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Vorhaben zwar in Kraft treten; Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte jedoch eine Klage des Freistaats vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Das Vorhaben sei politisch falsch,...

  • Nürnberg
  • 12.05.23
Panorama
Gerhard Schröder (SPD), Bundeskanzler a.D.
Foto: Christoph Soeder/dpa

Er will Privilegien zurück
Gericht prüft Klage von Altkanzler Schröder

BERLIN (dpa/mue) - Rund ein Jahr nachdem Altkanzler Gerhard Schröder sein Anrecht auf Büro und Mitarbeiter verloren hat, beschäftigt der Fall die Justiz. Das Berliner Verwaltungsgericht überprüft, ob der Bundestag dem SPD-Politiker die Privilegien entziehen durfte. Der frühere Bundeskanzler klagt gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses, ihm einen Teil seiner Sonderrechte zu entziehen und sein Büro abzuwickeln. Der 79-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern...

  • Nürnberg
  • 04.05.23
Panorama
Bei der Landtagswahl in Brandenburg könnten die Karten im Herbst 2024 vollkommen neu gemischt werden. | Foto: kcbox-stock.adobe.com (Symbolbild)

Brandenburg: Diese Parteien liegen im Trend
Aktuelle Umfrage lässt tief blicken

POTSDAM (dpa/bb/vs) - Zwar dauert es noch rund ein halbes Jahr bis zu den Landtagswahlen. In Brandenburg könnte es aber laut einer aktuellen Umfrage zu einer neuen Gewichtung innerhalb der bestehenden Parteienlandschaft kommen.  Vor der Landtagswahl 2024 in Brandenburg sind wieder die Demoskopen gefragt. Nach einer neuen Umfrage ergäbe sich eine Verschiebung auf den vorderen Plätzen. Die regierende SPD büßt an Zustimmung ein. Vorne liegen - mit identischen Werten - CDU und AfD.  Nach einer...

  • Bayern
  • 27.04.23
Panorama
Symbolfoto: Silas Stein/dpa

Zentralverband schlägt Alarm
Heizungsbranche fehlen 60.000 Installateure

BERLIN (dpa/mue) - In Deutschland fehlen nach Einschätzung des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima zurzeit rund 60.000 Heizungsinstallateure. Diese Zahl ergebe sich, wenn man alle Märkte bedienen und sich nicht nur auf den Einbau von neuen Heizungen konzentrieren wolle, sagte der Hauptgeschäftsführer Helmut Bramann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bislang modernisierten die Sanitär- und Heizungsbetriebe jährlich rund 900.000 Heizungssysteme und bauten rund 1,2 Millionen Bäder um....

  • Nürnberg
  • 20.04.23
Panorama
Überschwemmungen im kalifornischen Watsonville. Die Klimawissenschaft warnt seit Jahren: «Es ist 5 vor 12.». | Foto: Nic Coury/AP/dpa

Weiter " 5 vor 12" bis das Klima kollabiert?
Warum der Weltklimarat ein zahnloser Tiger ist und bleiben wird

INTERLAKEN (dpa/vs) - Dass die Welt auf einen Klimakollaps zusteuert, ist inzwischen bekanntes Allgemeingut. Und daran wird sich wohl auch nichts ändern. Das sind die Gründe. Nach zähem Ringen hat sich der Weltklimarat am Sonntag auf seinen Synthesebericht über den Klimawandel geeinigt. Mehr als 600 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Politik haben seit vergangenen Montag Zeile für Zeile des Dokuments erörtert. Die Beratungen hätten schon Freitag enden sollen, dauerten aber bis...

  • Bayern
  • 20.03.23
Panorama
Symbolfoto: Peter Steffen/dpa

Maßnahmen werden nicht umgesetzt
Ist Deutschland die Korruption egal?

Straßburg (dpa) - Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten des Europarats nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht, der in Straßburg vorgestellt wurde. Das Gremium hatte beispielsweise empfohlen, Gesetzgebungsverfahren transparenter zu gestalten und Einflüsse von Lobbyisten deutlicher zu machen. Dies sei nicht umgesetzt worden,...

  • Nürnberg
  • 16.03.23
Panorama
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) betont immer wieder, dass die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten müsse, wie nach 2035 noch private Neuwagen zugelassen werden können, die klimaneutrale, synthetische Kraftstoffe (so genannte E-Fuels) tanken.
Foto: Julian Weber/dpa

In Brüssel rumort es
Verbrenner-Aus-Blockade frustriert EU-Partner

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die anhaltende deutsche Blockade des geplanten Aus für neue Verbrenner ab 2035 stößt bei europäischen Partnern auf Unverständnis und Entsetzen. EU-Diplomaten in Brüssel sprechen von einem Vertrauensbruch und kritisieren die Uneinigkeit der Regierung in Berlin. Auch die Führungsstärke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird infrage gestellt und Vergleiche mit der ungarischen Regierung von Viktor Orban kommen auf. «Wir finden, es ist ein Vertrauensbruch», sagt eine Diplomatin der...

  • Nürnberg
  • 09.03.23
Panorama
Morgen fallen die Testpflichten für den Zutritt zu Gesundheitseinrichtungen. Auch die Maskenpflicht für Beschäftigte in Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen wird aufgehoben. | Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Am 1. März fallen weitere Corona-Regeln
Patientenschützer verstehen die Bundesregierung nicht mehr

BERLIN (dpa/vs) - Offiziell ist die Corona-Pandemie in Deutschland beendet, die Schutzmaßnahmen sind weitestgehend aufgehoben worden. Ab dem 1. März fällt eine der letzten noch bestehenden Regeln. Kritiker sehen unter anderem Besucherinnen und Besucher, die ihre Angehörigen etwa in einem Pflegeheim besuchen wollen, als sprichwörtliche Tanzbären, die im Zirkus der Bundesregierung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeführt werden. Vor dem Wegfall weiterer staatlicher Corona-Beschränkungen...

  • Bayern
  • 28.02.23
Ratgeber
Wäre das eine Lösung?: Immer, wenn jemand falsche Tatsachenbehauptungen im Internet aufstellt, kommt automatisch ein "Fake News" Hinweis. | Foto: Song_about_summer-stock.adobe.com (Symbolbild)

Sind wir auf dem Weg zur perfekten Manipulation?
Sprachroboter können im Internet zu Hass und Gewalt aufrufen

OXFORD (dpa/vs) - Bereits jetzt ist es schwierig, im Internet falsche Nachrichten und gefälschte Fotos von wahrem Material zu unterscheiden. Dank moderner Sprachroboter könnte sich dieser Trend zu umfassenden Manipulationen der öffentlichen Meinung ausweiten. Der britische Experte Michael Osborne sieht in der rapiden Verbreitung des Sprachroboters ChatGPT und ähnlicher Programme große Gefahren und fordert eine rasche Regulierung. «ChatGPT wie auch andere Sprachroboter können zum Turbo für die...

  • Bayern
  • 28.02.23
Panorama
Aktuell sind 50 Euro schnell verbrannt, wenn man Lebensmittel einkaufen muss. | Foto: photoschmidt-stock.adobe.com (Symbolbild)

Wie ist die deutsche Wirtschaft aufgestellt?
Privatkonsum und Investitionen weiter unter Druck

WIESBADEN (dpa/vs) - Egal, ob im Lebensmittelmarkt oder beim Tanken: Der Preisauftrieb in Deutschland geht auf breiter Front ungebremst weiter. Wie wirkt sich das auf die Wirtschaft aus? - Das Statistische Bundesamt hat aktuelle Zahlen veröffentlicht. Die deutsche Wirtschaft ist zum Ende des vergangenen Jahres stärker geschrumpft als zunächst angenommen. Gesunkene Konsumausgaben der Verbraucher und verringerte Investitionen der Unternehmen bremsten die Konjunktur aus. Das Bruttoinlandsprodukt...

  • Bayern
  • 24.02.23
Panorama
Finanzminister Christian Lindner (l.) und Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ärger um Bundeshaushalt
Habeck und Lindner geraten aneinander

BERLIN (dpa/mue) - Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aneinandergeraten. In einem Brief Habecks an Lindner heißt es: «Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.» Als Beispiele genannt werden die Aktienrente, die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr. Der Brief lag der Deutschen...

  • Nürnberg
  • 16.02.23
Panorama
Beim so genannten „Prebunking“ geht es darum, Menschen für Fehlinformationen zu sensibilisieren; auch am Beispiel der Flüchtlinge aus der Ukraine.
Foto: Soeren Stache/dpa

Auch Flüchtlinge sind ein Thema
Google weitet Kampagne gegen Fake News aus

NEW YORK / BERLIN (dpa/mue) - Der Internetriese Google will künftig auch in Deutschland Fehlinformationen im Netz vorbeugend bekämpfen. Die Themen sind vielschichtig; auch das der Flüchtlinge aus der Ukraine gehört dazu. Dazu weitet das Google-Tochterunternehmen Jigsaw eine entsprechende Video-Aufklärungskampagne auf das deutschsprachige Internet aus. Das kündigte das Unternehmen in Berlin an. Bislang hatten sich die vorbeugenden Aktivitäten auf Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei...

  • Nürnberg
  • 13.02.23
Panorama
Das Europäische Parlament in Straßburg.
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Hochbezahlte Parlamentarier
EU-Abgeordnete schlampen bei Transparenz

STRASSBURG (dpa/mue) - Übernachtungen in Luxushotels, Interkontinentalflüge, Eintritt zu Fußballspielen: Deutsche Europaabgeordnete lassen sich auf ihren Reisen so manches von Dritten bezahlen. Dabei verstoßen zahlreiche Politiker gegen ihre Offenlegungspflichten, wie eine Auswertung der Deutschen Presse-Agentur ergibt. Im Zuge des Korruptionsskandals um das EU-Parlament sind solche – zulässigen – Aufmerksamkeiten verstärkt in den Fokus geraten. Die dpa hat alle EU-Abgeordneten der im Bundestag...

  • Nürnberg
  • 13.02.23
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