Politikversagen

BERLIN (dpa/mue) - Die leichteren Zugangsbedingungen für Kurzarbeit sollen bis 31. Dezember verlängert werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Derzeit ist ein leichterer Zugang bis 30. September befristet. 
«Die weitere Entwicklung in den nächsten Wochen und Monaten ist mit großen Unwägbarkeiten verbunden», stellt der Entwurf fest und verweist auf die anhaltende Corona-Pandemie und die Gasversorgung. «Die...

BERLIN (dpa/mue) - Weniger als jeder dritte Deutsche hält den Staat einer neuen Umfrage zufolge derzeit für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Den Staat überfordert sehen deutliche Anteile derzeit in den Bereichen Energie und Klimaschutz. Das zeigt eine jetzt in Berlin präsentierte Bürgerbefragung des Beamtenbunds dbb.Weniger Menschen als früher sehen den Staat demnach bei der Schul- und Bildungspolitik überfordert sowie bei Migration und innerer Sicherheit. Das Institut Forsa erhebt jährlich...

BRÜSSEL (Laura Dubois, dpa) - Für die Reform des europäischen Strommarktes gibt es nach Angaben von Energie-Experten keine einfache Lösung. «Politiker hoffen zwar, dass man mit einem Federstrich dafür sorgen kann, dass die Preise günstiger werden», sagte der Ökonom Georg Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel der Deutschen Presse-Agentur. «Die Schwierigkeit ist allerdings, dass sich daran viele versucht haben und es keine guten Vorschläge gibt.» EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der...

BERLIN (dpa) - So wie bereits 2020 und 2021 aus Anlass der Corona-Pandemie, so greift die Bundesregierung ab heute erneut spürbar in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Diesmal geht es darum, möglichen Energie-Engpässen vorzubeugen. Von Martina Herzog, dpa Aus Sorge um mögliche Energie-Engpässe dreht die Regierung auch an kleinen Schrauben: Ab heute ist eine Reihe von Energiesparvorgaben in Kraft, die den Verbrauch im nächsten halben Jahr drücken sollen. Es handle sich um eine...

Regierung erzielt Einigung mit Hinterbliebenen Olympia-Attentat BERLIN (dpa) - Nach jahrzehntelangem Streit über die Entschädigung für die Hinterbliebenenfamilien des Olympia-Attentats von 1972 hat die Bundesregierung mit ihnen eine Einigung erzielt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin mit. Er sprach in einer Mitteilung von einer «Gesamtkonzeption» und erklärte: «Dazu zählen die Aufarbeitung der Geschehnisse durch eine Kommission deutscher und israelischer...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August gegenüber dem Vormonat um 77.000 auf 2,547 Millionen gestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg weiter mitteilte, nahm die Arbeitslosenquote um 0,2 Punkte auf 5,6 Prozent zu. Im Vergleich zum August des Vorjahres sank die Zahl der Arbeitslosen um 31.000. «Trotz der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten ist der Arbeitsmarkt robust», sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Andrea Nahles....

REGENSBURG (dpa) - Die Kripo Regensburg ermittelt gegen 32 Beschuldigte in der Oberpfalz, die im Besitz von Kinderpornografie sein sollen. Deshalb wurden am Mittwoch eine Reihe von Wohnungen und Häuser durchsucht. Der Schwerpunkt liege in Regensburg, es seien aber auch Wohnräume im Bereich Neumarkt in der Oberpfalz durchsucht worden, teilte die Polizei mit. Die Beschuldigten seien zwischen 15 und 62 Jahre alt. Ihnen wird vorgeworfen, sich Dateien mit kinderpornografischen Inhalten besorgt oder...

BERLIN (dpa/vs) - Mit Sorge blickt der Verband der deutschen Messewirtschaft auf den Herbst und Winter 2022: Eine neue Corona-Welle und mögliche weitreichende Auflagen beim Infektionsschutz machen für potentielle Aussteller konkrete Planungen schwierig. Sie orientieren sich lieber Richtung Südeuropa. Viele Messen sind beim Neustart in diesem Sommer weniger gut besucht als vor Corona. Seit Mai liegen die Ausstellerzahlen im Durchschnitt bei 70 Prozent des Vor-Pandemie-Niveaus, die Besucherzahlen...

BERLIN/TEL AVIV (dpa) - Im Streit über Entschädigungen für das Olympia-Attentat 1972 steuern die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und Angehörigen der israelischen Opfer offenbar auf eine Einigung zu. Im Raum steht ein deutsches Angebot, den Hinterbliebenen ungefähr 28 Millionen Euro zu zahlen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Zuvor hatten die «Süddeutsche Zeitung» und der «Stern» darüber berichtet. Laut «Stern» sollen mehr als 20 Millionen...

BERLIN (dpa/vs) - Experten rechnen in den nächsten Monaten wieder mit stark steigenden Neuinfektionen mit einer der aktuell bekannten Covid-19-Varianten. Doch viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, ob sie sich aktuell impfen lassen sollen und wenn ja, mit welchem Impfstoff. Der Deutsche Hausärzteverband platzt bald der sprichwörtliche Kragen. Sie fordern jetzt von der Stiko eindeutige Empfehlungen. Der Deutsche Hausärzteverband hat klare Empfehlungen der Ständigen Impfkommission...

WIESBADEN (dpa) - Preissprünge bei Energie und steigende Lebensmittelpreise setzen Deutschlands Verbraucherinnen und Verbrauchern zu. Seit Monaten hält sich die allgemeine Teuerungsrate hartnäckig über der Marke von sieben Prozent, auch wenn es zuletzt dank staatlicher Entlastungen etwas Entspannung gab. Im Herbst könnte die Inflation in Deutschland allerdings bereits wieder steigen. Zur Entwicklung der Inflationsrate im August gibt das Statistische Bundesamt heute eine erste Schätzung ab. Im...

BERLIN (Verena Schmitt-Roschmann und Jörg Ratzsch, dpa) - Für ihren «heißen Herbst» holt die Linke wieder die Kochtöpfe zum Trommeln aus dem Schrank. Überall in Deutschland will die Partei lautstark gegen die Energiepolitik der Regierung mobilisieren, wie Parteichefin Janine Wissler ankündigte. Eine ähnliche Protestwelle plant auch die AfD. Auch sie nutzt das Schlagwort «heißer Herbst», auch einige Forderungen ähneln sich. Wird sich da etwas mischen oder gibt es eine scharfe Abgrenzung?...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz will «sehr schnell» eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket für die drastischen Preissteigerungen herbeiführen. Einen genauen Zeitpunkt nannte der SPD-Politiker zu Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg aber nicht. Man werde die Beratungen im Laufe dieser Woche weiter vorantreiben. Es gehe darum, ein «möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket» auf...

AUGSBURG (dpa/mue) - Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung zur vollständigen Rücknahme der Gasumlage aufgefordert. «Die Gasumlage muss möglichst schnell eingestampft werden», sagte der Freie-Wähler-Vorsitzende der «Augsburger Allgemeinen». Die Abgrenzung zwischen berechtigten Empfängern und Mitnahmeeffekten sei nur schwer möglich. Wenn Importeure in Schieflage seien, müsse der Staat notfalls selbst Gas einkaufen.
 Bei der Stromversorgung sei es «unterlassene...

BONN (dpa/mue) - Das Bundeskartellamt will die Entwicklung der Kraftstoffpreise in den kommenden Tagen und Wochen genau im Blick behalten. «Wir werden weiter ganz genau hinsehen und darüber informieren, wie sich die Preise entwickeln und was passiert, wenn die Steuerermäßigung zum 1. September wegfällt», sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts.
 Bereits seit März habe das Kartellamt die Beobachtung der Kraftstoffpreise an den rund...

BERLIN (Theresa Münch, dpa) - Die Bundesregierung streitet heftig über das nächste Entlastungspaket wegen der hohen Preise - dabei sind die schon beschlossenen Hilfen noch nicht einmal vollständig ausgezahlt. Im September bekommen Millionen Beschäftigte eine staatliche Finanzspritze aufs Konto. Doch wie viel bleibt von den 300 Euro Energiepreispauschale wirklich übrig? Kann sie die Preissteigerungen auch nur ansatzweise ausgleichen? Und was ist mit den vielen Millionen Bundesbürgern, die keine...

WIESBADEN (dpa/mue) - Deutschlands Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben wegen der hohen Inflation trotz Lohnsteigerungen weniger Geld in der Tasche. Zwar waren die Löhne einschließlich Sonderzahlungen im zweiten Quartal 2022 um 2,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat.
 Weil die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum jedoch um 7,6 Prozent stiegen, ergab sich nach Angaben der Wiesbadener Behörde unter dem Strich ein Reallohnverlust. Den...

BERLIN (dpa/mue) - Kurz vor Auslaufen der letzten 9-Euro-Tickets für den Nahverkehr ziehen die Verkehrsbetriebe Bilanz. Die Monatskarten wurden für Juni, Juli und August angeboten; Fahrgäste konnten damit bundesweit den Nahverkehr nutzen. Inzwischen wird rege über Nachfolgelösungen diskutiert.
 Millionen verkaufte 9-Euro-Tickets und eine spürbare Verlagerung auf die Schiene: Aus Sicht des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) war die dreimonatige Sonderfahrkarten-Aktion im Öffentlichen...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Hat das Handwerk noch den sprichwörtlichen "goldenen Boden"? – Eine aktuelle Analyse zeigt Chancen aber auch Defizite auf. In Deutschland ziehen im internationalen Vergleich nur relativ wenige Menschen einen Handwerksberuf in Betracht. Die Branche wird hierzulande vor allem hinsichtlich Gehaltschancen schlechter betrachtet als in anderen Ländern, heißt es in einer repräsentativen Studie des US-Mischkonzerns 3M. Nur 10 Prozent der Befragten sind in Deutschland in einem...

BERLIN (dpa/vs) - In der Diskussion über weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise kommt ein erster formeller Forderungskatalog aus der SPD-Fraktion. Doch auch andere Parteien und Gruppierungen informieren über ihre Ideen. So sieht der Beschlussentwurf für eine SPD-Fraktionsklausur unter anderem Direktzahlungen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites 49-Euro-Ticket vor. Wegen der stark gestiegenen Preise von Energie und...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Eigentlich ging es BRK-Präsidentin Angelika Schorer vor allem darum, eine funktionierende Corona-Teststrategie für den Herbst zu installieren. Im Nebensatz gibt sie aber einen Einblick in die aktuelle Personalsituation bei Pflegediensten und beim Rettungsdienst, der Anlass zur größten Sorge sein müsste. BRK-Präsidentin Angelika Schorer hat eine neue Corona-Teststrategie gefordert. «Die Testverordnung muss dringend auf den Prüfstand, das Angebot muss hochgefahren und die...

BERLIN (dpa/vs) - Nach massiver Kritik unter anderem aus der Ampelkoalition, der Opposition, von Wirtschaftsverbänden und Ökonomen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. Mit der Korrektur soll verhindert werden, dass von dieser Abgabe der Privathaushalte und Industrie auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen. «Deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten. Und das tun wir auch», sagte der Grünen-Politiker...

NÜRNBERG (Erich Reimann, dpa) - Immer mehr Menschen müssen angesichts der hohen Inflation auf jeden Cent achten. Das hat inzwischen starke Auswirkungen auf das Einkaufsverhalten. Immer öfter greifen die Verbraucherinnen und Verbraucher zu den preisgünstigeren Eigenmarken des Einzelhandels und lassen die Markenartikel in den Regalen liegen. «Die Handelsmarken gewinnen spürbar Marktanteile», sagte der Handelsexperte Robert Kecskes vom Marktforschungsunternehmen GfK der Deutschen Presse-Agentur....

BERLIN (dpa) - Es geht um teuere und "spritfressende" Dienstwägen, angebliche Steuerprivilegien, Energiewende und Vorbildcharakter. Politikerinnen und Politiker sind in ihren Meinungen gespalten. Ein scheinbar unendliches Thema geht in die nächste Runde Von Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa Für Christian Lindner ähnelt es einem Klassenkampf: «Linkes Framing» sei es, wenn Koalitionspartner von einem Dienstwagenprivileg sprächen, sagte der Bundesfinanzminister neulich. Eine manipulative...