Politikversagen

CHEMNITZ (dpa) - Angesichts der drohenden Energiekrise und hoher Inflation erwartet der Sozialforscher Piotr Kocyba für den Herbst eine neue, heftige Protestwelle. «Sachsen wird hierbei ein Hotspot sein», sagte der Chemnitzer Protestforscher der Deutschen Presse-Agentur. Schon jetzt heizten Akteure wie die rechtsextremen Freien Sachsen und die Identitäre Bewegung in sozialen Netzwerken die Stimmung an. Auch die Linke will Bürger zu Demonstrationen gegen die geplante Gasumlage auf die Straße...

BUENOS AIRES (Dennis Düttmann, dpa) - Argentiniens neuer Wirtschaftsminister hat ein klares Ziel. «Eines der zentralen Themen meiner Amtszeit wird der Kampf gegen die Inflation sein», kündigte Sergio Massa kurz nach seiner Vereidigung an. Seine Vorgängerin hatte sich gerade mal einen knappen Monat in dem schwierigen Amt gehalten, Massa will nun das Ruder herumreißen. «Wir müssen mit aller Entschlossenheit gegen die Inflation vorgehen, denn sie ist die größte Fabrik für Armut in diesem Land. Wir...

BERLIN (Andreas Hoenig, dpa) - Wer sich eine Wärmepumpe anschaffen oder seine Fenster austauschen möchte, bekommt von Montag an weniger Geld vom Staat: Dann greift nämlich die zweite Stufe einer Förder-Reform. Das Wirtschaftsministerium hatte die Änderungen kurzfristig angekündigt. Vor allem das sorgt - neben Kürzungen bei Fördersätzen - für Empörung. Verbände warnen, es werde nun weniger saniert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte: «Tausende Sanierungsprojekte könnten nach...

BERLIN (dpa/vs) – Weil das Corona-Infektionsgeschehen zuletzt abgeflacht ist, sehen die Experten des Robert Koch-Instituts (RKI) den Zenit der Corona-Sommerwelle überschritten. Einen Grund zum Aufatmen gibt es trotzdem nicht. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sei in der vergangenen Woche nach dem bereits deutlichen Rückgang in der Vorwoche erneut um insgesamt 27 Prozent gesunken und in allen Bundesländern und Altersgruppen rückläufig, geht aus dem RKI-Wochenbericht zu Covid-19 hervor. Zudem...

WIESBADEN (dpa) - Die Inflation in Deutschland hält sich trotz eines weiteren leichten Rückgangs hartnäckig über der Marke von 7 Prozent. Und ab September befürchten Experten eine weitere Steigerungen. 9-Euro-Ticket und Tankrabatt dämpften den Preisauftrieb im Juli den zweiten Monat in Folge. Zudem müssen Stromkunden seit Monatsbeginn die Förderung des Ökostroms nicht mehr über die Stromrechnung zahlen (EEG-Umlage). Die Jahresteuerungsrate lag im Juli bei 7,5 Prozent. Das Statistische Bundesamt...

WIESBADEN (dpa) - Im Juli sind in Deutschland wohl auch aufgrund der Hitze zwölf Prozent mehr Menschen gestorben als im Mittel der Jahre 2018 bis 2021 für diesen Monat. Das geht aus einer Hochrechnung hervor, die das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden veröffentlichte. Insgesamt wurden demnach 85.285 Todesfälle gezählt. Das sind 9130 mehr als der Durchschnittswert. Dabei seien, wie bereits im Juni, die Sterbefallzahlen vor allem in Phasen sehr heißer Temperaturen erhöht gewesen,...

BERLIN (dpa) - Die Kritik an den Corona-Schutzplänen des Bundes für die kalte Jahreszeit dauert an. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, forderte Nachbesserungen am geplanten Infektionsschutzgesetz. «Wir begrüßen, dass eine Maskenpflicht in Innenräumen weiter möglich sein soll», sagte er der «Rheinischen Post». «Die Ausnahmen für Geimpfte sind aber völlig unpraktikabel und widersprechen deshalb dem Ziel eines guten Infektionsschutzes.» Auch die für Kliniken...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Silvester 2022: Vielleicht befindet sich Deutschland dann inmitten einer schweren Energiekrise, eine neue Corna-Welle bringt Kliniken und Teststationen an die Belastungsgrenzen, und der Kauf von Silvesterfeuerwerk wird abermals verboten, um die Notfallambulanzen nicht zu überlasten. Und genau an diesem Tag plant die MEGA-Band Rammstein ein MEGA-Konzert in München. Wie stehen die Chancen dafür, dass das funktionieren wird? Rammstein will an Silvester in München ein...

BERLIN (dpa) - Schnellere Genehmigungsverfahren etwa für Windräder sind aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zentral für den klimafreundlichen Umbau des Landes. «Der BDI geht von dem Bedarf einer Verdopplung der Genehmigungsverfahren für Windenergie- und Industrieanlagen in den kommenden acht Jahren aus», sagte Präsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. «Behörden in Bund und Ländern müssen bis 2030 je rund 20.000 Genehmigungen sowohl für Industrieanlagen...

BERLIN (dpa) - 50 Jahre ist das letzte Olympia-Gastspiel in Deutschland her. Die Erinnerung an die Sommerspiele 1972 in München wird nicht zuletzt durch die European Championships, die am Donnerstag in Bayerns Landeshauptstadt beginnen, wieder wach. Deutsche Olympia-Bewerbungen waren zuletzt jedoch serienweise gescheitert. Ein Überblick über vergebliche deutsche Bemühungen: Winterspiele Garmisch-Partenkirchen 1960: Schon im ersten Wahlgang ist für die deutsche Bewerbung Schluss, nur fünf...

WIESBADEN (Isabell Scheuplein, dpa) - Rund 13 Millionen Menschen sind 2021 in Deutschland armutsgefährdet gewesen. Das sind 15,8 Prozent der Bundesbürger, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag als Ergebnis einer ersten Auswertung mitteilte. Als von Armut bedroht gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat - also wer als Alleinlebender vergangenes Jahr von weniger als 1251 Euro pro Monat und als Familie mit zwei Kindern von weniger als 2627 Euro monatlich...

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Koalition hat das neue Infektionsschutzgesetz, mit dem eine weitere Corona-Welle im Herbst eingedämmt werden soll, nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fertig ausgehandelt. «Ich glaube, dass das Paket sehr gut ist. Wir sind für den Herbst gerüstet», sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über den mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelten Entwurf für das Gesetz. «Es schützt uns gleichzeitig vor einer Überlastung...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Schwere Vorwürfe an die CSU. Ist sie schuld daran, wenn im Herbst und Winter der Strom knapp werden sollte? Vor dem Hintergrund einer drohenden Energieknappheit hat der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) die CSU für die Notlage in Bayern verantwortlich gemacht. «Die Bayerische Staatsregierung ist in den letzten beiden Jahrzehnten in Sachen Energieversorgung immer den leichtesten Weg gegangen», sagte Hauptgeschäftsführer Detlef Fischer dem...

ATHEN (dpa/mue) - Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat die Forderung nach Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg von den deutschen Besatzern angerichteten Zerstörungen bekräftigt.
 «Ich möchte unterstreichen, dass das Thema der Reparationen Deutschlands für die griechische Regierung, aber hauptsächlich für die griechische Gesellschaft, offen bleibt», sagte Dendias nach einem Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Athen. Das Thema müsse gelöst werden, das sei eine...

WIESBADEN (dpa) - Mit mehr als 2,3 Billionen Euro haben die Schulden der öffentlichen Haushalte bei Banken und Privatunternehmen Ende vergangenen Jahres einen Höchststand erreicht. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung waren beim sogenannten nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2021 mit 2.321,1 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Grund sei insbesondere auf Bundesebene, aber auch in einigen Ländern die Bewältigung der Corona-Pandemie....

BAD LAUCHSTÄDT (dpa) - Wirtschaftsminister Robert Habeck hat von der «größten Energiekrise» in Deutschland gesprochen. Grund sei die politisch gewollte und wirtschaftlich entstandene Abhängigkeit von russischem Gas, sagte Habeck nach einem Besuch des Energieparks Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt. «Wir lösen uns aus dieser Abhängigkeit in Windeseile.» Russland hatte zuletzt Lieferungen durch die Gaspipeline Nord Stream 1 weiter gedrosselt. Habeck sagte, es habe Jahrzehnte gedauert, Deutschland...

NÜRNBERG (dpa/vs) - Seit einigen Monaten pendelt die Inflationsrate in Deutschland rund um den höchsten Stand seit der sogenannten Ölkrise vor rund 50 Jahren. Wie stark sind die Menschen davon betroffen? - Eine aktuelle Umfrage macht Angst. Die Konsumflaute in Deutschland hat wegen der hohen Inflation und der Unsicherheiten in Folge des Ukraine-Kriegs einen neuen Höhepunkt erreicht. Das Allzeittief des vergangenen Monats sei nun noch einmal unterboten worden, teilte das Nürnberger...

MÜNCHEN/STRAUBING (dpa/lby/vs) - Ob das funktionieren wird? – Im Kampf gegen die aktuelle Corona-Sommerwelle und die Prognosen für den Herbst, appelliert die Politik an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Zwei Jahre ohne Volksfeste, zwei Jahre ohne Achterbahn, Schießbuden und Bierzeltvergnügen. Im dritten Corona-Jahr geht es nun lockerer zu: Es darf wieder gefeiert und geschunkelt werden. Die Corona-Inzidenzen steigen im Freistaat indessen an. Gibt es einen Zusammenhang zwischen...

KULMBACH (dpa/vs) - Keine guten Nachrichten für Bierfreunde: Von verschiedenen Seiten aus droht Brauereien Ungemach. Doch wer hat dem gerade in Bayern beliebten Traditionsgetränk den Kampf angesagt? Die verschärften EU-Umwelt- und Klimaziele im sogenannten Green Deal werden starke Auswirkungen auf die bayerische Brauwirtschaft haben. Darauf weist Kai Purnhagen hin, Direktor der Forschungsstelle für Lebensmittelrecht der Universität Bayreuth (FLMR). Damit verbunden sind demnach auch große...

BERLIN (dpa/vs) - Aktuell sucht die Politik in Deutschland einmal mehr nach zukunftsfähigen Lösungen, um die Renten auch in den nächsten Jahren finanzieren zu können. Jetzt hat sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in die Diskussion eingeschaltet und eine unmissverständliche Warnung Richtung Berlin ausgesprochen! Er hat vor allem vor ausufernden Sozialabgaben gewarnt und grundlegende Reformen gefordert. Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir brauchen ein Belastungsmoratorium für die...

BERLIN (dpa/vs) - Soll für Menschen, die sich nachweislich mit dem Corona-Virus infiziert haben, weiterhin eine Insolationspflicht gelten, oder nicht? - Politiker und Experten ringen aktuell um den richtigen Weg und erst im Herbst oder Winter wird sich zeigen, wer dann auf der Gewinnerseite steht. Mehrere Politiker der FDP haben sich für ein Ende der Corona-Isolationspflicht ausgesprochen. Eine Diskussion darüber sei richtig, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe....

NÜRNBERG (dpa/mue) - Die Weltbierproduktion wird im laufenden Jahr voraussichtlich sinken. Der weltgrößte Hopfenspezialist BarthHaas aus Nürnberg geht von einem Rückgang in der Dimension von einem halben bis einem Prozent aus, wie Geschäftsführer Peter Hintermeier erklärte.
 Allerdings betonte er, ein genauer Ausblick falle derzeit sehr schwer. «Wie die gesamte Weltwirtschaft ist auch die Braubranche schwer von den Folgen des Ukraine-Kriegs getroffen», sagte Hintermeier. In Russland und der...

FRANKFURT/KÖLN (dpa/vs) - Passagier-Boom und Personalmangel: Viele Flughäfen hatten für das Wochenende lange Wartezeiten und teilweise chaotische Zustände vorausgesagt. Doch wie ist es wirklich gelaufen? Deutsche Airports ziehen Bilanz. Am Frankfurter Flughafen blieben am ersten Wochenende der Sommerferien in mehreren Bundesländern größere Probleme aus. In den Terminals herrsche zwar Hochbetrieb, aber bislang funktioniere alles geordnet, sagte ein Sprecher des Betreibers Fraport. Am Flughafen...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Zwar liefert Russland aktuell wieder Gas nach Europa. Doch die bange Frage bleibt, ob das auch so bleibt. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat bei der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen nachgefragt.  Interview: Ansgar Haase, dpa Muss die EU mit einem vollständigen Stopp der Gaslieferungen aus Russland rechnen? Die EU-Kommission beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja und hat in der vergangenen Woche für den Fall der Fälle einen Notfallplan vorgestellt....