Kann Habeck die fehlerhafte Gasumlage noch retten?

Bundeswirtschaftsminister kündigt umfangreiche Korrekturen an

BERLIN (dpa/vs) - Nach massiver Kritik unter anderem aus der Ampelkoalition, der Opposition, von Wirtschaftsverbänden und Ökonomen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt.

Mit der Korrektur soll verhindert werden, dass von dieser Abgabe der Privathaushalte und Industrie auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen. «Deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten. Und das tun wir auch», sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF-«heute journal». «Wir werden dieses Problem lösen.» Die FDP fordert Korrekturen bis zur Regierungsklausur an diesem Dienstag.

Die Umlage soll die wegen knapper russischer Gaslieferungen stark gestiegenen Kosten von Großimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Kritisiert wird, dass auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Deshalb prüft die Bundesregierung nun Korrekturen. Dies gilt allerdings als juristisch kompliziert.

Die Herausforderung besteht nach Angaben Habecks darin, die Versorgung der Bevölkerung und der Unternehmen mit Gas zu gewährleisten, «und eben die stand in Gefahr». Direkte Staatshilfen an angeschlagene Unternehmen seien keine Lösung. «Eine dauerhafte Finanzierung durch den Staat ist eben noch kein Geschäftsmodell, und deswegen mussten wir diese Umlage wählen», sagte er. «Wir müssen sehen, dass diese Unternehmen, die eigentlich keinen Zugang zu dieser Umlage brauchen, ihn auch nicht bekommen.» SPD-Chef Lars Klingbeil hatte Habeck handwerkliche Fehler vorgeworfen und statt «schöner Worte» eine Politik mit Substanz gefordert.

Füllstand der Erdgasspeicher nähert der 85-Prozent-Marke

FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte, handwerkliche Fehler sollten bis zur Kabinettsklausur beseitigt werden. «Wir müssen aufpassen, dass staatliche Eingriffe die Energiekrise nicht verschlimmbessern», sagte er «Bild» (Montag). Die Gasumlage dürfe keinesfalls zu Extrarenditen bei Unternehmen führen. Der SPD-Abgeordnete Ralf sagte dem Blatt: «Die Klausur in Meseberg ist der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, um die Gasumlage neu zu verhandeln.

Weiter leichte Entspannung zeichnet sich bei der Vorsorge für den Herbst und Winter ab: Der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher nähert sich trotz erheblich gedrosselter Liefermengen aus Russland der 85-Prozent-Marke. Wie am Montag aus Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber hervorging, war für vergangenen Samstag ein Füllstand von 82,74 Prozent erwartet worden. «Die Speicher füllen sich schneller als vorgegeben», hatte Habeck dem «Spiegel» gesagt. Er geht davon aus, dass die Zielmarken deutlich früher erreicht werden. Das Oktober-Speicherziel von 85 Prozent dürfte aus Sicht des Ministeriums schon Anfang September erreicht werden.

Eine Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. Oktober zu mindestens 85 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. November sollen es mindestens 95 Prozent sein. Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt. Der Füllstand wird immer erst mit Verzögerung gemeldet.