Regeln

BERLIN (dpa) - Am Ende war es noch eine Zitterpartie. Die heftig umkämpfte Legalisierung von Cannabis hat auch die letzte Hürde im Bundesrat genommen - aber das war bis fast zuletzt ungewiss. Nach dem Showdown in der Länderkammer ist das Gesetz der Ampel-Koalition beschlossene Sache. Erwachsene können demnach schon bald erste erlaubte «Joints» rauchen: am Ostermontag, den 1. April. Der Vorlauf für die kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln und Vorgaben ist jetzt nicht mehr...

STRASSBURG (dpa) - Das EU-Parlament gibt grünes Licht für schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union. Die Parlamentarier stimmten in Straßburg mehrheitlich für das Gesetz. Nach Angaben des Parlaments handelt es sich um das weltweit erste KI-Gesetz. Demnach sollen KI-Systeme künftig in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein. Künstliche Intelligenz bezeichnet...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundeselternrat hat sich für Bekleidungsregeln an Schulen ausgesprochen. «Wir empfehlen Schulen, einen Konsens über eine Kleiderordnung zu schließen», sagte die Vorsitzende der Organisation, Christiane Gotte, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein derartiger Konsens sollte dann auch in die Hausordnung aufgenommen werden. Dann hätte ein Verstoß auch Konsequenzen. «Dann kann man Schülerinnen oder Schüler nach Hause schicken und verlangen, dass sie sich ordentlich...

BUDAPEST/BERLIN (dpa) - Zur Eindämmung der irregulären Migration schlägt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban vor, dass Flüchtlinge außerhalb des EU-Gebiets auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten sollen. «Leider sind wir Europäer nicht in der Lage, das zu regeln», sagte der konservative Politiker in einem Interview von «Bild», «Welt» und «Politico». Grund seien unterschiedliche politische Vorstellungen: So stehe Deutschland der Migration positiv gegenüber, während Ungarn das für...

REGION (pm/nf) – Zum bundesweiten 'Tag der Verkehrssicherheit' des Deutschen Verkehrssicherheitsrates am 17. Juni 2023 appelliert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, sich im Straßenverkehr immer an die Regeln zu halten. "Gerade zu schnelles Fahren ist höchstgefährlich, für den Fahrer und auch für die anderen", warnte Herrmann. Zu hohe und nicht angepasste Geschwindigkeit war nach Herrmanns Worten 2022 die Ursache für mehr als ein Viertel aller tödlichen Verkehrsunfälle in Bayern. "Neben...

NÜRNBERG/REGION (pm/nf) – Die Regierung von Mittelfranken ordnet im Einvernehmen mit dem regionalen Waldbrandbeauftragten der Bayerischen Forstverwaltung für Samstag, den 10. Juni 2023 und Sonntag, den 11. Juni 2023 erneut Luftbeobachtung als Maßnahme der vorbeugenden Waldbrandbekämpfung für den Regierungsbezirk Mittelfranken an. Der Deutsche Wetterdienst erwartet für die kommenden Tage sehr hohe Temperaturen und keinen nennenswerten flächendeckenden Regen, so dass in weiten Teilen des...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayern senkt die Hürden für die Aufstellung neuer Mobilfunkmasten. Außerhalb von Ortschaften entfallen die bisherigen Mindestabstandsregelungen. Zudem sollen künftig mehr Masten ohne Baugenehmigung errichtet werden können: außerhalb von Ortschaften bis zu einer Höhe von 20 Metern (bisher 15 Meter), im Innenbereich bis zu einer Höhe von 15 Metern (bisher 10 Meter). Das teilte Bauminister Christian Bernreiter (CSU) am Dienstag nach einem Kabinettsbeschluss mit. Mit dieser...

REGION (pm/nf) – Neues Jahr, neue Regeln: Mit dem 1. Januar 2023 ändern sich einige Vorschriften. Worauf sich Verkehrsteilnehmer freuen können und wo Autofahrer mehr und wo weniger zahlen müssen, erklärt der ADAC Nordbayern. Alle wichtigen Änderungen 2023 im Überblick: Umweltbonus für Elektroautos wird reduziert Gleich zum Jahresbeginn reduziert sich die Förderung für E-Autos. Batteriebetriebe Elektrofahrzeuge mit einem Nettolistenpreis bis zu 40.000 Euro werden nur noch bis 4.500 Euro vom...

NÜRNBERG (pm/nf) - Ab Oktober gelten neue Regeln beim Impfen: Zwei Impfungen reichen nicht mehr, um als vollständig geimpft zu gelten. Über einen vollständigen Impfschutz verfügt ab 1. Oktober 2022, nur, wer drei Impfungen bekommen hat. Auch Personen mit zwei Impfungen, die zusätzlich mit dem Coronavirus infiziert waren und dies mit einem Test nachweisen können, gelten als vollständig geimpft. Bei einer Infektion vor der ersten Impfung ist dazu ein positiver Antikörpertest nötig, bei einer...

UPDATE:  BERLIN (dpa) - Nach nur wenigen Corona-Auflagen im Sommer rücken für den Herbst wieder schärfere Vorgaben zum Pandemieschutz näher. Das Bundeskabinett brachte einen Entwurf auf den Weg, der vom 1. Oktober bis 7. April 2023 weitergehende Regeln zu Masken und Tests vorsieht. Die Länder sollen sie verhängen und bei kritischer Lage ausweiten können. Bundesweit soll FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen, Pflegeheimen und Kliniken gelten. Nach Wirbel um einen Flug einer...

REGION (pm/nf) - Aufgrund der steigenden Temperaturen und der trockenen Witterung rechnet der Deutsche Wetterdienst in den nächsten Tagen mit teils sehr hoher Waldbrandgefahr (Stufe 5 von 5) für Teile des Landkreises Bamberg. Deshalb besondere Vorsicht. Auf folgende Verhaltensregeln wird hingewiesen: Offene Feuer im Wald und auf Wiesen sind verbotenDas Rauchen im Wald ist verbotenNur befestigte Waldwege benutzenKeine Glasflaschen im Wald liegen lassen. Durch den Brennglas-Effekt kann ein Brand...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ein hartes Vorgehen gegen gewaltsame Proteste gegen die Corona-Politik angekündigt. «Selbstverständlich gehört es zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen und Kritiker einer Impfpflicht demonstrieren können», sagte der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gebe aber klare Regeln, an die sich alle halten müssten. «Gewalttaten in jedweder Form sind völlig...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Städte und Gemeinden müssen es laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht hinnehmen, wenn sich «Querdenker» mit Spaziergängen den Regelungen des Versammlungsrechtes entziehen wollen. Selbstverständlich gehöre es zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen und Kritiker einer Impfpflicht demonstrieren können. «Dafür gibt es aber klare Regeln, an die sich alle Teilnehmer halten müssen», sagte der Minister. Das Innenministerium informierte...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerischen Bürger wünschen sich eine «schnellere und stärkere Einbindung der Hausärzte in die Impfkampagne». Bei einer repräsentativen Umfrage des GMS-Instituts für den Fernsehsender Sat.1-Bayern sagten 93 Prozent der Befragten, das würde etwas oder viel bringen. Für 85 Prozent der Befragten würde ein Ausbau der Impfstoffproduktion in Deutschland helfen, für 63 Prozent ein «Abbau bzw. Verzicht auf starre bürokratische Regelungen für die Impfung». Beim Blick auf die...

BAMBERG/REGION (pm/nf) - Von den Sieben-Tages-Inzidenzwerten hängen derzeit die Öffnung des Einzelhandels und der Museen, der Unterricht an Schulen, die Öffnung von Kitas, die Möglichkeiten für kontaktlosen Sport sowie Regelungen für private Kontakte ab. Auf der Grundlage der Inzidenzwerte für Stadt (43,9) und Landkreis Bamberg (44,2) vom Freitag, 12. März, gelten für die kommenden vier Tage bis einschließlich Dienstag: Einzelhandel und Museen haben mit den entsprechenden...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Start in das neue Schul- und Kita-Jahr 2020/21 am 8. September steht auch unter den Vorzeichen der Corona-Hygieneschutzmaßnahmen. In Nürnberg kehrt der Präsenzunterricht in die Schulen und der Regelbetrieb in die Kindertagesstätten zurück. „Darauf werden viele Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer erleichtert reagieren“, ist die neue Referentin der Stadt Nürnberg für Schule und Sport, Cornelia Trinkl, überzeugt. Auf der anderen Seite heißt...

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Zahl der Fahrradstraßen in Nürnberg wächst: Neben dem Rennweg sind mittlerweile der Aussiger Platz, die Metthingstraße, die Herbststraße, die Wilhelm-Spaeth-Straße und der Hummelsteiner Weg als Fahrradstraßen ausgewiesen. Aktuell laufen die Markierungsarbeiten in der Thäterstraße, der Balthasar-Neumann-Straße, der Dientzenhoferstraße und einem Teilabschnitt der Gleißhammerstraße. Für 2020 sind noch die Sandrartstraße, die Sperberstraße und die Muggenhofer Straße...

FRANKEN (nf) - Seit 18. Mai haben unsere Biergärten und Cafés im Außenbereich geöffnet – bis 20 Uhr, dann ist Schluss. Strikte Regeln wie Sicherheitsabstand zwischen Gästen und Servicepersonal, Mund-Nasen-Schutz und die Aufnahme der Kontaktdaten müssen eingehalten werden. Am besten sollte auch für die Außenbereiche reserviert werden. Ab 25. Mai darf die Gastronomie die Innenräume öffnen - unter entsprechenden Vorgaben, beispielsweise die Anpassung von Lüftungs- und Reinigungsplänen. Ein enormer...

NÜRNBERG (nf) - Im Kampf gegen Müllsünder fordern der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Brehm und Bürgermeister Christian Vogel mehr Befugnisse und einen größeren Spielraum bei der Erhöhung von Bußgeldern. 724 Tonnen wilder Müll an Glascontainern im Jahr 2019, und damit eine Steigerung der Müllmenge um rund 14 Prozent, erzeugen einen immensen Aufwand für den Nürnberger Abfallentsorgungsbetrieb ASN“, beklagt Vogel. Jetzt mitmachen bei der MarktSpiegel-Online-Umfrage Insgesamt 24.000 mal...

NÜRNBERG (pm/nf) - Das Umweltamt weist zu Beginn der Frühjahrsaison auf die wichtigsten Auflagen im Naturschutzgebiet Hainberg hin. In der engeren Kernzone (Zone A) dürfen nur die Wege benutzt werden. In der weiteren Kernzone (Zone B) gilt das Wegegebot nur in der Brutzeit vom 1. April bis 30. Juni. Im gesamten Naturschutzgebiet sind Hunde an die Leine zu nehmen. Grillen ist überall verboten. Wer diese Regeln missachtet, muss mit einem Bußgeld rechnen. Der Hainberg liegt im Westen von...

10 Jahre Facebook – „SCHAU HIN!“ empfiehlt kindgerechte Alternativen Facebook begeht heute (4. Februar) sein 10-jähriges Bestehen – nicht nur ein Grund zum Feiern. Denn das größte soziale Netzwerk der Welt ist in punkto Daten- und Jugendschutz noch lange nicht Spitze. „SCHAU HIN! Was Dein Kind mit Medien macht.“, der Medienratgeber für Familien, empfiehlt Eltern daher, kindgerechte Alternativen auszuwählen sowie Profile gemeinsam einzurichten und die Einstellungen genau zu prüfen. NÜRNBERG...