Verbote

Beiträge zum Thema Verbote

Panorama
Ein Kunde prüft seine Frisur in einem Friseursalon in Paris (Symbolfoto). Französische Gesetzgeber haben einem Gesetzentwurf, der die Diskriminierung aufgrund von Haarschnitt oder Frisur verbietet, ihre Zustimmung erteilt. | Foto: Thibault Camus/AP/dpa

Gesetzesinitiative
Diskriminierung wegen Haarschnitt & Frisur soll verboten werden

PARIS (dpa) - Das französische Parlament hat in erster Lesung einer Gesetzesinitiative zugestimmt, mit der jegliche Diskriminierung aufgrund von Haarschnitt und Frisur verboten werden soll. Während man in den USA und Großbritannien längst gegen Diskriminierung aufgrund von Haarschnitt und Frisur vorgehe, werde die Problematik in Frankreich noch ignoriert, argumentierte der Abgeordnete des französischen Überseedepartements Guadeloupe, Olivier Serva, der die Initiative eingebracht hat. Diese...

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  • 28.03.24
Ratgeber
Im Zeichen des Kreuzes - der Karfreitag ist ein stiller Feiertag. | Foto: Michael Reichel/dpa

Respektvoll oder altmodisch?
Karfreitag: Was am Feiertag erlaubt ist und was nicht

BERLIN (dpa) - Der Karfreitag ist ein umstrittener Feiertag in Deutschland. Für viele ist er einer der wichtigsten Gedenktage des Jahres, an dem des Leidens und Sterbens von Jesus am Kreuz gedacht wird. Für andere ist es ein Tag nicht mehr zeitgemäßer Verbote - immerhin ist nicht mal die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands christlich. Sonn- und Feiertage sind in Deutschland als «Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung» durch das Grundgesetz geschützt. Daher bleiben beispielsweise...

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  • 28.03.24
Panorama
Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe zum 1. April beschlossen. Jedoch steht noch die Entscheidung des Bundesrates aus.  | Foto: Patrick Pleul/dpa

Wer wie abstimmte
Kiffen wird legal: Diese Regeln gelten ab 1. April

BERLIN (dpa) - Am Ende war es noch eine Zitterpartie. Die heftig umkämpfte Legalisierung von Cannabis hat auch die letzte Hürde im Bundesrat genommen - aber das war bis fast zuletzt ungewiss. Nach dem Showdown in der Länderkammer ist das Gesetz der Ampel-Koalition beschlossene Sache. Erwachsene können demnach schon bald erste erlaubte «Joints» rauchen: am Ostermontag, den 1. April. Der Vorlauf für die kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln und Vorgaben ist jetzt nicht mehr...

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  • 22.03.24
Panorama
Die Europäische Kommission hatte im Vorfeld betont, dass, obwohl die meisten KI-Systeme keine großen Risiken darstellen, es wichtig sei, Regulierungen zu schaffen, um alle möglichen Gefahren einzudämmen. | Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Künstliche Intelligenz in Risikogruppen
EU-Parlament & KI-Gesetz: Was künftig verboten ist!

STRASSBURG (dpa) - Das EU-Parlament gibt grünes Licht für schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union. Die Parlamentarier stimmten in Straßburg mehrheitlich für das Gesetz. Nach Angaben des Parlaments handelt es sich um das weltweit erste KI-Gesetz. Demnach sollen KI-Systeme künftig in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein. Künstliche Intelligenz bezeichnet...

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  • 13.03.24
Panorama
Bundesinnenministerin Nancy Faeser präsentiert die Verbotsverfügungen für Hamas und Samidoun.  | Foto:  Michael Kappeler/dpa

Islamistischer Terror
Innenministerin Faeser verbietet Hamas und Netzwerk Samidoun

BERLIN (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Aktivitäten der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun in Deutschland verboten. Der deutsche Ableger der propalästinensischen Samidoun wird zudem aufgelöst. Das teilte sie in Berlin mit. «Die Terrororganisation Hamas verfolgt das Ziel, den Staat Israel zu vernichten», sagte Faeser. «Ihre Propaganda sehen wir in Deutschland bei ihrem besonders aggressiven Demonstrationsverhalten und insbesondere...

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  • 02.11.23
Panorama
Symbolfoto: Marijan Murat/dpa

Grüne Verbotskultur
Streit um geplante EU-Führerscheinregeln

BRÜSSEL (dpa/mue) - Ein Vorschlag für verschärfte EU-Führerscheinregeln hat heftige Debatten im EU-Parlament ausgelöst. Dabei geht es um einen Vorstoß der französischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli, wonach es künftig beispielsweise für Fahranfänger ein grundsätzliches Tempolimit von 110 Kilometern pro Stunde für Autos geben soll. Zudem will Delli, dass medizinische Tests verpflichtend werden, um die «körperliche und geistige Tauglichkeit» von Autofahrern zu gewährleisten. Bei deutschen...

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  • 21.09.23
Panorama
Militante Protestierer gegen die Automesse IAA-Mobility.  | Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Mitführen von Klebstoff ist verboten
Polizei wird konsequent gegen IAA-Störer vorgehen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat für die anstehende Automobilausstellung IAA im September ein «konsequentes Einschreiten der Polizei» gegen Störer angekündigt. Protestformen wie Straßenblockaden und Hausbesetzungen würden die Einsatzkräfte nicht tolerieren, sagte Herrmann am Dienstag in München. Während der IAA vom 5. bis 10. September sollen rund 4500 Polizisten mit Unterstützung aus mehreren anderen Bundesländern eingesetzt werden. Nachdem es bei der...

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  • 29.08.23
Panorama
Die Gumpe am Königsbach-Wasserfall bei Schönau am Königssee.
Foto: Sabine Dobel/dpa

Viele Anzeigen
Verbotene Besuche bei Natur-Pools

SCHÖNAU AM KÖNIGSEE (dpa/mue) - Auch wenn das Betreten des schutzwürdigen Gebiets seit zwei Jahren untersagt ist: Immer wieder versuchen Besucher im Nationalpark Berchtesgaden, zu den idyllischen Natur-Pools am Königsseewasserfall vorzudringen. Seit Inkrafttreten des Verbots Ende Juni 2021 bekamen 232 Besucher Anzeigen, wie die Nationalpark-Verwaltung berichtete. Meist handelt es sich um junge Nationalpark-Gäste - und auch viele Touristen aus dem Ausland. Die Rangerinnen und Ranger seien in dem...

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  • 18.08.23
Panorama
Foto: © studio v-zwoelf/stock.adobe/Symbolfoto

Heizungsgesetz im Überblick
Knackpunkte: Um diese Themen wird jetzt gestritten

BERLIN (dpa) - Das Heizungsgesetz wird zum ersten Mal im Bundestag beraten - fertig ist es damit aber noch nicht. Vor einem für spätestens 7. Juli angestrebten Beschluss müssen noch mehrere Detailfragen geklärt werden, ausgerechnet in für Bürgerinnen und Bürger entscheidenden Fragen. Nach der sogenannten Ersten Lesung im Parlament beginnt die Arbeit der Bundestagsausschüsse. Dort werden Experten angehört und Änderungen in den Gesetzestext eingebaut. Die Leitplanken der Ampel-Fraktionen lassen...

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  • 15.06.23
Ratgeber
Filzstifte und Buntstifte haben eine schlechte Ökobilanz. Auch für das Pausenbrot gibt es Regeln.  | Foto:  © serkucher/stock.adobe.com

Öko-Sünder im Federmäppchen
Filzstifte, Buntstifte & Tintenkiller stehen jetzt auch am Pranger!

REGION (dpa/lby/nf) - Generationen haben ihren Schulalltag damit bestritten. Doch: Filzstifte und Tintenkiller haben eine miese Ökobilanz - darauf weist jedenfalls der bayerische Landesbund für Vogelschutz (LBV) kurz vor dem Start des neuen Schuljahres hin. Viele Schulmaterialien seien umweltschädlich und gesundheitsgefährdend, sagte LBV-Expertin Julia Prummer. «Tintenkiller haben meistens eine kurze Lebensdauer, bestehen aus Plastik und enthalten Chemikalien.» Eine umweltschonende Lösung sei...

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  • 06.09.22
Ratgeber
Packen für den Urlaub.
Foto: Auto-Medienportal.Net/Opel

Worauf Sie im Ausland achten müssen
Hier drohen im Urlaub Bußgelder!

(aum/mue) - Tempolimit, Tagfahrlicht oder Umweltzonen – in einigen Ländern gelten andere Verkehrsvorschriften als in Deutschland. Gerade zur Ferienzeit können Verstöße die Urlaubskasse teilweise stark belasten. Der ADAC rät daher, sich vorher mit den im Zielland geltenden Regeln vertraut zu machen – denn oft drohen im Ausland hohe Strafen. Teuer wird es beispielsweise in Norwegen: Wer hier mit etwa 20 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mit Bußgeldern ab 480 Euro rechnen. Auch in Italien, in...

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  • 27.07.22
Panorama
Der Komiker Matze Knop kommt zur Preisverleihung des Live Entertainment Award in der Frankfurter Festhalle (Juni).  | Foto: Thomas Frey/dpa

#freelayla
"Ich war auch mal verboten": Matze Knop verteidigt umstrittenen Partyhit

BERLIN (dpa) - Der Comedian Matze Knop, der vor vielen Jahren mit dem Song «Supa Richie» ein Sende-Verbot kassiert hat, hält die Debatte um das Skandal-Lied «Layla» für den «größten Schwachsinn überhaupt». Knop: «Schon wieder Comedy» Der 47-Jährige sagte in einem Interview des Senders Schlager Radio: «Ich glaube, dass dieses Land deutlich größere Probleme hat, als über ein Lied zu diskutieren, wo jemand eine Puffmutter besingt. Und dass man so einen Song jetzt verbieten will oder schon verboten...

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  • 15.07.22
Lokales
Campingverbot Rock im Park 2022.  | Foto: Stadt Nürnberg / Ordnungsamt
2 Bilder

Rock im Park Nürnberg 2022 ++ Sperrungen
Jetzt macht die Stadt ernst: Hier herrscht Campingverbot!

NÜRNBERG (pm/nf) -  Nach der Corona-Zwangspause feiert das Festival vom 3. bis 5. Juni auf dem Zeppelinfeld sein Comeback - erwartet werden wieder über 70.000 Besucher. 70 Bands haben sich angesagt. Stadt und Polizei erwarten deutlich mehr Arbeit als sonst. Die Fans werden womöglich noch ausgelassener feiern als sonst - die Müllberge sorgten in der Vergangenheit schon für Ärger. Darum hat die Stadt jetzt gehandelt.  Sperrungen Während des Aufbaus, der Veranstaltung und des Abbaus von Rock im...

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  • 31.05.22
Panorama
Ein Landwirt erntet mit einem Mähdrescher Raps, der in der Biosprit-Produktion gebraucht wird.  | Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Rot-Grün unterstützte früher Biokraftindustrie
Forderung: Greenpeace will Biosprit verbieten

BERLIN (dpa/nf) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, angesichts der weltweit drohenden Lebensmittelknappheit Biosprit per Verordnung zu verbieten.  «Frisches Öl wie Raps-, Soja- oder Palmöl gehören nicht in den Tank, sondern auf den Essenstisch», sagte der Greenpeace-Experte für Landwirtschaft, Martin Hofstetter, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem sollte deutlich weniger Getreide als Tierfutter, sondern vielmehr als Nahrungsmittel verwendet werden....

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  • 29.03.22
Panorama
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. | Foto: Matthias Balk/dpa/Archiv

Corona-Proteste in Bayern
Kommunen müssen "Querdenker"-Spaziergänge nicht dulden

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Städte und Gemeinden müssen es laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht hinnehmen, wenn sich «Querdenker» mit Spaziergängen den Regelungen des Versammlungsrechtes entziehen wollen. Selbstverständlich gehöre es zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen und Kritiker einer Impfpflicht demonstrieren können. «Dafür gibt es aber klare Regeln, an die sich alle Teilnehmer halten müssen», sagte der Minister. Das Innenministerium informierte...

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  • 24.12.21
Panorama
Wie Gaststätten in Zukunft ihre Gäste kontrollieren dürfen, liegt nach dem neuen Beschluss des Bundestages, in den Händen der Länder.  | Foto: Arne Dedert/dpa

Die neuen Corona-Pläne der Ampel
Überblick: Was noch möglich sein soll und was nicht

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat am Donnerstag die Corona-Regeln der Ampel-Parteien für die Zeit ab dem 25. November beschlossen. Dann soll die sogenannte Epidemische Lage nationaler Tragweite beendet sein, die Rechtsgrundlage für zahlreiche Auflagen war. Der bisherige Katalog besonders strenger Maßnahmen soll reduziert werden, gleichzeitig werden neue Maßnahmen ermöglicht. Die Pläne können sich noch ändern, falls sie im Bundesrat keine Zustimmung bekommen. Die Union droht mit Ablehnung....

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  • 18.11.21
Panorama
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (M), Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (l) und FDP-Generalsekretär Volker Wissing geben am Rande der Koalitionsverhandlungen in Berlin.  | Foto: Kay Nietfeld/dpa

3G in Bussen und Bahnen ++ Homeoffice-Pflicht ++ 3G am Arbeitsplatz
Das sind die Pläne der Ampel zur Corona-Bekämpfung!

BERLIN (dpa) - Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag werden die Pläne der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie konkreter. Baustellen gibt es angesichts der hohen Infektionszahlen genügend. Die Unionsfraktion Bundestag hat die Corona-Pläne der Ampel-Parteien kritisiert. «Obwohl die Pandemie uns fordert wie nie zuvor, sendet die Ampel das Signal, wir gehen raus aus der epidemischen Lage», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU). Es sei das...

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  • 17.11.21
Panorama
Die Grünen wollen das Tempolimit - die Ampel-Parteien scheinen sich jedoch nicht darauf einigen können.  | Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Aktion

Umwelthilfe droht jetzt auch den Grünen ++ MarktSpiegel-Umfrage
Resch vergleicht Widerstand gegen Tempolimit mit dem Recht Waffen zu tragen in den USA

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe hat die Grünen vor schweren Folgen für ihre Glaubwürdigkeit gewarnt, falls die mögliche neue Regierung ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ablehnt. Geschäftsführer Jürgen Resch sagte der dpa in Berlin, die Umsetzung eines Tempolimits sei die einzige Maßnahme im Verkehrsbereich, die sofort wirke, so gut wie nichts koste und bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einspare. Sie erhöhe außerdem die Verkehrssicherheit. «Ohne ein Tempolimit sehe...

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  • 10.11.21
Panorama
Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender, stellen das «Klimaschutz-Sofortprogramm» ihrer Partei vor.  | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Kohleausstieg soll vorgezogen werden
Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Vetorecht

BIESENTHAL (dpa) - Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht schaffen. Es soll Gesetze verhindern können, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Das ist ein zentraler Punkt eines «Klimaschutz-Sofortprogramms», das Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck am Dienstag im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin vorstellten. Die Grünen wollen außerdem den Ausbau der Wind-...

  • Nürnberg
  • 03.08.21
Panorama
«Verfassungsrechtlich problematisch»: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im Bundesrat.  | Foto: Wolfgang Kumm/dpa
2 Bilder

Trotz Kritik - Bundesrat für schärferes Infektionsschutzgesetz
UPDATE ++ Corona: Das sind die Kernpunkte der Bundes-Notbremse

UPDATE: 22. April 2021 BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer am Donnerstag darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag am Vortag verabschiedet hatte. Es gab keine förmliche Abstimmung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz anschließend, das jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt...

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  • 21.04.21
Panorama
Foto: Sven Hoppe/dpa/Symbolbild

Verwaltungsgericht kassiert einmal mehr Verbote
Drogerien und Supermärkte dürfen ganzes Sortiment verkaufen!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Große Supermärkte und Drogerien dürfen in Bayern wieder ihr gesamtes Sortiment verkaufen. Nachdem das Augsburger Verwaltungsgericht mehrere Verkaufsverbote für Teilsortimente gekippt hatte, hat auch das bayerische Gesundheitsministerium seine Vollzugshinweise zu den Corona-Regeln angepasst. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. Zunächst hatte der «Donaukurier» über die Änderung berichtet. Zuvor hatten große Supermärkte und Einzelhändler in mehreren...

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  • 27.01.21
Lokales
Traumhafte Landschaft am Rothsee.  | Foto:  © CLOVERFIELD/stock.adobe.com
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Polizeihubschrauber und Reiterstaffel im Einsatz
Besucher-Ansturm aufs Fränkische Seenland!

REGION (pm/nf) - Das Fränkische Seenland verzeichnet in den letzten Wochen ein enormes zusätzliches Besucheraufkommen, sodass die Kapazitäten der vorhandenen Infrastruktur teilweise überlastet sind. Um einen rücksichtsvollen und sicheren Aufenthalt zu gewährleisten, bittet das Polizeipräsidium Mittelfranken folgende Hinweise zu beachten. Das Fränkische Seenland zählt zu einem der Top-Naherholungsgebiete der Region und weit darüber hinaus. Die Herausforderungen der Corona-Pandemie und die damit...

  • Nürnberg
  • 06.08.20
Panorama
Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei. | Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Der Ton wird rauher
Landtag: Verzicht auf mehr Kompetenzen im Krisenmanagement

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung braucht für Rechtsverordnungen zum Infektionsschutz auch künftig vorerst keine Zustimmung des Landtags. Das Parlament lehnte am Mittwoch mit den Stimmen der regierenden CSU und Freien Wähler entsprechende Gesetzesentwürfe von SPD und FDP sowie Anträgen von Grünen ab. «Sie führen hier ein absurdes formalistisches Kompetenztheater auf», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Die Forderungen der Opposition belegten, dass diese nicht...

  • Nürnberg
  • 08.07.20
Lokales
Das Ordnungsamt der Stadt Nürnberg weist auf Beschränkungen für Feuerwerkskörper und Fahrzeugverkehr an Silvester, 31. Dezember 2016, hin. | Foto: Stadt Nürnberg
2 Bilder

Silvester: Diese Beschränkungen für Feuerwerkskörper gibt es in Nürnberg

NÜRNBERG (pm/nf) - Das Ordnungsamt der Stadt Nürnberg weist auf Beschränkungen für Feuerwerkskörper und Fahrzeugverkehr an Silvester, 31. Dezember 2016, hin – auf der Burg dürfen schon seit 2001 keine Silvesterraketen oder Böller abgebrannt werden. Das Abschießen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern unterliegt folgenden Beschränkungen: An Silvester dürfen nur Feuerwerkskörper der Kategorie 1 und 2 verkauft und abgebrannt werden, die eine Registriernummer oder ein Zulassungszeichen mit...

  • Nürnberg
  • 29.12.16
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