Verbote

BERLIN (Martina Herzog/dpa) – Bundesumweltminister Carsten Schneider spricht sich deutlich für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten aus. Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur machte der SPD-Politiker klar, dass dies seine bevorzugte Lösung sei. Zwar seien noch rechtliche Fragen offen, doch an seiner Haltung ließ er keinen Zweifel. Für ihn stehen Gesundheitsrisiken, Umweltschäden und die Gefahren bei der Entsorgung im Vordergrund. In Müllanlagen komme es regelmäßig zu Bränden, ausgelöst durch...

BERLIN (dpa/ak) – Sieben Stunden täglich am Bildschirm – für viele Jugendliche in Deutschland ist das längst Alltag. Eine neue App namens „freii“ will dem nun entgegenwirken und setzt dabei auf eine 21-tägige Challenge, die Jugendliche und ihre Eltern gemeinsam durchlaufen. Ziel ist es, den Umgang mit digitalen Medien wie Tiktok und Instagram bewusster zu gestalten und die Bildschirmzeit in ein gesundes Verhältnis zur Freizeit zu bringen. Vorgestellt wurde das Präventionsprogramm in einer...

Ein Ölfund vor der polnischen Küste nahe der deutschen Grenze sorgt für AufsehenDas Bundesumweltministerium rechnet mit einer Beteiligung Deutschlands bei Umweltprüfungen und erinnert ans Klima Berlin/Warschau (dpa) - Mit Blick auf eine mögliche neue Öl- und Erdgasförderung vor der polnischen Ostseeküste unweit der deutschen Grenze erinnert das Bundesumweltministerium an die Klimaziele der Europäischen Union. Die EU wolle bis 2050 klimaneutral werden, möchte dann also nicht mehr Treibhausgase...

Neue Regeln sollen Verbraucher besser vor Betrug beim Bezahlen schützen. Die Branche sieht den Vorstoß nicht nur positiv. Brüssel (dpa) - Die Europäische Union will Verbraucher besser vor Betrug im Zahlungsverkehr schützen. Zudem einigten sich die Vertreter der Mitgliedstaaten auf neue Regeln für mehr Transparenz bei Gebühren an Geldautomaten und bei Zahlungskartensystemen. Die Vorgaben müssen noch mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden, bevor sie in Kraft treten können. Unter anderem...

Der Deckel hängt fest an der Flasche: Bei bestimmten Getränken ist das seit einem Jahr Pflicht. Viele Menschen stört das, wie eine Umfrage zeigt. Ändern sich die Trinkgewohnheiten dadurch? Nürnberg (dpa/nf) - Auch ein Jahr nach der Einführung empfinden viele Menschen fest angebrachte Deckel bei Flaschen oder Tetrapaks als unpraktisch. Knapp zwei Drittel kritisieren, dass das Trinken dadurch umständlicher sei, wie aus einer Studie des Nürnberger Instituts für Marktentscheidungen (NIM)...

In der EU gelten weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Moskaus Gas kommt aber weiter nach Europa. Nach Willen der EU-Kommission aber nicht mehr lange. Straßburg (dpa/nf) - Die EU-Kommission will die Einfuhr von russischem Gas in die Europäische Union bis Ende 2027 vollständig verbieten. Im Juni sollen den Mitgliedsstaaten dafür konkrete Maßnahmen vorgelegt werden, wie aus einem in Straßburg vorgestellten Plan der Behörde für das Ende russischer Energieimporte...

Es ist eines der Oktoberfest-Gesetze: Auf der Wiesn gibt es nur sechs Münchner Biere. Doch eine kleine Brauerei aus Giesing rüttelt nun am mutmaßlichen Bier-Kartell. München (dpa/lby) - Steffen Marx hat sichtlich Spaß an seiner Rolle als Oktoberfest-Revoluzzer. Eigentlich, so sagt er, müsse er mal wieder zur Wiesn gehen und die ganzen leeren Giesinger-Flaschen vor dem Festgelände fotografieren. Damit will er sagen: Weil es sein Bier auf der Wiesn nicht gibt, trinken die Besucher es auf dem Weg...

PARIS (dpa) - Das französische Parlament hat in erster Lesung einer Gesetzesinitiative zugestimmt, mit der jegliche Diskriminierung aufgrund von Haarschnitt und Frisur verboten werden soll. Während man in den USA und Großbritannien längst gegen Diskriminierung aufgrund von Haarschnitt und Frisur vorgehe, werde die Problematik in Frankreich noch ignoriert, argumentierte der Abgeordnete des französischen Überseedepartements Guadeloupe, Olivier Serva, der die Initiative eingebracht hat. Diese...

BERLIN (dpa) - Der Karfreitag ist ein umstrittener Feiertag in Deutschland. Für viele ist er einer der wichtigsten Gedenktage des Jahres, an dem des Leidens und Sterbens von Jesus am Kreuz gedacht wird. Für andere ist es ein Tag nicht mehr zeitgemäßer Verbote - immerhin ist nicht mal die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands christlich. Sonn- und Feiertage sind in Deutschland als «Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung» durch das Grundgesetz geschützt. Daher bleiben beispielsweise...

BERLIN (dpa) - Am Ende war es noch eine Zitterpartie. Die heftig umkämpfte Legalisierung von Cannabis hat auch die letzte Hürde im Bundesrat genommen - aber das war bis fast zuletzt ungewiss. Nach dem Showdown in der Länderkammer ist das Gesetz der Ampel-Koalition beschlossene Sache. Erwachsene können demnach schon bald erste erlaubte «Joints» rauchen: am Ostermontag, den 1. April. Der Vorlauf für die kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln und Vorgaben ist jetzt nicht mehr...

STRASSBURG (dpa) - Das EU-Parlament gibt grünes Licht für schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union. Die Parlamentarier stimmten in Straßburg mehrheitlich für das Gesetz. Nach Angaben des Parlaments handelt es sich um das weltweit erste KI-Gesetz. Demnach sollen KI-Systeme künftig in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein. Künstliche Intelligenz bezeichnet...

BERLIN (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Aktivitäten der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun in Deutschland verboten. Der deutsche Ableger der propalästinensischen Samidoun wird zudem aufgelöst. Das teilte sie in Berlin mit. «Die Terrororganisation Hamas verfolgt das Ziel, den Staat Israel zu vernichten», sagte Faeser. «Ihre Propaganda sehen wir in Deutschland bei ihrem besonders aggressiven Demonstrationsverhalten und insbesondere...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Ein Vorschlag für verschärfte EU-Führerscheinregeln hat heftige Debatten im EU-Parlament ausgelöst. Dabei geht es um einen Vorstoß der französischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli, wonach es künftig beispielsweise für Fahranfänger ein grundsätzliches Tempolimit von 110 Kilometern pro Stunde für Autos geben soll. Zudem will Delli, dass medizinische Tests verpflichtend werden, um die «körperliche und geistige Tauglichkeit» von Autofahrern zu gewährleisten. Bei deutschen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat für die anstehende Automobilausstellung IAA im September ein «konsequentes Einschreiten der Polizei» gegen Störer angekündigt. Protestformen wie Straßenblockaden und Hausbesetzungen würden die Einsatzkräfte nicht tolerieren, sagte Herrmann am Dienstag in München. Während der IAA vom 5. bis 10. September sollen rund 4500 Polizisten mit Unterstützung aus mehreren anderen Bundesländern eingesetzt werden. Nachdem es bei der...

SCHÖNAU AM KÖNIGSEE (dpa/mue) - Auch wenn das Betreten des schutzwürdigen Gebiets seit zwei Jahren untersagt ist: Immer wieder versuchen Besucher im Nationalpark Berchtesgaden, zu den idyllischen Natur-Pools am Königsseewasserfall vorzudringen. Seit Inkrafttreten des Verbots Ende Juni 2021 bekamen 232 Besucher Anzeigen, wie die Nationalpark-Verwaltung berichtete. Meist handelt es sich um junge Nationalpark-Gäste - und auch viele Touristen aus dem Ausland. Die Rangerinnen und Ranger seien in dem...

BERLIN (dpa) - Das Heizungsgesetz wird zum ersten Mal im Bundestag beraten - fertig ist es damit aber noch nicht. Vor einem für spätestens 7. Juli angestrebten Beschluss müssen noch mehrere Detailfragen geklärt werden, ausgerechnet in für Bürgerinnen und Bürger entscheidenden Fragen. Nach der sogenannten Ersten Lesung im Parlament beginnt die Arbeit der Bundestagsausschüsse. Dort werden Experten angehört und Änderungen in den Gesetzestext eingebaut. Die Leitplanken der Ampel-Fraktionen lassen...

REGION (dpa/lby/nf) - Generationen haben ihren Schulalltag damit bestritten. Doch: Filzstifte und Tintenkiller haben eine miese Ökobilanz - darauf weist jedenfalls der bayerische Landesbund für Vogelschutz (LBV) kurz vor dem Start des neuen Schuljahres hin. Viele Schulmaterialien seien umweltschädlich und gesundheitsgefährdend, sagte LBV-Expertin Julia Prummer. «Tintenkiller haben meistens eine kurze Lebensdauer, bestehen aus Plastik und enthalten Chemikalien.» Eine umweltschonende Lösung sei...

(aum/mue) - Tempolimit, Tagfahrlicht oder Umweltzonen – in einigen Ländern gelten andere Verkehrsvorschriften als in Deutschland. Gerade zur Ferienzeit können Verstöße die Urlaubskasse teilweise stark belasten. Der ADAC rät daher, sich vorher mit den im Zielland geltenden Regeln vertraut zu machen – denn oft drohen im Ausland hohe Strafen. Teuer wird es beispielsweise in Norwegen: Wer hier mit etwa 20 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mit Bußgeldern ab 480 Euro rechnen. Auch in Italien, in...

BERLIN (dpa) - Der Comedian Matze Knop, der vor vielen Jahren mit dem Song «Supa Richie» ein Sende-Verbot kassiert hat, hält die Debatte um das Skandal-Lied «Layla» für den «größten Schwachsinn überhaupt». Knop: «Schon wieder Comedy» Der 47-Jährige sagte in einem Interview des Senders Schlager Radio: «Ich glaube, dass dieses Land deutlich größere Probleme hat, als über ein Lied zu diskutieren, wo jemand eine Puffmutter besingt. Und dass man so einen Song jetzt verbieten will oder schon verboten...

NÜRNBERG (pm/nf) -  Nach der Corona-Zwangspause feiert das Festival vom 3. bis 5. Juni auf dem Zeppelinfeld sein Comeback - erwartet werden wieder über 70.000 Besucher. 70 Bands haben sich angesagt. Stadt und Polizei erwarten deutlich mehr Arbeit als sonst. Die Fans werden womöglich noch ausgelassener feiern als sonst - die Müllberge sorgten in der Vergangenheit schon für Ärger. Darum hat die Stadt jetzt gehandelt.  Sperrungen Während des Aufbaus, der Veranstaltung und des Abbaus von Rock im...

BERLIN (dpa/nf) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, angesichts der weltweit drohenden Lebensmittelknappheit Biosprit per Verordnung zu verbieten.  «Frisches Öl wie Raps-, Soja- oder Palmöl gehören nicht in den Tank, sondern auf den Essenstisch», sagte der Greenpeace-Experte für Landwirtschaft, Martin Hofstetter, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem sollte deutlich weniger Getreide als Tierfutter, sondern vielmehr als Nahrungsmittel verwendet werden....

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Städte und Gemeinden müssen es laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht hinnehmen, wenn sich «Querdenker» mit Spaziergängen den Regelungen des Versammlungsrechtes entziehen wollen. Selbstverständlich gehöre es zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen und Kritiker einer Impfpflicht demonstrieren können. «Dafür gibt es aber klare Regeln, an die sich alle Teilnehmer halten müssen», sagte der Minister. Das Innenministerium informierte...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat am Donnerstag die Corona-Regeln der Ampel-Parteien für die Zeit ab dem 25. November beschlossen. Dann soll die sogenannte Epidemische Lage nationaler Tragweite beendet sein, die Rechtsgrundlage für zahlreiche Auflagen war. Der bisherige Katalog besonders strenger Maßnahmen soll reduziert werden, gleichzeitig werden neue Maßnahmen ermöglicht. Die Pläne können sich noch ändern, falls sie im Bundesrat keine Zustimmung bekommen. Die Union droht mit Ablehnung....

BERLIN (dpa) - Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag werden die Pläne der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie konkreter. Baustellen gibt es angesichts der hohen Infektionszahlen genügend. Die Unionsfraktion Bundestag hat die Corona-Pläne der Ampel-Parteien kritisiert. «Obwohl die Pandemie uns fordert wie nie zuvor, sendet die Ampel das Signal, wir gehen raus aus der epidemischen Lage», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU). Es sei das...