Robert Habeck

Wiesbaden (dpa) - Bei den Firmenpleiten in Deutschland zeigt der Trend weiter nach oben. Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzverfahren lag im August dieses Jahres um 13,8 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Im Juli 2023 hatte es einen Anstieg um 23,8 Prozent gegeben. Die Verfahren flössen erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik ein, der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liege in vielen Fällen annähernd...

BERLIN (dpa/mue) - Nicht nur das Autofahren, auch das Heizen soll umweltfreundlicher werden. Damit in Deutschland beim Heizen weniger und eines Tages gar keine klimaschädlichen Gase mehr ausgestoßen werden, sind zwei Gesetze geplant, die viel miteinander zu tun haben. Die Rede ist vom Gesetz zur Wärmeplanung in den Städten und Gemeinden und vom umstrittenen Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen, dem sogenannte Heizungsgesetz. Bis als Folge der Gesetze neue Heizungsanlagen installiert...

BERLIN (dpa/mue) - Aus der FDP kommt erneut Kritik an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf den Weg gebrachten Heizungsgesetz. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der Bild-Zeitung, er finde es «mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO2-Einsparung durch das geplante GEG vorliegt». Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) - oft als Heizungsgesetz bezeichnet - soll Anfang September im...

BERLIN (dpa) - Das geplante Förderprogramm zum Heizungsaustausch soll Anfang 2024 starten. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Die Regierung prüft demnach Übergangsregeln, die einen reibungslosen Übergang zwischen bestehender und neuer Förderkulisse ermöglichen. «Ob und wieweit es danach Übergangsregelungen für einzelne Programmteile geben wird, wird derzeit geprüft», so das...

BERLIN (dpa/mue) - Die Kommunen fordern für die Wärmeplanung mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. «Die vom Bund hierfür bislang vorgesehenen 500 Millionen Euro reichen dafür nach unseren Berechnungen keinesfalls aus», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Summe hatte das Bauministerium genannt, das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Landsberg sagte, die Wärmewende mit...

BERLIN (dpa/mue) - Die schwache Wirtschaft und schwierige Finanzierungsbedingungen machen deutschen Start-ups zunehmend zu schaffen. Das Geschäftsklima in der Branche ist auf den zweittiefsten Stand nach dem Corona-Tief 2020 gesunken, wie eine Umfrage des Startup-Verbands zeigt, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach liegt das Geschäftsklima mit 38,1 Punkten nur wenig über dem Wert im Pandemiejahr 2020 (31,8 Punkte). Damit setzte sich der Rückgang seit dem Rekordjahr 2021 fort. An...

KÖLN (dpa/mue) - Deutschlands Games-Branche droht nach Einschätzung des Verbands game ins Hintertreffen zu geraten, sollte der Bund seinen Sparkurs bei der Förderung fortsetzen. «Zu anderen Standorten der Welt befinden wir uns in einer Aufholjagd, die droht von der Regierung nun wieder abgewürgt zu werden», sagte Felix Falk vom Branchenverband game in Köln, wo in der kommenden Woche mit der Gamescom die weltgrößte Computer- und Videospielemesse stattfindet (23. bis 27. August). «So schafft es...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Deutschlands Börsenschwergewichte spüren trotz jüngster Umsatzrekorde zunehmend Gegenwind. Das Wachstum schwächte sich im zweiten Quartal ab und lag in der Summe unterhalb der Inflationsrate, wie aus einer Auswertung des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY hervorgeht. Die zweite Jahreshälfte dürfte für die Dax-Konzerne noch schwieriger werden, erwartet Henrik Ahlers, Vorsitzender der EY-Geschäftsführung Deutschland. «Wachstumsimpulse sind nicht in Sicht.» Zudem...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im Juli deutlich gestiegen. Insgesamt beantragten fast ein Viertel (23,8 Prozent) mehr Unternehmen Regelinsolvenzverfahren als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Bereits im Juni hatte es einen Anstieg um knapp 14 Prozent gegeben. Seit August 2022 nimmt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen kontinuierlich zu. Die Verfahren fließen erst nach der ersten Entscheidung des...

BERLIN (dpa) - Neue Runde um das Heizungsgesetz: Die Unionsfraktion sieht noch 90 offene Fragen und will diese nun von der Bundesregierung beantwortet wissen. In einer Anfrage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht es zum Beispiel um Fragen zur staatlichen Förderung, um Mieterschutz, um verfügbare Handwerker, um das weitere parlamentarische Verfahren und darum, ob die Bundesregierung noch Änderungsbedarf am vorliegenden Gesetzentwurf sieht. Daneben gibt es zahlreiche Detailfragen....

Von Friederike Marx, dpa Frankfurt/Main (dpa) - Konjunkturflaute statt eines erhofften Aufschwungs: Die deutsche Wirtschaft scheint in einem Tief zu stecken, nachdem sie im vergangenen Jahr trotz Energiekrise und hoher Inflation noch gewachsen war. Der Internationale Währungsfonds geht in seiner jüngsten Konjunkturprognose davon aus, dass die Volkswirtschaft, die einzige unter mehr als 20 untersuchten Staaten und Regionen ist, in der die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr leicht sinken wird....

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will Tempo machen bei der Erzeugung, dem Import und der Nutzung von Wasserstoff als klimafreundlichem Energieträger. Dazu will sie ihr bisheriges Ziel, bis zum Jahr 2030 Erzeugungsmöglichkeiten in Deutschland von 5 Gigawatt zu schaffen, auf mindestens 10 Gigawatt verdoppeln. Das hat das Kabinett am Mittwoch in Berlin mit Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie von 2020 beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, ungefähr ein...

BERLIN (dpa) - Einer aktuellen Umfrage zufolge sind gut drei Viertel der Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. 77 Prozent der Befragten gaben an, dass sie weniger oder gar nicht zufrieden sind - im Februar 2022 lag der Anteil noch bei 64 Prozent. Das geht aus dem RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Auch unter den Anhängern der drei Regierungsparteien (SPD: 52 Prozent; Grüne: 55 und FDP: 71 Prozent) teilte jeweils eine Mehrheit diese Einschätzung. Nur insgesamt 22...

BERLIN (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat keine Einwände gegen den Verkauf des Wärmepumpen-Geschäfts von Viessmann an einen US-Konzern. Das Wirtschaftsministerium erteilte Viessmann im Rahmen einer Investitionsprüfung eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung, wie eine Sprecherin in Berlin sagte. Zuerst hatte das «Handelsblatt» berichtet. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird demnach unter der Maßgabe erteilt, dass die durch die Erwerbsparteien vereinbarten Klauseln zur...

UPDATE: 16.54 UHR Einigung erzielt: Heizungsgesetz kommt in Bundestag Energie Berlin (dpa/nf) - Das höchst umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen soll doch noch in dieser Woche in den Bundestag. Darauf verständigte sich eine Spitzenrunde der Ampel-Koalition, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. ++ BERLIN (dpa/nf) - In die festgefahrenen Verhandlungen über das sogenannte Heizungsgesetz sind jetzt auch Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister...

NÜRNBERG (dpa) - Die Klebeaktionen der Gruppe Letzte Generation schaden nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Bemühungen um den Klimaschutz. "Dieser Prozess verhindert eine Mehrheit für Klimaschutz", sagte der Grünen-Politiker beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. "Es ist keine Hilfe beim Klimaschutz." Er warnte außerdem davor, dem Klimaschutz alles unterzuordnen. "Wenn wir die Klimafrage über alles stellen...wozu führt das denn", fragte Habeck. Auch für den...

BERLIN (dpa) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht keine kurzfristige Einigung beim geplanten Heizungsgesetz. Der Fragenkatalog der FDP-Fraktion müsse schriftlich beantwortet werden, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dann müsse die gesamte Fraktion die Antworten bewerten. "Erst auf dieser Grundlage lässt sich seriös abschätzen, wie schnell die weiteren Verhandlungen über das Gebäudeenergiegesetz vonstattengehen können." Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne)...

BERLIN  (dpa/nf) - Der umstrittene Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten räumen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin, auch der «Spiegel» berichtete darüber. Der Top-Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) war zuletzt wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem...

BERLIN (pm/nf) –  Im Streit um die GEG-Novelle (Gebäudenergiegesetz) fordert der Verband Wohneigentum (VWE) Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einem Offenen Brief dazu auf, vom vorliegenden Entwurf Abstand zu nehmen. VWE-Präsident Peter Wegner plädiert dafür, die „Reset-Taste“ zu drücken und das Projekt „Klimafreundlicher Gebäudebestand“ solide und ganzheitlich geplant neu aufzusetzen. "Es ist höchste Zeit, dass die Politik den Ärger und die Sorgen...

MÜNCHEN (dpa) - Das vom Bund geplante Öl- und Gasheizungsverbot hat in diesem Frühjahr zunächst den gegenteiligen Effekt: Heizungsbaubetriebe und -verbände in mehreren Bundesländern melden rekordverdächtige Bestellungen von fossilen Heizungen, inklusive monatelanger Lieferzeiten. Manche Handwerksbetriebe raten ihren Kunden bereits von einer neuen Ölheizung ab, weil nicht gewährleistet ist, dass diese noch vor Jahresende geliefert werden kann. Jetzt  behandelt der Bundesrat das neue...

KÖLN (dpa) - Die hohen Energiepreise des vergangenen Jahres und die anstehende Novelle des Heizungsgesetzes haben im Frühjahr laut Heizungsindustrie für einen Absatz-Boom gesorgt. Die Verkaufszahlen im Wärmeerzeuger-Markt seien im Vergleich zum Vorjahresquartal um 38 Prozent auf 306.500 verkaufte Anlagen gestiegen, teilte der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) in Köln mit. Besonders stark sei der Boom bei den Verkäufen von Wärmepumpen gewesen, wo die Verkaufszahlen um 111...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerischen Ministerien für Wirtschaft und für Bau stemmen sich gegen die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse «dieses sozial ungerechte Heizungs-Gesetz stoppen», sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Donnerstag. «Gerade auf die ältere und ländliche Bevölkerung kommen durch das Einbauverbot neuer fossiler Heizungen ab 2024 sowie die Sanierungsverpflichtungen hohe Kosten zu.» In der...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Wer in Deutschland privat für seine Rente vorsorgen will, um den Staat nicht zu belasten, hat häufig schlechte Karten. Erst sind dank einer jahrelangen desaströsen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank die Spareinlagen teilweise massiv entwertet worden, und nun könnte es bald um private Wohnimmobilien gehen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wettert gegen das neue Gebäudeenergiegesetz und nennt auch Alternativen. Die bayerischen Ministerien für Wirtschaft und...

BERLIN (dpa/vs) - Die Ära der deutschen Atomkraftwerke gehört in wenigen Tagen wohl endgültig der Vergangenheit an. In Politik und Wirtschaft ist die Entscheidung umstritten. Kommen wir auch im Notfall ohne sie aus? - Eine Partei der aktuellen Ampel-Koalition ist davon hundertprozentig überzeugt. Von Michael Fischer und Ulrich Steinkohl, dpa Wirtschaftsminister Robert Habeck hält den bevorstehenden Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie trotz aller Widerstände für unumkehrbar. Die drei...