Russland

BRÜSSELl (dpa/mue) - Die NATO wirft Russland einen Bruch des atomaren Abrüstungsvertrags New Start vor. Die Weigerung Russlands, Inspektionen der USA auf seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen, untergrabe die Zukunft des Vertrags, heißt es in einer Erklärung der 30 Bündnisstaaten. Das gelte auch für die Weigerung des Landes, innerhalb der vertraglich festgelegten Frist eine Sitzung der bilateralen Beratungskommission einzuberufen. Der Abrüstungsvertrag «New Start» ist das einzige noch verbliebene...

MÜNCHEN (dpa) - Die CSU lehnt eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine strikt ab. Nach der Lieferung von Leopard-Panzern sei nun eine Grenze erreicht, sagte CSU-Chef Markus Söder nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. «Wir helfen wirklich gern», betonte er - die CSU hatte sich auch früh für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. «Aber jetzt zusätzlich Kampfjets, U-Boote, was weiß ich was noch alles denkbar ist - ich glaube, da ist jetzt eine Grenze...

NÜRNBERG (dpa/lby) - 30 Jahre nach dem Eintreffen der ersten Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Integration der Menschen als Erfolgsgeschichte bezeichnet. «Seit vielen Jahrzehnten engagiere ich mich für Vertriebene und für Spätaussiedler und ich habe immer großen Respekt davor gehabt», sagte Söder bei einer Jubiläumsfeier im Bayerischen Kulturzentrum der Deutschen aus Russland in Nürnberg. Insgesamt kamen seit Anfang 1993 nach...

MOSKAU (dpa) - In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen «Krieg gegen Russland». Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu «widersprüchlichen» Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland...

BERLIN (dpa/nf) - Die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern war noch nicht offiziell bestätigt, da meldete sich der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zu Wort. Mit dem ihm eigenen Selbstbewusstsein erklärte der jetzige Vize-Außenminister am Mittwoch im ntv-Interview, dies könne nur «der erste Schritt» sein. «Man sollte eigentlich darüber sich Gedanken machen wie im Zweiten Weltkrieg. Damals haben die Amerikaner der Sowjetunion über 8000 Panzer geschickt und 14.000 Kampfjets, damit die...

BERLIN (dpa) - Jetzt hat er es also doch noch getan. Am Mittwoch um 11.36 Uhr gibt Bundeskanzler Olaf Scholz den Marschbefehl für die Kampfpanzer Leopard 2 - per E-Mail seines Regierungssprechers. 14 Exemplare aus den Beständen der Bundeswehr sollen die Ukraine im Krieg gegen die russischen Angreifer unterstützen. 74 Leoparden aus anderen europäischen Ländern sollen hinzukommen, um zwei Bataillone ausrüsten zu können. «Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften...

UPDATE: 25. Januar 2023 BERLIN (dpa) Nach wochenlangen Diskussionen zeichnet sich eine größere Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart ab. Die USA wollen nach Berichten mehrerer US-Medien ihre Abrams-Panzer bereitstellen. 30 bis 50 Exemplare seien im Gespräch, berichtet die «New York Times». Großbritannien hat 14 Challenger-Panzer bereits zugesagt. Es wird erwartet, dass sich am Mittwoch die Panzer-Pläne der USA und Deutschlands konkretisieren. Die...

BERLIN / BAD SÜLZE (dpa/mue) - Die Bundeswehr beginnt mit der Verlegung ihres Flugabwehrsystems Patriot nach Polen. Die ersten Soldaten sollen mit ihren Fahrzeugen von Bad Sülze (Mecklenburg-Vorpommern) aufgebrochen sein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr. In den kommenden Tagen werden dann auch die Waffensysteme in das Nachbarland verlegt. Insgesamt drei Staffeln sollen den Schutz kritischer Infrastruktur des Nato-Verbündeten in Grenznähe zur Ukraine sicherstellen....

MOSKAU (dpa/mue) - Russlands Parlaments-Chef Wjatscheslaw Wolodin hat Deutschland mit Enteignungsmaßnahmen gedroht, sollte Berlin russisches Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine heranziehen. «Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten», schrieb Wolodin in seinem Telegram-Kanal. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs zählten deutsche Unternehmen zu den größten Direktinvestoren in Russland....

BERLIN (dpa/mue) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine und des immer aggressiveren Auftreten Chinas die Zusammenarbeit mit Indien weiter vertiefen. Im Zentrum ihrer Gespräche würden «die dringendsten Aufgaben unserer Zeit stehen – die Eindämmung der Klimakrise und die Wahrung unserer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung», teilte die Grünen-Politikerin vor dem Abflug zu einem zweitägigen Antrittsbesuch in der...

BRÜSSEL (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für das kommenden Jahr auf Schwierigkeiten beim Nachschub für die Erdgasspeicher hingewiesen. «Wir müssen spätestens ab Frühjahr mit drei weiteren Faktoren rechnen, die zu unseren Ungunsten gehen», sagte die deutsche Politikerin im Brüsseler Europaparlament. Es sei schon heute absehbar, dass es 2023 schwieriger werde als in diesem Jahr, die Gasspeicher in der EU zu füllen. Konkret bestehe das Risiko, dass Russland die ohnehin...

DEBLIN (dpa/mue) - Durch die hügelige Landschaft auf dem Großbildschirm fährt ein Panzer. Plötzlich tauchen hinter einer Mauer feindliche Soldaten auf. Sofia Adach packt das schwarze Sturmgewehr fester, zielt und drückt ab. Rote Punkte markieren ihre Treffer auf dem Bildschirm.
 «Beim Schießen nicht den Atem anhalten, einfach ruhig weiteratmen», sagt Stabsunteroffizierin Magdalena Porowska. Mit ausgestreckten Arm zeigt sie der Schützin, in welchem Winkel sie das Sturmgewehr halten soll. 
Die...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende des Angriffskriegs Russlands eine jahrzehntelange Aufgabe der Weltgemeinschaft. «Wir werden sehr viel investieren müssen, damit das gut funktioniert», sagte Scholz in einem Video-Podcast. 
Das könnten die Ukraine und auch die Europäische Union nicht allein. Er ergänzte: «Das kann nur die ganze Weltgemeinschaft, die jetzt die Ukraine unterstützt. Und sie muss es für lange Zeit tun.»
 Es sei...

BERLIN / BOCHUM (dpa/mue) - Im Fall der folgenschweren Bahn-Sabotage vom Wochenende geht der Staatsschutz in Bochum von einer «politisch motivierten Tat» aus. Das sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben eine größere Ermittlungsgruppe beim Staatsschutz gebildet, die mit Hochdruck daran arbeitet, die Hintergründe der Tat zu klären.» Der Bochumer Staatsschutz ermittelt zum Tatort in Herne; da auch Berlin ein Sabotage-Ort war, stehen die Ermittler aus dem Ruhrgebiet in...

BERLIN  (dpa) - Die Bundesregierung kippt die umstrittene Umlage für alle Gaskunden. Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, Sefe und VNG würden stattdessen maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt, außerdem werde eine Gaspreisbremse geschaffen, geht aus einem von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten Beschluss hervor. Immer mehr Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition waren zuletzt von der Gasumlage...

BERLIN (dpa) - Nach der Teilmobilmachung in Russland machen Politiker aus Koalition und Opposition sich für die erleichterte Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Deutschland stark. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der «Rheinischen Post»: «Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss...

BUDAPEST (dpa/nf) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verlangt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland spätestens bis Ende des Jahres. Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern «von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen» worden, sagte er nach Angaben der Tageszeitung «Magyar Nemzet». Orban sprach am Mittwochabend auf einer Fraktionsklausur der Regierungspartei Fidesz im Plattensee-Bad Balatonalmadi. «Die Sanktionen...

SCHWEDT/BERLIN  (dpa) – Es ist eine weitreichende Entscheidung - für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, aber auch für Millionen Verbraucher an der Zapfsäule, beim Fliegen oder beim Heizen: Die Bundesregierung hat die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle gestellt. Damit hat die Bundesnetzagentur nun auch das Sagen bei PCK. Bisher werden dort aus zwölf Millionen Tonnen Rohöl jährlich Benzin, Diesel, Heizöl, Kerosin und andere Produkte...

RAMSTEIN (dpa) - Mit Milliardenhilfen für neue Waffen und der Ausbildung von Soldaten in Deutschland will der Westen die Ukraine im Krieg gegen Russland auf lange Sicht unterstützen. «Wir arbeiten auch zusammen, um der Ukraine dabei zu helfen, sich langfristig zu verteidigen oder fähige, nachhaltige Kräfte zu entwickeln, um sich selbst zu verteidigen und Aggressionen abzuschrecken», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag auf dem amerikanischen Militärstützpunkt im...

BERLIN (dpa) - Die im westafrikanischen Mali eingesetzten Blauhelmsoldaten der Bundeswehr nehmen ihre wegen Unstimmigkeiten mit der Militärregierung ausgesetzte Aufklärungsmission wieder auf. Der «operative Beitrag» für die UN-Mission Minusma werde fortgesetzt, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Schwielowsee bei Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. Nach Mali eingeflogene Gebirgsjäger beteiligen sich zudem an der Sicherung des Flughafens der Stadt Gao, wo das zentrale Feldlager...

SAPORISCHSCHJA (dpa) - Die Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sind in der südostukrainischen Großstadt Saporischschja eingetroffen. Der ukrainische Atomkraftwerksbetreiber Enerhoatom veröffentlichte am Mittwochnachmittag ein Video der Ankunft des Teams nach knapp neun Stunden Fahrt aus Kiew. Wann die 14-köpfige Mission unter Leitung von IAEA-Chef Rafael Grossi weiter in das von Russland besetzte Atomkraftwerk in Enerhodar fährt, war zunächst unklar. Die Stadt Saporischschja,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Verdienste des verstorbenen ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gewürdigt. «Deutschland hat ihm viel zu verdanken», twitterte Söder am Mittwoch. Früher als andere habe Gorbatschow die Zeichen der Zeit erkannt, den Kalten Krieg beendet und eine lange Periode des Friedens möglich gemacht. «Den Weg zur Deutschen Einheit hat er ohne Zögern eröffnet.» Der Friedensnobelpreisträger war am Dienstagabend im...

BERLIN/MÜLHEIM (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland indirekt vorgeworfen, Vorwände für die ausbleibenden Gaslieferungen zu nutzen. Die Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 sei jederzeit einsetzbar und könne geliefert werden, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch des Energietechnik-Konzerns Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr. Dort ist die Maschine auf dem Weg von Kanada nach Russland zwischengelagert. «Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden, es muss nur Jemand sagen, ich...

SCHWERIN (dpa) - Trotz stark reduzierter Liefermengen aus Russland kommt die Gasspeicherung in Deutschland voran. Aktuell seien die Speicherkapazitäten zu 69 Prozent gefüllt, sagte der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Dienstag nach einer Schaltkonferenz mit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Aktuell kämen täglich rund 0,4 Prozentpunkte hinzu. Eine neue Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1....