Schuldenbremse

Beiträge zum Thema Schuldenbremse

Panorama
Aktuell laufen in der Bundesregierung die Haushaltsberatungen für 2025. | Foto: Monika Skolimowska/dpa (Symbolfoto)

Uferloser Schuldenstaat oder Haushaltsdisziplin?
Parteien streiten um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands

BERLIN (dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform der Schuldenbremse erneut abgelehnt. «Die Schuldenbremse hat sich als effektives Instrument bewährt und deshalb sollten wir sie beibehalten», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Viele, die von einer Anpassung der Schuldenbremse für die Zukunft sprechen, wollen in Wahrheit in die Rechtslage der Vergangenheit zurückkehren.» Es sei das Bundesverfassungsgericht gewesen, das im Jahr 2007 festgestellt...

  • Bayern
  • 02.04.24
Panorama
Quo Vadis, Deutschland?
Symbolfoto: Kay Nietfeld/dpa

Schuldenbremse
So läuft es in anderen Ländern

BRÜSSEL / WASHINGTON / PARIS (dpa/mue) - Wie umgehen mit Staatsverschuldung? Das ist nicht nur in der Diskussion um die Schuldenbremse in Deutschland ein Thema. International gibt es verschiedene Regeln - oder auch nicht. Ein paar Beispiele: EUDie Schuldenregeln auf EU-Ebene sehen im Kern vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Zudem gilt es, das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit - also die vor allem durch Kredite zu...

  • Bayern
  • 24.11.23
Panorama
Ein Flugzeug der Luftwaffe versucht ein Feuer in Spanien zu löschen. Verheerende Waldbrände zeigen laut NEF-Experte Sebastian Mang die Schwere der Klimakrise. | Foto:  Eduardo Sanz/EUROPA PRESS/dpa

Dilemma: Schuldenbremese contra Klimaschutz?
Expertenteam kritisiert Entwurf der EU-Kommission

EU-Schuldenregeln können Erreichen der Klimaziele stören Analyse BRÜSSEL (dpa) - Die von der EU-Kommission geplanten neuen europäischen Schuldenregeln stehen einer Analyse zufolge dem Erreichen von Klimazielen im Weg. Die von der Brüsseler Behörde geforderten Regeln «gefährden die öffentlichen Investitionen, die zur Bekämpfung des Klimawandels notwendig sind», heißt es in einer aktuell veröffentlichten Studie der New Economics Foundation (NEF). Auch die am stärksten verschuldeten Länder der EU...

  • Bayern
  • 31.08.23
Panorama
Eine Haushalts-Entscheidung ist vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet. | Foto: Uli Deck/dpa

Wird die Schuldenbremse zur Lachnummer?
Bundesverfassungsgericht spricht von einem "heftigen Programm"

KARLSRUHE (dpa) - In Notlagen wie einer Pandemie darf der Staat trotz Schuldenbremse Kredite aufnehmen - aber darf er auch Gelder zur Bekämpfung der Corona-Krise umschichten in Fonds zum Klimaschutz? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch beschäftigt. «Wir haben ein heftiges Programm vor uns», sagte die Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König, zu Beginn der Verhandlung in Karlsruhe. Diskutiert wurde vor allem, ob die Kreditermächtigung auch wirtschaftliche...

  • Bayern
  • 22.06.23
Panorama
Hintern den Mauern des US-Kapitols hat der Senat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze vorerst ausgesetzt wird. | Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung abgewendet
Steigen jetzt die Schulden bis 2025 ungebremst weiter?

WASHINGTON (dpa/vs) - Aufatmen in den USA und weiten Teilen der Welt:  Eine drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ist abgewendet, aber zu welchem Preis? - In den aktuellen Nachrichten finden sich keine Hinweise, wie das Land jemals wieder aus der Schuldenfalle herauskommen könnte. Die Geld-Zeitbombe tickt weiter. Nach dem Repräsentantenhaus billigte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat in Washington einen Gesetzentwurf, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze in den USA...

  • Bayern
  • 02.06.23
Panorama
Bundesfinanzminister Christian Lindner hält vorerst an der Schuldenbremse fest. | Foto: Oliver Berg/dpa

Bundeshaushalt 2023: Trickst die Ampel-Koalition?
Kann von der Einhaltung der Schuldenbremse wirklich die Rede sein?

BERLIN (dpa/vs) - Eigentlich eine gute Nachricht: Im nächsten Jahr scheint die Schuldenbremse bei den Ausgaben des Bundeshaushaltes wieder zu funktionieren. Aber stimmt das wirklich? Kritiker sehen das anders und warnen vor einem weiteren Anstieg der Staatsverschuldung. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht - und damit auch die Rückkehr zur jahrelang ausgesetzten Schuldenbremse. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses in Berlin. Der Bundesetat für 2023 sieht...

  • Bayern
  • 11.11.22
Panorama
Wegen der Corona-Pandemie geraten laut Schuldnerberatungsstellen immer mehr Menschen in Deutschland in finanzielle Not.
Foto: Peter Steffen/dpa

Spürbare Pandemie-Folgen
Immer mehr Menschen geraten in finanzielle Not

BERLIN (dpa/mue) - Die Folgen der Corona-Pandemie lassen immer mehr Menschen in Deutschland in finanzielle Not geraten – so die Sicht von Schuldnerberatungsstellen etwa der Caritas und Diakonie. Diese verzeichneten demnach im ersten Halbjahr 2021 im Vergleich zum Aufkommen vor der Pandemie einen deutlichen Anstieg der Anfragen nach Beratung. Das ergab eine Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände.
 «Die steigende Nachfrage nach sozialer Schuldnerberatung ist alarmierend»,...

  • Nürnberg
  • 27.10.21
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