Steuergeldverschwendung

LUXEMBURG (dpa/mue) - Beim Einsatz von EU-Geldern wird weiter in großem Ausmaß geschlampt und getrickst! Der Europäische Rechnungshof (EuRH) kommt in seinem neuen Kontrollbericht zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzte sechs Milliarden Euro rechtswidrig aus dem EU-Haushalt geflossen sind. Dies entspricht einer Fehlerquote von 3,6 Prozent. Im Vorjahr hatte die Quote mit 5,6 Prozent auf dem höchsten Stand seit Jahren gelegen. Bereits ab einer Schwelle von zwei Prozent gelten...

BERLIN (dpa/mue) - Kanzleramtsminister Thorsten Frei drängt bei der Reform des Bürgergelds zu einem schnellen Vorgehen. «Die Bundesarbeitsministerin (Bärbel Bas, SPD) wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag unterbreiten. Mit dem werden wir dann arbeiten», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post» (Freitag). Es gebe dazu eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag. «Und daran wird sich die Ministerin orientieren», betonte Frei. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem...

BERLIN (dpa/mue) - Bezüglich des maroden Zustandes etlicher Straßen im Land gibt es neue Zahlen - und diese sind angesichts von Rekordsteuereinnahmen eigentlich kaum noch vermittelbar. Fast 25.000 Kilometer Fahrbahn auf deutschen Fernstraßen haben nach Regierungsangaben Schäden. Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte, waren auf Bundesstraßen zuletzt 33 Prozent der Fahrstreifen-Kilometer reparaturbedürftig - insgesamt 13.600 Kilometer. Auf Autobahnen waren es 11.000 Kilometer oder etwa 19...

DRESDEN/MÜNCHEN (dpa/mue) - Das Ifo-Institut ist skeptisch, ob eine Lockerung der Schuldenbremse in allen Bundesländern gelingen kann. Nur in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und im Saarland könne die Schuldenbremse auf Länderebene per Gesetz mit einfachen Mehrheiten in den Parlamenten gelockert werden, teilte das Ifo-Institut mit. In den restlichen Bundesländern seien Verfassungsänderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig. «Es ist keineswegs ausgemacht, dass in den Ländern...

FRANKFURT / BERLIN (dpa/mue) - Rund 16 Jahre nach dem Einstieg in der Finanzkrise will sich der Staat schrittweise von seiner Beteiligung an der Commerzbank trennen. Bei deren abenteuerlicher Rettung wurden Steuergelder in Milliardenhöhe versenkt. Zuletzt hatte die Finanzagentur der Bundesrepublik mitgeteilt, dass der Bund den Ausstieg aus der Commerzbank plane. In einem ersten Schritt will der Bund seine Beteiligung von 16,49 Prozent an der Commerzbank, die er über den...

BERLIN (dpa/mue) - Im Rahmen des Länderfinanzausgleiches sind im vergangenen Jahr rund 18,3 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden. Einzahler waren Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz; die anderen elf Bundesländer bekamen Geld aus dem Topf. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das «Handelsblatt» berichtet und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach zahlte Bayern erneut das meiste Geld ein - rund 9,1...

BERLIN (dpa/nf) - Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett hat in Berlin eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen. Heil hatte die Anhebung bereits Ende August angekündigt. Seitdem wird kontrovers darüber diskutiert. Parallel dazu steigen auch die Leistungen für Asylbewerber. Vielleicht 4 Prozent für Beschäftigte Im Vergleich dazu sollen im Jahr 2024...

BERLIN (dpa) - Das Konzept der Autobahn-App klang schlüssig: Die Autobahn GmbH des Bundes soll ihren Datenschatz über die aktuelle Verkehrslage auf den Bundesautobahnen nicht für sich allein behalten, sondern über eine Smartphone-App mit den Fahrerinnen und Fahrern teilen. Schließlich kennt die staatliche Gesellschaft jede Baustelle und weiß auch, wann diese wieder aufgelöst werden. Auch über größere Staus oder gefährliche Unfallstellen kann die Autobahngesellschaft zuverlässig informieren. Bei...