Strafe

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um das Entkriminalisieren im Strafrecht geht, überbieten sich Politikerinnen und Politiker von SPD, Linken und Grünen nicht selten mit Vorschlägen und Ideen. Aktuell geht es nicht nur um die Frage, in welchem Umfang der Besitz und Genuss von Cannabis legalisiert werden soll, sondern auch um Überlegungen, sogenannten Schwarzfahrerinnen und -fahrern die Angst vor einer Gefängnisstrafe zu nehmen, wenn diese die Buße nicht zahlen können und wollen. Doch was hält die...

NÜRNBERG (dpa/vs) -  Vor allem in größeren Städten und bundesweit werden die sogenannten E-Scooter immer häufiger zu einer wachsenden Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Hauptursache ist eine zunehmende Rücksichtlosigkeit der Nutzerinnen und Nutzer. Wann greift die Politik endlich durch, um den Wahnsinn zu stoppen? Von Irena Güttel, dpa Vor allem morgens an den Wochenenden stehen und liegen sie wieder herum: E-Scooter, die Feiernde nach der Fahrt achtlos in die nächste Hecke fallen oder...

MADRID (dpa/vs) - Was ist, wenn von einem Gesetz, das vor allem den Opfern helfen soll, auch die Täter profitieren? - In Spanien scheint das aktuell der Fall zu sein. Jetzt ziehen die an der Regierung beteiligten Sozialisten die Notbremse. Wegen unerwarteter Auswirkungen wird das neue Sexualstrafrecht in Spanien nach nur vier Monaten wieder geändert. Die linke Regierung brachte im Parlament in Madrid einen Reformvorschlag ein. Das «Nur Ja heißt Ja»-Gesetz, das eigentlich die Verurteilung von...

UPDATE MÜNCHEN (dpa/lby) - Grundstückseigentümer in Bayern haben für die Abgabe der neuen Grundsteuererklärung überraschend drei Monate länger Zeit. Die Staatsregierung verlängerte die Abgabefrist am Dienstag quasi in letzter Minute und in einem bundesweiten Alleingang noch einmal bis Ende April. «Wir wollen damit noch einmal Entlastung geben, für die steuerberatenden Berufe insbesondere», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Man wolle...

BERLIN (dpa/vs) - Vor allem in  Berlin aber auch anderen Städten in Deutschland haben sich unfassbare Szenen rund um Silvester abgespielt: Kriminelle machten Jagd auf Polizei und Einsatzkräfte. Neben einem  generellen Verbot des Silvesterfeuerwerks werden jetzt auch Forderungen nach einem besseren Schutz der Einsatzkräfte und einem konsequenten Vorgehen gegen Randalierer und Chaoten laut.  Als Konsequenz aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in Berlin und anderen Städten in der Silvesternacht...

PARIS (dpa/vs) - Sie brettern rücksichtslos durch Fußgängerzonen und über Bürgersteige und stellen ihren fahrbaren Untersatz nach dem Gebrauch irgendwo ab, gleichgültig, ob dadurch ein Gehweg oder eine Einfahrt blockiert wird. Nicht nur in Paris, auch in Deutschland leiden viele Menschen unter den "schwarzen Schafen" bei den E-Scooter-Nutzern. Doch den französischen Nachbarn reicht es jetzt. Sie wollen hart durchgreifen und bekommen dafür sogar die Unterstützung der Vermieter. Auf den rund...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - In bayerischen Gefängissen werden immer mehr Kriminelle immer krimineller. Statt Reue, Einsicht und Besserung nimmt die Gewalt gegenüber Gefängniswärtern zu. Gleichzeitig fehlt es an Personal. Wie kann man dieses Dilemma lösen? Der Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten beklagt eine steigende Zahl von Übergriffen auf Gefängniswärter. «Wir stellen in den letzten Jahren vermehrt Tätlichkeiten gegen unsere Bediensteten fest», sagte der Verbandsvorsitzende...

OBERNBURG AM MAIN (dpa/lby) - Unterfrankens Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel ist vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Das entschied das Amtsgericht in Obernburg am Main (Landkreis Miltenberg) nach einem Verhandlungstag am Donnerstag. Doch mit dieser Begründung haben wohl nur wenige Prozessbeobachter gerechnet! Die Staatsanwaltschaft hatte Dotzel vorgeworfen im vergangenen September in einem Gruppen-Chat des CSU-Ortsverbandes Wörth am Main einen Parteifreund als «rechte Laus»...