Ukraine-Konflikt

WANGELS (dpa) - Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der Kürzung russischer Gaslieferungen fordert Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ein Sofortpaket des Bundes zur Sicherung der Gasversorgung. Die Lagebeurteilung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist nach Aiwangers Einschätzung zu rosig. «Habeck redet die Dinge schön», sagte der Freie-Wähler-Chef am Donnerstag. «Er muss mehr tun.» Aiwangers Sofortpaket umfasst fünf Punkte, um die deutschen Gasspeicher bis zum Winter befüllen zu können. Punkt eins sind...

HELSINKI/BRÜSSEL (dpa/nf) - Angesichts der Ukrainekrieges hat sich die politische Führung Finnlands für einen unverzüglichen Beitritt des Landes zur Nato ausgesprochen. Spätestens Anfang der kommenden Woche dürfte nun der offizielle Aufnahmeantrag in der Brüsseler Zentrale der Militärallianz eingehen. Mit Spannung wird erwartet, wie Russland reagiert - schon in der Vergangenheit behauptete das Land, von der Nato umzingelt zu werden. Fragen und Antworten zu den jüngsten Entwicklungen: Warum will...

MOSKAU / BERLIN (dpa/mue) - Deutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die von Russland angekündigten Sanktionen im Energiesektor eingestellt. «Wir haben uns auf die Situation vorbereitet», sagte der Grünen-Politiker im Bundestag.
 Zuvor hatte Russland Sanktionen gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen des russischen Gaskonzerns verhängt. Die Sanktionen haben laut Habeck bereits Auswirkungen. In Deutschland bekämen einige der...

BERLIN (dpa) - Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute landeten am Dienstag in Rheinland-Pfalz. Sie sollen heute in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr. Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der...

KYJIW (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in der Hauptstadt Kiew (Kyjiw) kurzfristig angekündigt. Die Arbeit der Botschaft werde in Minimalpräsenz wieder aufgenommen, sagte die Grünen-Politikerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben. Sie sei sehr froh, dass...

REGION -  Mit Ablauf des 11. Mai 2022 endet der bayernweit festgestellte Katastrophenfall zur Corona-Pandemie und zur Bewältigung der Flüchtlingsströme aus der Ukraine. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach der Kabinettssitzung bekannt gegeben. ,,Die Corona-Infektionslage hat sich mit Beginn des Frühjahrs weitgehend entspannt. Die Zahl der Neuinfektionen ist ebenso wie die Zahl der mit COVID-19-Patienten belegten Intensivbetten zurückgegangen", stellte Herrmann fest. Auch die...

BERLIN (dpa) - Nach wochenlanger Verstimmung zwischen Berlin und Kiew soll Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) «demnächst» in die Ukraine reisen. Das kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Abend bei einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala in Berlin an. Wenige Stunden zuvor hatte der zunächst in Kiew unerwünschte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das sei eine «gute Sache», sagte...

SLIAC dpa/nf) - Deutschland wird der Ukraine sieben Panzerhaubitzen 2000 liefern. Dazu sei eine Übereinkunft erzielt worden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Sliac in der Slowakei. Die Waffensysteme sollten aus einer laufenden Instandsetzung kommen und damit der Bundeswehr nicht unmittelbar fehlen. Zu den Haubitzen solle eine Ausbildung angeboten werden. Die SPD-Politikerin besuchte in dem an die Ukraine grenzenden Land deutsche Soldaten, die mit dem Flugabwehrsystem Patriot...

BERLIN (dpa) - In der Ukraine gibt es Sorge vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe in den kommenden Wochen. Mehrere ukrainische Medien griffen einen Bericht des US-Senders CNN zu Spekulationen auf, dass Kremlchef Wladimir Putin bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen könnte. Auch der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, sprach von russischen Vorbereitungen auf eine offene Mobilisierung von Soldaten...

WÜRZBURG (dpa/lby) - Das Leben in Deutschland hat sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs sprunghaft weiter verteuert - und so müssen Verbraucher auch für den Frankenwein mehr berappen. «Wir gehen davon aus, dass die Preise für Frankenwein, wie bei allen Gütern des täglichen Bedarfs, steigen werden», sagte ein Sprecher des Fränkischen Weinbauverbands in Würzburg. «Preisanpassungen legen die fränkischen Weinbaubetriebe selbst fest und können sich individuell von Betrieb zu Betrieb unterscheiden.»...

UPDATE: BERLIN (dpa) - Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sieht nach seiner Attacke auf Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Anlass für eine Entschuldigung. «Es geht nicht darum, ob man sich entschuldigt, es geht darum, dass eine richtige Politik in diesen Tagen gemacht wird», sagte er dem Deutschlandfunk. «Es geht nicht darum, ob man sich beleidigt fühlt oder nicht, sondern es geht darum, ob man uns hilft, in diesem Krieg nicht zu verlieren und Menschenleben zu retten.» Das Problem, das im...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 19. April gab die Regierung danach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 120,5 Millionen Euro und für sonstige...

WIESBADEN / FRANKFURT (dpa/mue) - Omikron-Welle, Ukraine-Krieg, Preis-Schock – in Zeiten wie diesen ist es eine gute Nachricht, dass die deutsche Wirtschaft zu Jahresbeginn mit 0,2 Prozent zum Vorquartal zumindest leicht gewachsen ist.
 Das befürchtete zweite Minusquartal in Folge und damit eine so genannte technische Rezession blieb aus. Dennoch: Der Jahresauftakt war schwach, der Krieg im Osten Europas und seine Folgen bremsen den erhofften kräftigen konjunkturellen Aufschwung nach der...

BERLIN (dpa/nf) - Mit großer Mehrheit hat sich der Bundestag für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine entschieden. Es gab 586 Ja- und 100 Nein-Stimmen sowie 7 Enthaltungen. Die Ampel-Koalition und die CDU/CSU streiten weiter vehement über den Kurs im Ukraine-Krieg - trotz der Einigung auf einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf am Donnerstag im Bundestag Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, über Wochen die Frage offen gelassen zu haben, ob...

BERLIN (dpa) - Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Ukraine mit schweren Waffen gegen Russland zu unterstützen, geht die Diskussion um den richtigen Weg im Ukraine-Krieg weiter. In der Bundestagssitzung am Mittwoch dürfte es neben den ersten Beratungen zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr erneut um die Frage gehen, wie der Ukraine Waffen zur Verfügung gestellt werden können. Neben einem Antrag der Ampelfraktionen zum Ukraine-Krieg hat auch die Union als größte...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben.  Dazu soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) grünes Licht erhalten, um technisch aufgearbeitete Gepard-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können. Eine entsprechende Entscheidung wurde nach diesen Informationen im Grundsatz getroffen. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verfügt über...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Eine Eskalation des Konflikts mit Moskau mit einem vollständigen Einfuhrstopp russischer Energie könnte die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nach Modellrechnungen der Bundesbank in eine Rezession stürzen. 
«Im verschärften Krisenszenario würde das reale Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr gegenüber dem Jahr 2021 um knapp 2 Prozent zurückgehen», hieß es in einem Monatsbericht der Notenbank.
 Da es kurzfristig kaum möglich wäre, Lieferausfälle aus Russland durch...

BERLIN (dpa/mue) - Die Union erhöht den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die CDU/CSU-Fraktion droht damit, notfalls selbst im Bundestag einen Vorstoß zu unternehmen.
 «Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen», schrieb Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) auf Twitter. Sollte sich Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im...

TIMMENDORFER STRAND (dpa/mue) - Wer schon immer einmal ein mehrere Meter großes Banner mit einem Kunstwerk von Panikrocker Udo Lindenberg an seine Hauswand hängen wollte, sollte bei einer 
 Online-Versteigerungdes Urlaubsortes Timmendorfer Strand mitmachen.
 Die Timmendorfer Strand Niendorf Tourismus GmbH (TSNT) hat gemeinsam mit der Lindenberg-Galerie Walentowski acht lichtbeständige Plakate mit Anti-Kriegs-Motiven von Lindenberg im Strandpark des Ostseebades aufgestellt. Die Banner sollen zu...

Von Nicole Fuchsbauer (Text) und Oksana Dolgirev (Übersetzung) CHARKIW/FÜRTH - So haben sich Daria und Ihor Holterov aus Charkiw den Start ins Leben ihrer kleinen Tochter Xenia sicher nicht vorgestellt. Das Kriegsgeschehen in der Ukraine hat exemplarisch für viele auch diese Familie völlig überrannt. Ihre riskante Flucht aus Nürnbergs Partnerstadt Charkiw - Daria hochschwanger, mit der 6-jährigen Tochter Zlatoslava und Ehemann Ihor - hat alles abverlangt. Doch ein Schutzengel wartete bereits...

WARSCHAU (dpa) - Nach der Ablehnung eines Besuchs des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew eingeladen. «Das haben wir auch so kommuniziert, dass mein Präsident und die Regierung sich darauf sehr freuen würden, wenn der Bundeskanzler Olaf Scholz Kiew besucht», sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, auf ProSieben und SAT.1. Bei dem Besuch solle es darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren...

NÜRNBERG/BAMBERG/REGION (dpa/lby) - Die Kar- und Ostertage stehen bevor - und in den bayerischen Kirchen wird der Ukraine-Krieg in vielen Predigten eine große Rolle spielen. «Ich wüsste kein anderes Fest, das ich in diesen Tagen lieber feiern möchte als das Osterfest. Ostern ist ein Fest der Freude und der Hoffnung. Aber es verdrängt das Leid nicht. Denn zum christlichen Osterfest gehört der Karfreitag dazu», sagte der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. «Der Mann, in dem wir...

BERLIN (dpa/mue) - Der Ausbruch des Ukraine-Krieges hinterlässt auch im deutschen Onlinehandel tiefe Spuren.
 Das bis zum Kriegsbeginn am 24. Februar zu beobachtende stürmische Umsatzwachstum im E-Commerce sei nach dem Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine deutlich gebremst worden, berichtete der Branchenverband bevh. Während demnach die Umsätze im Onlinehandel mit Waren in den Wochen vor dem Krieg noch um durchschnittlich 11,5 Prozent zulegten, schrumpfte das Wachstum nach dem...