Ukraine Krieg

Der Verteidigungsminister will die strategische Partnerschaft mit kriegserfahrenen Ukrainern voranbringen. In Kiew steckt er den weiteren Kurs der Rüstungskooperation ab.Deutschland wird einen Vertrag der Ukraine mit dem US-Rüstungsunternehmen Raytheon über die Lieferung von mehreren hundert Patriot-Raketen finanzieren Kiew (dpa) - Der Hilfsempfänger Ukraine wird zum Rüstungspartner Deutschlands: Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt beim Bau neuer Waffensysteme auf die Zusammenarbeit mit...

Die unbemannten Überwasserfahrzeuge sollen militärisch oder zivil eingesetzt werden können. Mit einer Partnerfirma will Rheinmetall zunächst rund 200 Boote jährlich herstellen.Drohnenboote werden von der Ukraine benutzt Hamburg (dpa) - Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat im Hamburger Hafen mit der Serienproduktion von unbemannten Überwasserfahrzeugen begonnen. Zunächst sollen jährlich rund 200 Drohnenboote auf der Werft Blohm+Voss gefertigt werden, teilte Rheinmetall mit. Die Produktion könne...

Moskau (dpa/nf) - Der Kreml in Moskau hat eine Vereinbarung über ein bevorstehendes Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Donald Trump bestätigt. Die Vorbereitungen für den Gipfel in den nächsten Tagen haben begonnen, wie Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge sagte. Alles soll ganz schnell gehen: US-Präsident Donald Trump will den Ukraine-Krieg nach fast dreieinhalb Jahren durch zwei Gipfeltreffen...

Luxemburg (dpa) - Die EU-Mitgliedsstaaten haben eine politische Grundsatzeinigung über die Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr - bis März 2027 - erreicht. Damit erhielten die Betroffenen weiterhin Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sozialleistungen und zur medizinischen Versorgung, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen, hieß es in einer Mitteilung am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg. Die politische Einigung ist ein...

Die Bundeswehr liegt beim Einsatz und der Abwehr von Drohnen hinter anderen Streitkräften zurück.Nach langen, vor allem politischen Bedenken kommt nun ein Kurswechsel. Berlin (dpa) - Das Verteidigungsministerium will für die Bundeswehr moderne und mit Sprengsätzen versehene Angriffsdrohnen beschaffen. Die Verträge würden in den nächsten Tagen unterzeichnet, hieß es in Berlin aus dem Ministerium. Nach früheren politischen Entscheidungen verfügt die Bundeswehr bisher nicht über diese fliegenden...

Die USA wollen den seit drei Jahren währenden Krieg in der Ukraine diplomatisch beenden. Resultate der Verhandlungen sind nicht bekannt, doch Moskau möchte die Gespräche fortsetzen. Riad (dpa) - Die russische Verhandlungsdelegation hat sich zufrieden über die Gespräche mit den USA zu einem Ende des Kriegs in der Ukraine gezeigt. «Insgesamt ist der Eindruck eines konstruktiven Dialogs geblieben, der nötig ist und gebraucht wird», sagte der russische Unterhändler Grigori Karassin der staatlichen...

Das Europäische Parlament fordert immer mehr Unterstützung für die Ukraine von den EU-Mitgliedsstaaten. Heikel: Beschränkungen für den Gebrauch von gelieferten Waffen sollen fallen.Waffen-Lieferungen sind umstritten - sollen nur zur Verteidigung nicht zum Angriff dienen Straßburg (dpa/nf) - Das Europaparlament fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu erlauben. Die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, sich...

BRÜSSEL (dpa/nf) - Das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, ist Wiesbaden als Standort vorgesehen. Dort ist auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen. Geleitet werden soll der Einsatz von einem Drei-Sterne-General, der direkt an den...

BRÜSSEL (dpa) - Die Bundesregierung sorgt innerhalb der Nato für Unmut, weil sie ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine nicht als Mission bezeichnet sehen will. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr, werden Berliner Argumente gegen die Verwendung des Wortes von fast allen anderen Alliierten als unnötige Rücksichtnahme auf Russland und als nicht nachvollziehbar angesehen. Die Bundesregierung vertritt demnach den Standpunkt, dass der Name «Nato Mission Ukraine» (NMU)...

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Sprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. «In den letzten Wochen hat Russlands insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt», erklärte er. Gemeinsam sei man der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich...

DORTMUND (dpa) - Drei Tage vor dem wichtigsten Spiel der Saison hat Borussia Dortmund einen Sponsoring-Deal bekannt gegeben, der zu Diskussionen führen könnte: Der Rüstungskonzern Rheinmetall unterstützt den Fußball-Bundesligisten in den kommenden drei Jahren. Laut «Handelsblatt» geht es um einen einstelligen Millionen-Euro-Betrag pro Jahr. Die Partnerschaft umfasse die Nutzung reichweitenstarker Werbeflächen, Vermarktungsrechte sowie Event- und Hospitality-Angebote im Stadion und auf dem...

BRÜSSEL  (dpa) - Die Ukraine hat von der EU erstmals Geld aus einem neuen mehrjährigen Hilfsprogramm erhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal mit, dass 4,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden seien. Das Geld solle der Ukraine in einer sehr schwierigen Situation helfen, das Funktionieren des Staates aufrechtzuerhalten, erklärte sie. Den Angaben der Kommissionschefin zufolge wurde das Geld als...

BERLIN (dpa/nf) - Bundeskanzler Olaf Scholz steht eine weitere Woche mit Debatten über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bevor - und der Ampel-Koalition möglicherweise eine Zerreißprobe. Am Donnerstag will die Union ihren bereits im November erstmals beratenen Antrag zur Abstimmung stellen lassen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, «unverzüglich» dieses weitreichende Waffensystem an die Ukraine abzugeben. Es gibt Anzeichen dafür, dass dieser Antrag auch aus...

PARIS (dpa) - Mit Äußerungen über das Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an einer bisher roten Linie der Unterstützer des von Russland angegriffenen Landes gerührt. «Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden», sagte Macron am späten Montagabend nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. «Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in dem dieses deutsche Waffensystem explizit genannt wurde, erhielt am Donnerstag keine Mehrheit. Nur 182 Abgeordnete stimmten dafür, 480 dagegen, es gab 5 Enthaltungen. Fraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP aufgerufen, sich dem Antrag von CDU/CSU anzuschließen. «Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag stimmt heute abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. Verabschiedet werden soll auch die umstrittene schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel - dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Mit diesem will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Sparmaßnahmen umsetzen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer befasst sich aber heute nicht mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz und damit dem Aus für die...

KIEW  (dpa/nf) - Die Mobilmachung neuer Soldaten für den Kampf gegen die russische Invasion stellt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor ein großes Problem. «Die Frage der Mobilisierung ist eine sehr sensible», sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew. Seit Monaten schon fordern die Kommandeure seiner mit westlichen Waffen ausgerüsteten Streitkräfte mehr Personal für den Fronteinsatz. Von einem Bedarf von 450.000 bis 500.000 zusätzlichen Soldaten ist die Rede. Aber neben den Kosten,...

KÖLN (dpa) - Bei den Nebenkosten für Mieter gibt es nach dem Anstieg der Energiepreise laut einer Studie kaum Entlastung. Die kalten Nebenkosten seien im laufenden Jahr weiter gestiegen, während die Heizkosten gegenüber dem Krisenjahr 2022 nur leicht sanken, stellte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer veröffentlichten Analyse fest. Dabei wurden die Inserate für neue Mietverträge untersucht. Die Abschläge für warme Nebenkosten seien hier fast die Hälfte höher als vor dem...

BERLIN (dpa) - Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an ihren zentralen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen. «Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen», sagte Scholz...

BERLIN / TEL AVIV / WASHINGTON (dpa/mue) - Israel und Deutschland haben eine Absichtserklärung über den Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 durch Berlin unterzeichnet und damit grünes Licht für den Beginn der Produktion gegeben. Der Kauf des Raketenabwehrsystems ist eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine; mit Arrow 3 will sich Deutschland gegen mögliche Angriffe mit Mittelstreckenraketen schützen - und die NATO-Verbündeten gleich mit. Der «Pfeil» kann...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für eine Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Kriegsflüchtlinge in der EU ausgesprochen. «Ich unterstütze sehr, dass wir als Europäische Union den Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine verlängern», sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie werde darüber in Kürze mit den anderen EU-Innenministerinnen und -Innenministern beraten und entscheiden. Zuletzt hatte EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der...

BERLIN (dpa/mue) - Zu Beginn eines Internationalen Friedenstreffens in Berlin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. Steinmeier sprach zwar von einem Dilemma für Christen wie ihn selbst. Doch sagte er auch: «Wenn die Ukraine ihre Verteidigung einstellt, dann ist das das Ende der Ukraine. Und das ist der Grund, warum wir Europäer und auch wir Deutsche die Ukraine unterstützen – auch mit Waffen.». Der dreitägige Kongress der christlichen...

BERLIN (dpa) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die deutschen Hilfszusagen für die Ukraine scharf kritisiert. Die Ukraine werde «immer mehr zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler in Deutschland und Europa», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Hierzulande regiert die Ampel mit dem Rotstift, aber für die Ukraine-Hilfen, die zu einem Großteil aus Waffen bestehen, scheint es keine Grenzen zu geben. Mit Solidarität hat dies wenig zu tun.» Sie bezog sich auf...

SERJIJEW POSSAD (dpa) - Auch Tage nach einer Explosion auf dem Gelände einer mutmaßlichen Rüstungsfabrik nahe der russischen Hauptstadt Moskau werden noch immer acht Menschen vermisst. Der Großteil der Aufräumarbeiten auf dem Territorium des Sagorsker Optisch-Mechanischen Werks in der etwa 70 Kilometer nordöstlich von Moskau gelegenen Stadt Sergijew Possad sei abgeschlossen, teilte die Stadtverwaltung auf ihrem Telegram-Kanal mit. Am Mittwoch hatte es in Sergijew Possad eine heftige Explosion...