verfassungswidrig

Beiträge zum Thema verfassungswidrig

Panorama
Söder: "Alle, die sich da Sorgen machen: Man muss sich keine Sorgen machen" | Foto: Sven Hoppe/dpa

Bayerns Ministerpräsident Söder
Neues Bundestagswahlrecht verfassungswidrig!

MÜNCHEN (dpa) - Kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über das neue Bundestagswahlrecht hat CSU-Chef Markus Söder bekräftigt, dass die Union es gleich aus mehreren Gründen für verfassungswidrig hält. Söder nannte nach einer CSU-Vorstandssitzung in München die von der Ampel-Koalition durchgesetzten Regeln zur Zuteilung der Wahlkreise und die Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel. Nach dieser Klausel reichen bisher drei Direktmandate auch bei weniger als...

  • Nürnberg
  • 22.04.24
Ratgeber
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gebäudeenergiegesetz der Ampel gestoppt. | Foto: Uli Deck/dpa

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz
Hat die Ampel-Koalition Rechte von Abgeordneten verletzt?

KARLSRUHE/BERLIN (dpa/vs) -  Kurz vor dem endgültigen Parlamentsbeschluss zum umstrittenen Heizungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben im Eilverfahren gestoppt. Die für Freitagmorgen geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Es machte Zweifel geltend, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt wurden in den Beratungen. Das Verfahren im Bundestag war von...

  • Bayern
  • 06.07.23
Panorama
Kommunen sollen mehr Spielräume in der Verkehrsplanung bekommen. | Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Tempo 30 und das Grundgesetz
Bundesverkehrsminister räumt Verfassung den Vorrang ein

BERLIN (dpa) - In der Diskussion um eine flächendeckende Ausweitung von Tempo-30-Zonen in Städten hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf das Grundgesetz verwiesen. «Die Regelgeschwindigkeit bleibt 50, und eine Ausnahme muss begründet werden. Und die muss auch auf der Grundlage eines Gesetzes begründbar sein. Das verlangt der Verfassungsstaat, und dabei bleibt es», sagte Wissing im Deutschlandfunk. Kernaufgabe des Staates sei es, «Freiheitseingriffe» zu begründen. Deshalb müssten...

  • Bayern
  • 21.06.23
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