Demokratie

REYKJAVIK (dpa/mue) - Island sagt «Nein» zur EU: Die Einwohner der Vulkaninsel haben die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche in einem Referendum abgelehnt. Den Ausschlag für den Sieg der EU-Gegner mit 52,8 Prozent gaben die Wahlkreise außerhalb der Hauptstadt Reykjavík. Bei hoher Wahlbeteiligung stimmten insgesamt rund 118.000 Menschen gegen die Gespräche, rund 105.000 dafür. Island bleibt damit zwar eng an die Europäische Union angebunden, wird absehbar aber kein vollwertiges Mitglied. Das...

Oberasbach (pm/ak) – In Oberasbach steht der Neustart der Kommunalpolitik bevor. Seit den Stichwahlen im März ist klar, wer künftig das Rathaus führt und wie sich der neue Stadtrat zusammensetzt. Am 11. Mai tritt das Gremium zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, legt seine Geschäftsordnung fest und vereidigt die Mitglieder. Die Sitzung ist öffentlich – und wer tiefer einsteigen möchte, kann dies im Rahmen eines vhs-Kurses tun. „Kommunalpolitik verstehen“ heißt das Angebot, das aus drei...

Berlin (dpa/vs) - Sabotage-Angriffe von Linksextremisten, russische Hacker und fragwürdige Investoren: Ein aktueller Sicherheitshinweis des BfV ruft die Energiebranche zu erhöhter Wachsamkeit und gezielten Schutzmaßnahmen auf. Der Verfassungsschutz hat Führungskräfte deutscher Energieunternehmen zu präventiven Maßnahmen gegen Anschläge, ausländische Einflussnahme und Hackerangriffe aufgerufen. In einem aktuellen Sicherheitshinweis, der jetzt an Wirtschaftsverbände und Behördenvertreter...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Zum Jahreswechsel hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Menschen im Freistaat trotz aller Krisen zu Zuversicht aufgerufen. «Die kommenden Jahre werden uns einiges abverlangen. Aber sie bieten auch Chancen», sagte Söder in seiner Neujahrsansprache und fügte hinzu: «Ich bin Optimist. Gemeinsam werden wir zeigen, dass wir die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit haben.» Der Ministerpräsident betonte: «Wir haben es im Kreuz, etwas zu...

BERLIN – Mit eindringlichen Worten hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bürgerinnen und Bürger auf einen Herbst der tiefgreifenden Veränderungen eingestimmt. In der Generaldebatte zum Kanzleretat im Bundestag sprach der CDU-Vorsitzende am Mittwoch von Entscheidungen, die weit über politische Detailfragen hinausreichen. Es gehe um Grundsätzliches, um die Zukunft des Landes, um das gesellschaftliche Miteinander, die Arbeitswelt, die Wirtschaft und die Frage, ob die gemeinsamen Werte weiterhin...

ISTANBUL (dpa) - Versammlungen wie die Pride Parade werden in der Türkei seit Jahren untersagt. Auch dieses Mal sperrt die Polizei die Innenstadt weiträumig ab, um Kundgebungen zu verhindern. In Istanbul sind mindestens 50 Menschen bei einer Pride-Parade festgenommen worden. Darunter seien auch vier Anwälte, teilte die türkische Juristenvereinigung CHD auf der Plattform X mit. Der Polizei warfen sie brutales Vorgehen gegen die Aktivisten vor, die für die Rechte von lesbischen, schwulen,...

BERLIN (dpa/vs) - Wären am Sonntag erneut Bundestagswahlen, sähe das Ergebnis vermutlich schon wieder anders aus wie noch vor rund einem Monat. Das zumindest legt eine aktuelle Umfrage nahe. Doch welche Parteien würden profitieren und warum? Gut einen Monat nach der Bundestagswahl liegt die AfD einer YouGov-Umfrage zufolge nur noch knapp hinter der Union. CDU und CSU kommen in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent, die AfD auf 24 Prozent. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hatte die Union noch...

BERLIN (dpa) - Die SPD hat eine historische Wahlniederlage erlebt. Parteichef Klingbeil will nun auch die Spitze der Bundestagsfraktion übernehmen. Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig hat jetzt scharfe Kritik an den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken geübt. Nach der historischen Wahlniederlage sei es befremdlich, dass es keinen Moment des Innehaltens, keine kritische Selbstüberprüfung oder Selbstreflexion gebe, sagte der ehemalige Thüringer Wirtschaftsminister und...

MÜNCHEN (pm) - Ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus:  US-Vizepräsident JD Vance hat noch vor Beginn der Sicherheitskonferenz in München die KZ-Gedenkstätte Dachau besucht. Stiftungsdirektor Karl Freller betonte: „Diesem Besuch kommt eine besondere Bedeutung zu. Er dient nicht nur dem öffentlichen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, sondern ist zudem ein wichtiges Zeichen der deutsch-amerikanischen Verbundenheit. Heute erinnern wir uns auch an die Befreiung des KZ...

EPPELHEIM (dpa/vs) - Die Kunden nerve der Papierstrohhalm, sagt das Unternehmen "Capri-Sun" - und will eine Ausnahmegenehmigung vom EU-Verbot von Einweg-Kunststoffartikel. Doch was halten Experten davon, und kann das überhaupt erfolgreich sein? Der Trinkbeutel-Hersteller Capri-Sun hat eine Online-Petition für die Rückkehr zum Plastikstrohhalm gestartet. Auf der Plattform change.org will das Unternehmen insgesamt eine Million Unterschriften sammeln - um diese an die EU-Kommission...

Von Verena Schmitt-Roschmann und Carsten Hoffmann, dpa BERLIN (dpa) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist sich sicher: «Die Widerstandskämpfer des 20. Juli sind ein Vorbild für alle». Aber ist das so? Und welcher Widerstand ist heute legitim? Es ist 12.35 Uhr, als der Offizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg im «Führerhauptquartier» in Ostpreußen eine Bombe unter einen Konferenztisch legt. In unmittelbarer Nähe steht Adolf Hitler. Stauffenberg verlässt unter einem Vorwand den...

BERLIN (dpa/nf) - Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. «Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen», sagte der SPD-Politiker im Bundestag. «Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.» Wie genau er das ermöglichen will, sagte der Kanzler nicht. Das Bundesinnenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung und sei bereits mit den...

Von Fatima Abbas, dpa BERLIN (dpa) - Die Europawahl steht vor der Tür, doch was hat das mit mir zu tun? Eine Frage, die sich viele junge Menschen in Europa stellen. Weniger als ein Fünftel von ihnen fühlen sich laut einer aktuellen Umfrage in sechs EU-Ländern ausreichend vom Europaparlament vertreten. Im Länderschnitt gaben nur 17 Prozent an, dass ihre Interessen dort «stark oder sehr stark» widergespiegelt würden, wie aus der repräsentativen Studie «Junges Europa» im Auftrag der Tui Stiftung...

Von Christoph Driessen, dpa BERLIN (dpa) - In der Ruinenlandschaft, die Hitlers Weltkrieg in Deutschland hinterlassen hatte, wirkte die Pädagogische Akademie in Bonn wie ein Ufo von einem fernen Planeten, der menschlichen Zivilisation um Zeitalter voraus. Die Akademie war von 1930 bis 1933 im nüchternen Bauhausstil errichtet und durch Zufall vom Bombenhagel verschont worden. Es hätte keinen besseren Versammlungsort für den Parlamentarischen Rat geben können, der eben hier vom 1. September 1948...

SCHWABACH (pm/vs) - Volles Haus, tolles Programm, hervorragender Gastredner: Auch in diesem Jahr war der gemeinsamen Josephifeier der CSU Schwabach und der Senioren Union im Casa Fontana ein voller Erfolg beschieden. Als Gastredner konnten Stefan Kosmann (Vorsitzender der Senioren Union Schwabach) und Karl Freller (Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Schwabach) den früheren Staatsminister Erwin Huber begrüßen. Die Moderation lag in den bewährten Händen des Schwabacher CSU-Stadtrats Heiner Hack....

Von Verena Schmitt-Roschmann, Martina Herzog und Stefan Hantzschmann, dpa ERFURT/DRESDEN/BERLIN (dpa) - Das kann bitter enden für die Ampel. Gut fünf Monate vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland ist die AfD in Umfragen dort Nummer eins. Zugleich droht den Regierenden im Bund ein Debakel. In Thüringen und Sachsen kam die SPD zuletzt in Insa-Umfragen noch auf 6 Prozent, die Grünen standen in beiden Ländern bei 5 Prozent, die FDP bei 2 Prozent. Gibt der Osten der Ampel den Rest? Und...

Von Melissa Erichsen, dpa HELSINKI (dpa) - Die glücklichsten Menschen der Erde leben weit oben im Norden. Zum siebten Mal in Folge ist Finnland das Land mit der glücklichsten Bevölkerung der Welt, wie aus dem jährlich erscheinenden Weltglücksbericht hervorgeht. Doch an welcher Stelle liegt eigentlich Deutschland? Demnach besetzen die Spitzenplätze erneut weitgehend nördliche Länder. Auf Finnland folgten Dänemark, Island, Schweden und Israel. Deutschland hingegen machte einen deutlichen Satz...

GÜTERSLOH (dpa) - Ein Rückgang der Demokratien nicht nur unter Entwicklungs- und Schwellenländern hat einer Analyse zufolge auch Auswirkungen auf wirtschaftliche Entwicklung, Ungleichheit und Armut. Der «Transformationsindex» der Bertelsmann Stiftung kommt mit Blick auf 137 Staaten von Algerien bis zur Zentralafrikanischen Republik zu dem Schluss: «Zu keinem Zeitpunkt wurden in den vergangenen zwanzig Jahren so wenige Staaten demokratisch regiert wie heute.» Zugleich attestierten die Autoren...

BERLIN (dpa) - In Berlin beginnen heute die Filmfestspiele. Oscar-Preisträgerin Lupita Nyong'o («12 Years a Slave») leitet in diesem Jahr die Internationale Jury und hat am Vormittag mit den anderen Jurymitgliedern ihren ersten Auftritt bei einer Pressekonferenz. Abends soll die Berlinale mit dem irisch-belgischen Drama «Small Things Like These» von Regisseur Tim Mielants eröffnet werden. Dafür werden unter anderem Hauptdarsteller Cillian Murphy («Oppenheimer») und Produzent Matt Damon in der...

Von Ulrich Steinkohl, dpa BERLIN (dpa) - Die Stimmung im Land wird gereizter - und im Bundestag werden die Debatten hitziger. Die Folge: Die Zahl der an Abgeordnete erteilten Ordnungsrufe hat stark zugenommen. Im vergangenen Jahr griff das Parlamentspräsidium 51 Mal zu diesem Mittel, um verbale Entgleisungen und andere Verfehlungen zu ahnden. Das war öfter als in der gesamten vorherigen Wahlperiode von 2017 bis 2021, in der nach einer Übersicht des Deutschen Bundestags 49 Ordnungsrufe erteilt...

BERLIN (dpa/mue) - Islamverbände haben die Passagen zu Muslimen im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm kritisiert. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der CDU vor, mit der Formulierung «Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland» am rechten Wählerrand zu fischen. «Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug», sagte er dem «stern». «Im Übrigen wird erfahrungsgemäß der Wähler das Original am Ende wählen.» Auch...

BERLIN (dpa/mue) - Bei pro-palästinensischen Protesten in Deutschland fallen immer wieder antisemitische Parolen, israelische Flaggen werden verunglimpft. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist prinzipiell ein hohes Gut, aber es gibt strafrechtliche Grenzen. Einzelne Solidaritätsbekundungen während der Demonstrationen für die von der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas können strafbar sein. Denn Jubel für Morde der Hamas an Jüdinnen und Juden fällt unter den Straftatbestand...

Von Yuriko Wahl-Immel, dpa ESSEN (dpa) - Das Kleinkind tut es, auch der Jugendliche, der Familienvater, die Oma: würfeln, Karten ziehen, Figuren auf dem Brett hin- und herschieben, Rätsel lösen. Spiele bringen Menschen an einen Tisch, können Freude machen, Sieger und Verlierer produzieren. Und: «Immer wenn wir Spiele spielen, sind wir in einem Bildungsprozess», sagt Forscher Lukas Boch von der Uni Münster. Bei der in Essen gestarteten «Spiel'23», der weltgrößten Publikumsmesse für Brettspiele,...

LONDON (dpa) - Auch knapp ein Jahr nach dem Tod der Queen am 8. September 2022 will eine deutliche Mehrheit der Briten die Staatsform der Monarchie beibehalten. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Demnach wollen 62 Prozent der Briten auch weiterhin in einem Königreich leben. Über ein Viertel will stattdessen ein gewähltes Staatsoberhaupt. 11 Prozent sind sich nicht sicher. Befürchtungen, die Unterstützung für die Royals könnte mit dem Tod Elizabeths II....