Waffenlieferungen

Moskau (dpa/nf) - Der Kreml in Moskau hat eine Vereinbarung über ein bevorstehendes Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Donald Trump bestätigt. Die Vorbereitungen für den Gipfel in den nächsten Tagen haben begonnen, wie Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge sagte. Alles soll ganz schnell gehen: US-Präsident Donald Trump will den Ukraine-Krieg nach fast dreieinhalb Jahren durch zwei Gipfeltreffen...

Es soll ein Geschäft auf Gegenseitigkeit sein: Deutschland gibt viel Geld, die Ukraine stellt Hightech-Waffen für eine neue Partnerschaft, die bei einem Pistorius-Besuch ausgehandelt wird. Wer soll das bezahlen? Die Situation in Deutschland Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will aktuell das Renteneintrittsalter in Deutschland erhöhenZum Stichtag 31. Dezember 2024 betrug die Gesamtverschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland laut Statistischem Bundesamt in Wiesbaden...

Deutschland wird die Militärhilfe für die Ukraine verstärken. Während die USA ihre Unterstützung als Druckmittel gegen Kiew einsetzen, bringt die Bundesregierung zusätzliche Waffen auf den Weg. Berlin (dpa) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat ein lange umstrittenes Milliarden-Paket für zusätzliche Militärhilfe an die Ukraine bewilligt. Die Fachpolitiker gaben grünes Licht für eine Vorlage der Bundesregierung, wie Teilnehmer der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Bei dem...

Das Europäische Parlament fordert immer mehr Unterstützung für die Ukraine von den EU-Mitgliedsstaaten. Heikel: Beschränkungen für den Gebrauch von gelieferten Waffen sollen fallen.Waffen-Lieferungen sind umstritten - sollen nur zur Verteidigung nicht zum Angriff dienen Straßburg (dpa/nf) - Das Europaparlament fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu erlauben. Die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, sich...

BRÜSSEL (dpa/nf) - Das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, ist Wiesbaden als Standort vorgesehen. Dort ist auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen. Geleitet werden soll der Einsatz von einem Drei-Sterne-General, der direkt an den...

BERLIN (dpa/mue) - Zu Beginn eines Internationalen Friedenstreffens in Berlin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. Steinmeier sprach zwar von einem Dilemma für Christen wie ihn selbst. Doch sagte er auch: «Wenn die Ukraine ihre Verteidigung einstellt, dann ist das das Ende der Ukraine. Und das ist der Grund, warum wir Europäer und auch wir Deutsche die Ukraine unterstützen – auch mit Waffen.». Der dreitägige Kongress der christlichen...

BERLIN (dpa) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die deutschen Hilfszusagen für die Ukraine scharf kritisiert. Die Ukraine werde «immer mehr zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler in Deutschland und Europa», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Hierzulande regiert die Ampel mit dem Rotstift, aber für die Ukraine-Hilfen, die zu einem Großteil aus Waffen bestehen, scheint es keine Grenzen zu geben. Mit Solidarität hat dies wenig zu tun.» Sie bezog sich auf...

BERLIN (dpa) - Der Grünen-Innenpolitiker Julian Pahlke schlägt vor, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) solle die Bundespolizei anweisen, im Mittelmeer Bootsmigranten vor dem Ertrinken zu retten. «Solange es keine europäische Seenotrettung gibt, sollte die Bundespolizei von der Innenministerin in einen humanitären Hilfseinsatz geschickt werden», sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundespolizei verfüge schließlich auch über Schiffe, die für einen solchen...

BERLIN (dpa) - In der Debatte über die ukrainische Forderung nach deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus deutet sich nach Medienberichten Bewegung an. Die Bundesregierung prüfe, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen könne, meldete der «Spiegel». Dazu liefen Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie. Das Nachrichtenportal «t-online» hatte am Donnerstag unter Berufung auf SPD-Kreise berichtet, die...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bisher Rüstungsexporte für mindestens 4,62 Milliarden Euro genehmigt. Das sind etwa 12 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahrs. Das wichtigste Empfängerland im Zeitraum 1. Januar bis 19. Juni war die von Russland angegriffene Ukraine, für die Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 1,18 Milliarden Euro genehmigt wurden. Knapp dahinter folgt Ungarn mit 1,03 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des...

KIEW (dpa) - Die politische Führung in Kiew hat die bisher geringen Fortschritte der ukrainischen Gegenoffensive mit dem Zögern des Westens bei Waffenlieferungen erklärt. «Die bei der Überzeugung der Partner verlorene Zeit, die notwendigen Waffen zu liefern, spiegelt sich im konkreten Ausbau russischer Befestigungen wider», schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Russen hätten sich tiefer eingegraben und ein System von Minenfeldern...

BRÜSSEL (dpa) - Deutschland wird der Ukraine 64 weitere Lenkflugkörper für Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot zur Verfügung stellen. Die Entscheidung sei wichtig, um die ukrainischen Streitkräfte in der aktuellen Phase nachhaltig zu unterstützen, kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel an. Die Raketen sollen unverzüglich geliefert werden. Am Vortag hatten bereits die USA, Großbritannien, Dänemark und die Niederlande angekündigt,...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat der Ukraine vor einem möglichen Deutschlandbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und 4 Flugabwehrsysteme Iris-T-SLM bereitgestellt werden, wie das Verteidigungsministerium am Samstag in Berlin mitteilte. Nach Ministeriumsangaben geht es um die Lieferung weiterer Waffen im Wert von rund 2,7...

KIEW  (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine am Europatag tiefen Respekt für deren Bemühungen um einen schnellen Beitritt zu EU gezollt. Das Land arbeite «unermüdlich und intensiv» daran, die Voraussetzungen für den Start von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen, sagte sie bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Und dies trotz der Schwierigkeiten, Reformen in einem blutigen Krieg durchzuführen. «Für diese herausragende Arbeit möchte ich meinen tiefen...

KIEW (dpa/nf) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist  überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsbündnisses am Vormittag der Deutschen Presse-Agentur. Bei seinem ersten Besuch seit dem russischen Einmarsch vor knapp 14 Monaten ehrte der Generalsekretär die gefallenen ukrainischen Soldaten an der Außenmauer des zentralen St. Michaelsklosters. Weitere Programmpunkte waren zunächst unbekannt. Aus Bündniskreisen...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat Polen die Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine gegeben. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag in Berlin mit, nachdem zuvor mehrere Medien darüber berichtet hatten. Polen will fünf von Deutschland erworbene MiG-29-Jets aus DDR-Altbeständen weitergeben. Polen hatte im März die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen an die Ukraine angekündigt, um das Land im Kampf gegen den russischen Angriff...

BERLIN (dpa/mue) - Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern. Die vier Mig-29 sowjetischer Bauart, deren Lieferung die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, stammten nicht aus Deutschland, stellte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur klar. «Das sind keine deutschen Flugzeuge.» Damit steht fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch...

OBERNDORF (dpa/mue) - Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat 2022 so gut verdient wie noch nie. Der Gewinn unter dem Strich legte um 132 Prozent auf 50,6 Millionen Euro zu, wie Vorstandschef Jens Bodo Koch in Oberndorf (Baden-Württemberg) mitteilte. 2022 habe man die zwei großen Militäraufträge aus den USA abgearbeitet. Aber auch in Europa sei die Nachfrage der Sicherheitskräfte hoch gewesen. Währungseffekte spielten zugleich auch eine Rolle. Der Dollar-Kurs wirkte sich positiv auf das...

STOCKHOLM (dpa/mue) - Die vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Zeitenwende schlägt in Europa mit voller Kraft auf den Rüstungsmarkt durch. Die Einfuhren schwerer Waffen wie Panzer, Kampfjets und U-Boote nach Europa stiegen im Vergleich der vergangenen beiden Fünfjahreszeiträume um 47 Prozent an, die europäischer Nato-Staaten sogar um 65 Prozent. Dies geht aus einem Bericht hervor, den das Friedensforschungsinstitut Sipri aus Stockholm jetzt veröffentlichte. Die Ukraine...

LONDON (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben der britischen Regierung am Mittwoch in Großbritannien erwartet. Selenskyj werde vor Ort den britischen Premierminister Rishi Sunak treffen und ukrainische Soldaten besuchen, die von der britischen Armee ausgebildet werden, teilte die Downing Street  mit. Die erste und bislang einzige öffentlich bekannte Auslandsreise Selenskyjs nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte den Präsidenten kurz vor Weihnachten nach...

MÜNCHEN (dpa) - Die CSU lehnt eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine strikt ab. Nach der Lieferung von Leopard-Panzern sei nun eine Grenze erreicht, sagte CSU-Chef Markus Söder nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. «Wir helfen wirklich gern», betonte er - die CSU hatte sich auch früh für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. «Aber jetzt zusätzlich Kampfjets, U-Boote, was weiß ich was noch alles denkbar ist - ich glaube, da ist jetzt eine Grenze...

BRASILIA (dpa/nf) - Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz um Panzer-Munition für die Ukraine abgeschlagen und sich stattdessen für eine Friedensinitiative stark gemacht. «Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg - auch nicht indirekt», sagte Lula beim Besuch des Kanzlers in Brasília zum deutschen Wunsch nach Munition für die von der Ukraine eingesetzten...

BAD STAFFELSTEIN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder hat sich für eine Lieferung deutscher Kampfpanzer des Typs Leopard 2 für die Ukraine ausgesprochen. «Deutschland hat sich entschieden, Waffen zu liefern. So richtig kann man mir nicht erklären, warum ein Panzer kein Problem sein soll, ein anderer aber schon», sagte Söder am Mittwoch in Kloster Banz bei Bad Staffelstein am Rande der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion. Der Chef der CSU-Landesgruppe im...

BERLIN  (dpa) - Die CSU im Bundestag pocht zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den USA auf eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Europa an das von Russland angegriffene Land. «Der Krieg kann nur beendet werden, wenn die Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt wird», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dazu sei die Lieferung von weiteren schweren Waffensystemen nötig. Es sei richtig, dass...