Waffenlieferungen

LONDON (dpa/mue) - Der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine Führungsschwäche vorgeworfen. Außerdem verstelle der SPD-Politiker durch schlechte Kommunikation den Blick auf die beachtliche Unterstützung, die Deutschland für die Ukraine leiste, sagte der Konservative der dpa in London. «Er ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit», wiederholte Wallace eine frühere Äußerung über Scholz. «Er...

BERLIN (dpa/mue) - Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will bei bestimmten Sitzungen den Teilnehmerkreis verringern, um die Gefahr der Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Gremium zu reduzieren. Die FDP-Politikerin kündigte dazu im Deutschlandfunk Gespräche an. So sollten die Ministerien von ihnen entsandte Mitarbeiter zurückziehen, wenn Geheimes besprochen wird. «Den Vorschlag werden wir machen. Das wird keine Freude auslösen»,...

BERLIN (dpa/mue) - Das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine wird offenbar von einer Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland; 58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Mehr als...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde bereits Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 40 Prozent. Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine; das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums...

BERLIN (dpa/mue) - Zu Beginn eines Internationalen Friedenstreffens in Berlin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. Steinmeier sprach zwar von einem Dilemma für Christen wie ihn selbst. Doch sagte er auch: «Wenn die Ukraine ihre Verteidigung einstellt, dann ist das das Ende der Ukraine. Und das ist der Grund, warum wir Europäer und auch wir Deutsche die Ukraine unterstützen – auch mit Waffen.». Der dreitägige Kongress der christlichen...

BERLIN (dpa) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die deutschen Hilfszusagen für die Ukraine scharf kritisiert. Die Ukraine werde «immer mehr zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler in Deutschland und Europa», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Hierzulande regiert die Ampel mit dem Rotstift, aber für die Ukraine-Hilfen, die zu einem Großteil aus Waffen bestehen, scheint es keine Grenzen zu geben. Mit Solidarität hat dies wenig zu tun.» Sie bezog sich auf...

BERLIN (dpa) - Der Grünen-Innenpolitiker Julian Pahlke schlägt vor, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) solle die Bundespolizei anweisen, im Mittelmeer Bootsmigranten vor dem Ertrinken zu retten. «Solange es keine europäische Seenotrettung gibt, sollte die Bundespolizei von der Innenministerin in einen humanitären Hilfseinsatz geschickt werden», sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundespolizei verfüge schließlich auch über Schiffe, die für einen solchen...

BERLIN (dpa) - In der Debatte über die ukrainische Forderung nach deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus deutet sich nach Medienberichten Bewegung an. Die Bundesregierung prüfe, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen könne, meldete der «Spiegel». Dazu liefen Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie. Das Nachrichtenportal «t-online» hatte am Donnerstag unter Berufung auf SPD-Kreise berichtet, die...

VILNIUS (dpa) - Die Bundesregierung will die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien bis zum Ende der Legislaturperiode unterbinden. «Irgendeine Entscheidung zu Eurofighter-Lieferungen in Richtung Saudi-Arabien steht absehbar nicht an», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius. Aus Regierungskreisen hieß es, dass die Entscheidung zunächst bis zur nächsten Bundestagswahl gelte, also bis Herbst 2025. Für die Lieferung von militärischen...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bisher Rüstungsexporte für mindestens 4,62 Milliarden Euro genehmigt. Das sind etwa 12 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahrs. Das wichtigste Empfängerland im Zeitraum 1. Januar bis 19. Juni war die von Russland angegriffene Ukraine, für die Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 1,18 Milliarden Euro genehmigt wurden. Knapp dahinter folgt Ungarn mit 1,03 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des...

KIEW (dpa) - Die politische Führung in Kiew hat die bisher geringen Fortschritte der ukrainischen Gegenoffensive mit dem Zögern des Westens bei Waffenlieferungen erklärt. «Die bei der Überzeugung der Partner verlorene Zeit, die notwendigen Waffen zu liefern, spiegelt sich im konkreten Ausbau russischer Befestigungen wider», schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Russen hätten sich tiefer eingegraben und ein System von Minenfeldern...

BRÜSSEL (dpa) - Deutschland wird der Ukraine 64 weitere Lenkflugkörper für Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot zur Verfügung stellen. Die Entscheidung sei wichtig, um die ukrainischen Streitkräfte in der aktuellen Phase nachhaltig zu unterstützen, kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel an. Die Raketen sollen unverzüglich geliefert werden. Am Vortag hatten bereits die USA, Großbritannien, Dänemark und die Niederlande angekündigt,...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat der Ukraine vor einem möglichen Deutschlandbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und 4 Flugabwehrsysteme Iris-T-SLM bereitgestellt werden, wie das Verteidigungsministerium am Samstag in Berlin mitteilte. Nach Ministeriumsangaben geht es um die Lieferung weiterer Waffen im Wert von rund 2,7...

KIEW  (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine am Europatag tiefen Respekt für deren Bemühungen um einen schnellen Beitritt zu EU gezollt. Das Land arbeite «unermüdlich und intensiv» daran, die Voraussetzungen für den Start von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen, sagte sie bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Und dies trotz der Schwierigkeiten, Reformen in einem blutigen Krieg durchzuführen. «Für diese herausragende Arbeit möchte ich meinen tiefen...

KIEW (dpa/nf) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist  überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsbündnisses am Vormittag der Deutschen Presse-Agentur. Bei seinem ersten Besuch seit dem russischen Einmarsch vor knapp 14 Monaten ehrte der Generalsekretär die gefallenen ukrainischen Soldaten an der Außenmauer des zentralen St. Michaelsklosters. Weitere Programmpunkte waren zunächst unbekannt. Aus Bündniskreisen...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat Polen die Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine gegeben. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag in Berlin mit, nachdem zuvor mehrere Medien darüber berichtet hatten. Polen will fünf von Deutschland erworbene MiG-29-Jets aus DDR-Altbeständen weitergeben. Polen hatte im März die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen an die Ukraine angekündigt, um das Land im Kampf gegen den russischen Angriff...

BERLIN (dpa/mue) - Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern. Die vier Mig-29 sowjetischer Bauart, deren Lieferung die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, stammten nicht aus Deutschland, stellte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur klar. «Das sind keine deutschen Flugzeuge.» Damit steht fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch...

OBERNDORF (dpa/mue) - Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat 2022 so gut verdient wie noch nie. Der Gewinn unter dem Strich legte um 132 Prozent auf 50,6 Millionen Euro zu, wie Vorstandschef Jens Bodo Koch in Oberndorf (Baden-Württemberg) mitteilte. 2022 habe man die zwei großen Militäraufträge aus den USA abgearbeitet. Aber auch in Europa sei die Nachfrage der Sicherheitskräfte hoch gewesen. Währungseffekte spielten zugleich auch eine Rolle. Der Dollar-Kurs wirkte sich positiv auf das...

STOCKHOLM (dpa/mue) - Die vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Zeitenwende schlägt in Europa mit voller Kraft auf den Rüstungsmarkt durch. Die Einfuhren schwerer Waffen wie Panzer, Kampfjets und U-Boote nach Europa stiegen im Vergleich der vergangenen beiden Fünfjahreszeiträume um 47 Prozent an, die europäischer Nato-Staaten sogar um 65 Prozent. Dies geht aus einem Bericht hervor, den das Friedensforschungsinstitut Sipri aus Stockholm jetzt veröffentlichte. Die Ukraine...

LONDON (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben der britischen Regierung am Mittwoch in Großbritannien erwartet. Selenskyj werde vor Ort den britischen Premierminister Rishi Sunak treffen und ukrainische Soldaten besuchen, die von der britischen Armee ausgebildet werden, teilte die Downing Street  mit. Die erste und bislang einzige öffentlich bekannte Auslandsreise Selenskyjs nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte den Präsidenten kurz vor Weihnachten nach...

MÜNCHEN (dpa) - Die CSU lehnt eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine strikt ab. Nach der Lieferung von Leopard-Panzern sei nun eine Grenze erreicht, sagte CSU-Chef Markus Söder nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. «Wir helfen wirklich gern», betonte er - die CSU hatte sich auch früh für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. «Aber jetzt zusätzlich Kampfjets, U-Boote, was weiß ich was noch alles denkbar ist - ich glaube, da ist jetzt eine Grenze...

BRASILIA (dpa/nf) - Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz um Panzer-Munition für die Ukraine abgeschlagen und sich stattdessen für eine Friedensinitiative stark gemacht. «Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg - auch nicht indirekt», sagte Lula beim Besuch des Kanzlers in Brasília zum deutschen Wunsch nach Munition für die von der Ukraine eingesetzten...

SANTIAGO DE CHILE (dpa/vs) - "Frieden schaffen ohne Waffen", das war einmal. Seit vielen Monaten liefert Deutschland Waffen an die Ukraine, und Forderungen nach immer mehr und technisch hochwertigerem Material werden seitens der Ukraine lauter. Doch wo sind die Grenzen? - Und was bedeutet das für Deutschland und seine Bündnispartner? Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Debatte über die Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert. «Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird. Mancher...

BERLIN (dpa/vs) - Wie sich doch die Zeiten ändern: 1962 wurde das Nachrichtenmagazin "Spiegel" des Landesverrates angeklagt, weil im Herbst ein kritischer Artikel die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik infrage gestellt hatte. Heute, rund 60 Jahre später, kann man über ein solches Thema ganz offen sprechen. Und die Frage ist wegen der  massenhaften Waffenlieferungen an die Ukraine wieder aktuell. Die Bundesregierung will die durch Waffenlieferungen an die Ukraine entstehenden Lücken...