Deutschland organisiert Militärhilfe

9 Milliarden Euro teure Kriegswaffen-Kooperation mit Ukraine!

Es soll ein Geschäft auf Gegenseitigkeit sein: Deutschland gibt viel Geld, die Ukraine stellt Hightech-Waffen für eine neue Partnerschaft, die bei einem Pistorius-Besuch ausgehandelt wird.

Wer soll das bezahlen? Die Situation in Deutschland

• Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will aktuell das Renteneintrittsalter in Deutschland erhöhen
• Zum Stichtag 31. Dezember 2024 betrug die Gesamtverschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland laut Statistischem Bundesamt in Wiesbaden 2.509 Milliarden Euro.
• Schuldenbremse: Mit Zweidrittel-Mehrheit stimmte das Parlament für Änderungen im Grundgesetz, die eine nie gekannte Schuldenaufnahme möglich machen. Fast eine Billion Euro sollen in den nächsten Jahren in den militärischen Bereich, die zivile Infrastruktur und den Klimaschutz gesteckt werden. Außerdem dürfen die 16 Bundesländer zukünftig in begrenztem Rahmen Schulden machen.

Kiew (dpa/nf) - Deutschland und die Ukraine wollen gemeinsam in die Produktion von Waffensystemen mit großer Reichweite einsteigen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannten nach Gesprächen in Kiew Marschflugkörper, Drohnen und Raketen als Waffensysteme einer neuen Zusammenarbeit.

Für die Kooperation wird Deutschland Geld, die Ukraine ihre mit der Kriegserfahrung entwickelten Technologien beitragen. Pistorius machte auch deutlich, dass die Bundesregierung in diesem Jahr insgesamt etwa 9 Milliarden Euro für die Militärhilfe an das Land bereitstellen wolle.

Selenskyj sagte, Voraussetzung für das gemeinsame Projekt sei ein besonders großes Vertrauen gegenüber Deutschland. Die Bundesregierung verspricht sich davon auch Technologie für die Bundeswehr.

Gut, wenn wir auch gemeinsam in die Produktion einsteigen

«Das Bild des Krieges hat sich verändert. Angefangen von Jets und Panzern, die im Mittelpunkt standen, war es dann über viele Jahre die Artillerie und ist es immer noch», sagte Pistorius. Nun gehe es aber verstärkt um die elektromagnetische Kriegsführung und den Kampf mit Drohnen. «Alleine daraus wird schon deutlich, was wir lernen können voneinander. Und deswegen ist es gut, wenn wir auch gemeinsam in die Produktion einsteigen», sagte er.

Deutschland sei bereit, die Produktion von weitreichenden Waffensystemen («Long-Range-Fire-Systeme») in der Ukraine zu finanzieren, so Pistorius. Die ersten Systeme dürften noch in den nächsten Monaten zur Verfügung stehen.

Selenskyj setzt auf weitreichende Wafffen - zur Verteidigung? 

Die ukrainische Regierung sieht in der eigenen Rüstungsbranche ungenutzte Kapazitäten im Umfang von jährlich insgesamt 30 Milliarden Euro. «Was die Produktion angeht, dann sprechen wir über die Produktion in der Ukraine, aber auch in Deutschland», sagte Selenskyj. Gesprochen werde «über unsere weitreichenden Waffen, unsere Drohnen, ukrainische Raketentechnologien, Marschflugkörper und andere weitreichende Möglichkeiten».

Seine Reise zeige, dass auch die neue Bundesregierung weiter an der Seite der Ukraine stehe. Pistorius: «Natürlich wird es darum gehen, wie die Unterstützung Deutschlands und auch der anderen Europäer in Zukunft aussehen wird. Was wir tun können, beispielsweise im Bereich der Industriekooperation, aber auch der sonstigen Unterstützung.»

Ungeachtet internationaler Friedensbemühungen überziehe Russland die Ukraine seit einiger Zeit mit nochmals verstärkten Drohnen- und Raketenangriffen. Zu Wochenbeginn sei sogar der seit Kriegsbeginn umfangreichste russische Drohnenangriff gemeldet worden: Laut ukrainischen Angaben wurden 479 Kampfdrohnen des Typs Shahed und Attrappen davon eingesetzt - sowie 4 Hyperschallraketen des Typs Kinschal, 14 verschiedene Marschflugkörper und 2 Luft-Boden-Raketen des Typs Ch-31.

Nach Darstellung Selenskyjs seien die verstärkten Attacken keine Reaktion auf den Coup am 1. Juni, als den Ukrainern ein Schlag gegen die strategische Bomberflotte Russlands gelang. Der Trend sei stetig und zeuge vielmehr davon, dass Russland nicht an Frieden interessiert sei. Offen bleibt, wie interessiert Selenskyj an Frieden ist.  Die zweite Runde der direkten Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im türkischen Istanbul wurden am 2. Juni beendet.

Deutschland und Großbritannien organisieren mehr Militärhilfe - USA geht auf Distanz zu Selenskyj

Da die USA unter Präsident Donald Trump auf Distanz zur Ukraine gegangen sind und weitere Unterstützung nicht sicher ist, haben Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey eine Führungsrolle bei der Militärhilfe übernommen.

Pistorius hat dazu bei einem Treffen in Brüssel einen neuen Anlauf für die internationale Verstärkung und Aufrechterhaltung der ukrainischen Flugabwehr genommen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der sogenannte elektromagnetische Kampf. Dabei geht es um die Sicherstellung der ukrainischen Kommunikation, die Aufklärung und Störung der russischen Kommunikation sowie die Drohnenabwehr.