Zuwanderung ins Sozialsystem

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach Schüssen bei einem Polizeieinsatz am frühen Mittwochmorgen in München sind noch viele Fragen offen. Beim Betreten einer Wohnung sei eine Gefahrenlage eingetreten, sodass Polizisten mindestens zwei Schüsse abgegeben hätten, teilte ein Sprecher der Polizei mit. Um was für eine Gefahrenlage es sich gehandelt hatte, sagte der Polizeisprecher nicht - nur dass eine «erhebliche Gefahr» bestanden habe. Niemand sei verletzt worden. Auch das Spezialeinsatzkommando (SEK) war...

FRANKFURT/KÖLN (dpa/mue) - Wie lange geht das überhaupt noch? Eine immer größer werdende Zahl von Menschen in Deutschland kann wegen allgemein gestiegener Preise nur noch wenig bis gar nicht fürs Alter vorsorgen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Versicherungskonzerns Axa. Demnach stimmten bei der jüngsten Auflage der Erhebung Anfang August dieses Jahres 40 Prozent der 2.009 befragten Erwachsenen der Aussage zu, dass sie infolge...

BERLIN (dpa/mue) - Nach Überlegungen für eine Praxisgebühr zielt jetzt ein weiterer Vorschlag zur Aufbesserung der Krankenkassen-Finanzen auf höhere Arzneimittel-Zuzahlungen ab. Auch eine Erhöhung der Zusatzbeiträge wurde bereits angedeutet. Der Bielefelder Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner schlug in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor, die aus seiner Sicht sehr geringen Selbstbeteiligungen der Patientinnen und Patienten an die Inflationsentwicklung in den zurückliegenden Jahren...

BERLIN (dpa/mue) - Den Krankenversicherten in Deutschland drohen spürbar steigende Zusatzbeiträge! Nach einem Rekord-Wachstum bei den Ausgaben im vergangenen Jahr würden auch künftig die Einnahmen der Krankenkassen durchgängig unter den Ausgaben bleiben. Dies sagt der Bundesrechnungshof in einem neuen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags voraus. Das jährliche Milliardendefizit hätte «einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von 0,3 Beitragssatzpunkten pro Jahr» zur...

NÜRNBERG (dpa/lby/mue) - Beim Thema Kirchenasyl hakt es in der Zusammenarbeit zwischen den Kirchengemeinden in Bayern und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Kirchen kämen ihrer Pflicht fortlaufend nicht nach, das Kirchenasyl für den Betroffenen zu beenden, sollte das Bamf entschieden haben, dass kein Härtefall vorliegt. Das teilte ein Behördensprecher in Nürnberg mit; die Kirchengemeinden sehen die Lage jedoch etwas anders. In einer 2015 getroffenen Vereinbarung zwischen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahlungen für Menschen im Bürgergeld sind im vergangenen Jahr auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen - ein Plus von rund vier Milliarden Euro! Dies geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag hervor. Insgesamt gab es demnach 2024 einschließlich Kindern und Jugendlichen rund 5,5 Millionen Bezieher, davon knapp 4 Millionen Erwerbsfähige - also Menschen, die grundsätzlich in der Lage sind, mindestens drei Stunden am Tag zu...

LUXEMBURG/BRÜSSEL/ROM (dpa/mue) - Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) will sich heute (Freitag) erstmals zu einem Aspekt des italienischen «Albanien-Modells» äußern. Das Prestigeprojekt der Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, das beschleunigte Asylverfahren im Ausland ermöglichen will, ist umstritten. Welche Bedeutung hat die anstehende Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts? Die wichtigsten Fragen und Antworten: Worüber entscheidet das Gericht?In dem Prozess...

BERLIN (dpa/mue) - Es ist der zweite Haushaltsentwurf binnen kurzer Zeit. Erst vor wenigen Wochen beschloss das Bundeskabinett die Pläne für dieses Jahr - heute (Mittwoch) geht es um den Haushalt 2026. Was erwartet uns hier? Die große Herausforderung liegt laut Deutscher Presseagentur (dpa) in den Jahren danach - denn in der Finanzplanung bis 2029 klafft eine riesige Lücke. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwor die schwarz-rote Koalition bereits auf größere absehbare Sparzwänge ein....

BERLIN (dpa/mue) - Deutschlands Arbeitgeber warnen vor einem Kollaps des Sozialstaats. «Wenn unser Sozialstaat kollabiert, dann nützt es keinem. Und er wird kollabieren, wenn wir so weitermachen», sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir müssen diesen Sozialstaat dringend reformieren.» Nötig sei eine offen und ehrlich geführte Diskussion «darüber, was wir an Sozialleistungen nicht mehr bezahlen können», sagte Dulger. «Wir können uns nicht mehr alles...

FRANKFURT/BERLIN (dpa/mue) - Häuser und Wohnungen in Deutschland werden sich nach Einschätzung der Volks- und Raiffeisenbanken spürbar verteuern. Der Bankenverband BVR rechnet im laufenden Jahr mit einem Preisanstieg für selbst genutzte Wohnimmobilien um 3,2 Prozent und mit weiteren 3,1 Prozent 2026. Der Wohnungsmarkt sei angespannt, schreibt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken: «Wohneigentum bleibt für viele Haushalte schwer erreichbar.» BVR-Chefvolkswirt Andreas...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Seit der flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern ist die Zahl der freiwilligen Ausreisen Angaben zufolge massiv angestiegen. Die Zahl habe sich im Zeitraum Juli 2024 bis Dezember 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 30 Prozent erhöht, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. In absoluten Zahlen bedeute dies ein Anstieg von 5.984 (Juli bis Dezember 2023) auf 7.778 Ausreisen...

INGOLSTADT (dpa/lby/mue) - Ein Abschiebehäftling ist nach seiner Flucht während eines Gefangenentransports wieder festgenommen worden. Nachdem er am Dienstag geflohen war, konnte er noch in der Nacht auf Mittwoch im Stadtgebiet Ingolstadt wiedergefunden werden, wie ein Polizeisprecher sagte. Der 28-Jährige gab demnach während des Transports an, er müsse seine Notdurft verrichten. Die Beamten hielten an einer Tankstelle in Ingolstadt. Dann sei er - barfuß und mit gefesselten Händen -...

BERLIN (dpa/mue) - Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anordnen. «Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert», sagte der CSU-Politiker der «Bild am Sonntag». Grenzschließungen werde es nicht geben. «Die Zahlen bei der...

GÜTERSLOH (dpa/mue) - Das Bürgergeld, das nach Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz radikal reformiert werden soll, hat einer Studie zufolge in mehrfacher Hinsicht Schwächen und Mängel. Von vielen für das Bürgergeld zuständigen Jobcentern werde anteilig zu viel Geld für das Verwalten ausgegeben statt für die Arbeitsförderung, heißt es in einer Analyse der Bertelsmann Stiftung. Das Prinzip «Fordern und Fördern» solle stärker in den Fokus rücken. Es brauche mehr Transparenz, das...

BERLIN (dpa/mue) - Mehrere Gewalttaten gegen Passanten mit tödlichem Ausgang in den vergangenen Monaten haben Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Danach fühlen sich 57 Prozent der Erwachsenen in Deutschland heute unsicherer in der Öffentlichkeit als vor einem Jahr. 38 Prozent der rund 2.000 Befragten gaben an, sich heute nicht unsicherer zu fühlen als vor...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa/lby/mue) - Die Zahl der Asylklagen vor Verwaltungsgerichten in Bayern ist wieder gestiegen – und zwar massiv. Vergangenes Jahr gingen bei den Gerichten im Freistaat 15.278 Asylklagen ein – das sind 66 Prozent mehr als im Jahr 2022 (9197), wie eine Umfrage der «Deutschen Richterzeitung» bei den zuständigen Ministerien der deutschen Bundesländer ergab. Bayern liegt damit bundesweit auf dem zweiten Platz hinter dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen mit 19.267...

BERLIN (dpa/mue) - Das seit Januar geltende Angebot der Bundesregierung für Unterstützungsleistungen bei einer Rückkehr ins Heimatland haben bisher einige Dutzend Syrer wahrgenommen. Bis Mitte Februar seien 40 Menschen ausgereist, die eine solche Unterstützung in Anspruch genommen hätten, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) organisiert den Angaben zufolge seit Januar die Förderung der freiwilligen...

BERLIN (dpa/mue) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach seinem Wahlsieg rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung an. Er sei «fest entschlossen, mit den Sozialdemokraten konstruktive, gute, zügige Gespräche zu führen», sagte er nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Damit solle man in der Lage sein, «in etwa bis Ostern» eine Regierung zu bilden. Doch die unterlegene SPD muss zunächst mal ihre Personalfragen klären und versucht, Merz' Selbstgewissheit...

SPENGE/HANNOVER (dpa/mue) - Die Praxis sei ein geschützter Raum, sagt Hausarzt Andreas Schimke - dort würden «Dinge besprochen, die sonst nirgends besprochen werden». Ein Schutzraum nur für Patienten? Keineswegs, auch für Arzt oder Ärztin, betont der Mediziner aus Spenge in Nordrhein-Westfalen. «Das darf nicht missbraucht werden, nicht vom Arzt und auch nicht vom Patienten.» Die Realität sieht allerdings manchmal anders aus: Ende Januar wird der 54-Jährige in seiner Praxis von einem Patienten...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - In der zuletzt verschärften Migrationsdebatte melden sich die Vorstandschefs von Deutsche Bank, Siemens und Mercedes-Benz zu Wort. Sie forderten Offenheit für die Zuwanderung von Fachkräften und plädierten für eine grundlegend neue Wirtschaftspolitik in Deutschland. Siemens-Chef Roland Busch warnte vor der Bundestagswahl am 23. Februar vor einer «massiven Zunahme fremdenfeindlicher Positionen»: «Die Bundestagswahl darf keine Protestwahl werden.» Ohne stabile...

BERLIN (dpa/mue) - Als Reaktion auf die schweren Böllerschäden und Todesfälle durch sogenannte Kugelbomben werden Rufe nach Konsequenzen laut. «Der Import verbotener Feuerwerkskörper - Kugelbomben - aus dem östlichen Ausland muss durch noch schärfere Grenzkontrollen unterbunden werden», sagte der innenpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, der Deutschen Presse-Agentur.  Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, der ein allgemeines Böllerverbot ablehnt,...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die AOK Bayern hebt ihren Beitragssatz zum Jahreswechsel deutlich an. Aber auch andere Kassen verlangen mehr. Versicherte und ihre Arbeitgeber müssen ab Januar 17,29 Prozent vom Bruttolohn abführen; das sind 1,11 Prozentpunkte mehr als bisher. Mit 4,6 Millionen Versicherten und einem Marktanteil von mehr als 38 Prozent ist die AOK die mit Abstand größte gesetzliche Krankenkasse in Bayern. Der Verwaltungsratsvorsitzende der AOK Bayern, Frank Firsching, begründete den...

FÜRTH (dpa/lby/mue) - Die Zahl der Pflegebedürftigen in Bayern ist deutlich gestiegen: Zum Jahresende 2023 lag sie bei mehr als 631.000, wie das Landesamt für Statistik jetzt mitteilte. Bei der letzten Erhebung zwei Jahre zuvor waren es noch gut 53.000 Menschen weniger. Der Zuwachs entfällt dem Vernehmen nach vor allem auf die häusliche Pflege; 520.000 Menschen wurden zu Hause versorgt - rund 52.000 mehr als Ende 2021. Vollstationär in Pflegeheimen waren laut Landesamt rund 111.000 Menschen -...

AUGSBURG (dpa/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung aufgefordert, mit den neuen Machthabern in Syrien Möglichkeiten zur Abschiebung aus Syrien stammender Straftäter rasch auszuloten. Bei den Kontakten mit der neuen Regierung in Damaskus müsse das Thema Rückkehrkooperation auf die Agenda. «Ein Hauptaugenmerk muss dabei auf schnelle Rückführungsmöglichkeiten für syrische Straftäter gelegt werden», sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen». Die Debatte...