Steuergelder

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Aus für die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer kommt aus der Unionsfraktion die Forderung, die vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer in Frage zu stellen. Dies war zur Gegenfinanzierung der Prämie vorgesehen. «Wenn die Entlastungsprämie vom Tisch ist, sollte man auch die Gegenfinanzierung ehrlich neu bewerten», sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, der «Bild». Das Finanzministerium jedoch will an der Erhöhung festhalten. Die Koalition...

Berlin (dpa/vs) - Sie kosten den Steuerzahler richtig viel Geld, einige von ihnen haben jedoch nach Ansicht von Kritikerin aktuell deutlich zu wenig Leistung dafür gezeigt: Mitten in der Medaillenkrise soll das Sportfördergesetz den deutschen Sport fit für die Zukunft machen. Doch Politik, Sportverbände und Athleten ringen weiter um Einfluss und Eckpunkte der Reform. Es geht um Macht, Befindlichkeiten und viel Geld. Christian Hollmann, dpa Mehr Medaillen für die vielen Steuer-Millionen: Nach...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Zahl der Asylklagen vor Verwaltungsgerichten in Bayern ist binnen Jahresfrist um mehr als 50 Prozent auf etwa 31.400 gestiegen (Stand 30. November 2025). Letztes Jahr (2024) gingen bei den Gerichten im Freistaat um die 20.500 Asylklagen ein, im Jahr davor waren es 14.100 neue Verfahren und 2022 fast 12.000, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mitteilte. «Nach dem Peak im Jahr 2017 mit über 56.000 neuen Asylverfahren und einem Absinken im Jahr 2021 auf nur...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Beim Einsatz von EU-Geldern wird weiter in großem Ausmaß geschlampt und getrickst! Der Europäische Rechnungshof (EuRH) kommt in seinem neuen Kontrollbericht zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzte sechs Milliarden Euro rechtswidrig aus dem EU-Haushalt geflossen sind. Dies entspricht einer Fehlerquote von 3,6 Prozent. Im Vorjahr hatte die Quote mit 5,6 Prozent auf dem höchsten Stand seit Jahren gelegen. Bereits ab einer Schwelle von zwei Prozent gelten...

Olaf Scholz ist kein Kanzler mehr, soll aber weiterhin Mitarbeiter haben - und zwar mehr als eigentlich vorgesehen. Berlin (dpa) - Olaf Scholz (SPD) soll nach seiner Kanzlerschaft ein Büro mit acht Mitarbeitern bekommen. Das geht aus einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über die mehrere Medien berichteten. Das seien mehr Mitarbeiter als vorgesehen - jedoch sei die Unterstützung wegen «der zu erwartenden Entwicklung seiner...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Finanzämter haben im vergangenen Jahr mehr als 140 Milliarden Euro an Steuern eingenommen - davon 3,26 Milliarden Euro durch Steuerfahnder und Betriebsprüfer. «Steuergelder sind die Basis dafür, dass unser Staat gut funktioniert. Sie tragen unsere Sozialsysteme, fördern Innovationen und ermöglichen rechtsstaatliches Handeln zum Wohl des Landes und der Bürgerinnen und Bürger», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Er...

GÜTERSLOH (dpa/mue) - Das Bürgergeld, das nach Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz radikal reformiert werden soll, hat einer Studie zufolge in mehrfacher Hinsicht Schwächen und Mängel. Von vielen für das Bürgergeld zuständigen Jobcentern werde anteilig zu viel Geld für das Verwalten ausgegeben statt für die Arbeitsförderung, heißt es in einer Analyse der Bertelsmann Stiftung. Das Prinzip «Fordern und Fördern» solle stärker in den Fokus rücken. Es brauche mehr Transparenz, das...

DRESDEN/MÜNCHEN (dpa/mue) - Das Ifo-Institut ist skeptisch, ob eine Lockerung der Schuldenbremse in allen Bundesländern gelingen kann. Nur in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und im Saarland könne die Schuldenbremse auf Länderebene per Gesetz mit einfachen Mehrheiten in den Parlamenten gelockert werden, teilte das Ifo-Institut mit. In den restlichen Bundesländern seien Verfassungsänderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig. «Es ist keineswegs ausgemacht, dass in den Ländern...

Der Staat erstattet Menschen mit Bürgergeld die Unterkunftskosten. Hier will Finanzminister Lindner jetzt kürzen - ebenso bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Berlin (dpa) - Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger sollen nach einem neuen Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner künftig ihre Wohnkosten pauschal und nicht nach tatsächlichen Kosten erstattet bekommen. «Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen», sagte der...

FRANKFURT / BERLIN (dpa/mue) - Rund 16 Jahre nach dem Einstieg in der Finanzkrise will sich der Staat schrittweise von seiner Beteiligung an der Commerzbank trennen. Bei deren abenteuerlicher Rettung wurden Steuergelder in Milliardenhöhe versenkt. Zuletzt hatte die Finanzagentur der Bundesrepublik mitgeteilt, dass der Bund den Ausstieg aus der Commerzbank plane. In einem ersten Schritt will der Bund seine Beteiligung von 16,49 Prozent an der Commerzbank, die er über den...

BERLIN (dpa) - Das Bürgergeld bleibt ein Reizthema. Die Ausgaben dafür sind stark gestiegen. Die Ampel will zwar die Regeln für Empfänger verschärfen. Das reicht nicht, meinen Kritiker auch aus der Regierung. Vor dem Hintergrund stark gestiegener Ausgaben für das Bürgergeld machen Politiker von Union, FDP und AfD Druck, die Regeln für die Sozialleistung weiter zu verschärfen. «Das Bürgergeld hat die Erwartungen nicht erfüllt, und muss deshalb weiter reformiert werden», sagte...

Für mehr als 200 Millionen Euro mietet der bayerische Landtag ab 2027 einen gigantischen Gebäudekomplex in bester Lage an. Dahinter steckt ein Konzept für 25 Jahre, das aus einer Not geboren wurde. München (dpa/lby) - Der bayerische Landtag mietet zur Unterbringung seiner eigenen Verwaltung ab 2027 unweit des Maximilianeums im Stadtteil Lehel einen rund 12.000 Quadratmeter großen Gebäudekomplex. Der am Dienstag bereits unterzeichnete Mietvertrag sieht eine Dauer von 25 Jahren mit der...

BERLIN (dpa/mue) - Die Ministerien der Ampel-Koalition haben seit Beginn der Legislaturperiode rund 30 Millionen Euro für externe Rechtsanwaltskanzleien etwa zur Erstellung von Gutachten, Analysen, für juristische Prüfungen oder Beratungen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum...

REGION (pm/nf) – "Wir brauchen eine bessere Begrenzung der irregulären Migration – anderenfalls gefährden wir unsere Innere Sicherheit." Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei einer Podiumsdiskussion gefordert, die das bayerische Innenministerium in Kooperation mit der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema "Für Humanität und Ordnung – Mit neuen Impulsen irreguläre Migration zum Schutz vor Überforderung steuern und begrenzen" veranstaltet hat. Als aktuelles Beispiel nannte Herrmann die...

BERLIN (dpa/mue) - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Pläne der CDU für eine Reform und Verschärfung des Bürgergelds begrüßt. «Wir brauchen eine Grundsanierung des Bürgergeld-Systems», sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die CDU hatte ihre Vorstellungen für einen radikalen Umbau des Bürgergelds zu einer «Neuen Grundsicherung» mit verbindlicheren Anforderungen und Sanktionen vorgestellt; scharfe Kritik daran kam unter anderem von Sozialverbänden. «Es ist unsäglich, dass...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik: Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr bekommen, sagte sie der dpa in Berlin. «Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt.» Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht...

BERLIN (dpa/mue) - Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat davor gewarnt, bei Sozialleistungen zu sparen, um Finanzlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Debatte über die Sozialausgaben müsse «vom Kopf auf die Füße» gestellt werden, sagte Fahimi der «Bild»-Zeitung. «Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch - und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen», machte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes deutlich. Sie warnte...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag stimmt heute abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. Verabschiedet werden soll auch die umstrittene schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel - dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Mit diesem will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Sparmaßnahmen umsetzen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer befasst sich aber heute nicht mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz und damit dem Aus für die...

WIESBADEN (dpa/mue) - Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland wird künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bereitgestellt und nicht mehr als Bargeld ausgezahlt. 14 von 16 Bundesländern einigten sich dazu auf gemeinsame Standards für ein Vergabeverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Wie der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU) in Wiesbaden mitteilte, gehen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern...

BAYREUTH / MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Sie betreiben Kliniken, zahlen Sozialleistungen und unterstützen die Kultur: Die Haushaltslage in vielen bayerischen Bezirken ist angespannt. Es gibt keine Steuern, die direkt an die Bezirke gehen, sie kassieren auch keine Anteile daran. Sie finanzieren sich weitgehend über Umlagezahlungen, die die Landkreise und kreisfreien Städte überweisen. Außerdem bekommen sie Geld von Bund und Land. «Wir sehen deutlich, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bei...

BERLIN (dpa/mue) - Im vergangenen Jahr sind 525,7 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen worden - und damit erneut deutlich mehr als im Vorjahr. 2022 waren es noch 465,3 Millionen, wie aus Antworten des Bundesfinanzministeriums an den AfD-Abgeordneten René Springer hervorgeht, die der dpa in Berlin vorliegen. Für rund 313.000 Kinder im Ausland wurde Ende vergangenes Jahr Kindergeld gezahlt, darunter für 307.000 Kinder in EU-Staaten wie Polen, Rumänien, Tschechien, Kroatien oder...

BERLIN (dpa/mue) - Im Rahmen des Länderfinanzausgleiches sind im vergangenen Jahr rund 18,3 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden. Einzahler waren Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz; die anderen elf Bundesländer bekamen Geld aus dem Topf. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das «Handelsblatt» berichtet und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach zahlte Bayern erneut das meiste Geld ein - rund 9,1...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Bei einem EU-Beitritt der Ukraine würde einer Studie zufolge bis zu 17 Prozent des gemeinsamen Haushalts des Staatenverbunds in das Land fließen. Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) schätzen die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU auf das derzeitige mehrjährige Budget der EU auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro, wie aus einem heute veröffentlichten Bericht hervorgeht. Der mehrjährige Gemeinschaftsetat der EU umfasst von 2021...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Nur einen Tag nach der Bürgschaft durch den Bund hat Siemens Energy einen Rekordverlust bekanntgegeben: Knapp 4,6 Milliarden Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr sind das mit Abstand größte Minus in der jungen Geschichte des Energietechnikkonzerns. Ursache seien die Probleme im Windkraftgeschäft, die Energy regelmäßig die Bilanz verhageln und die im vergangenen Geschäftsjahr einen Höhepunkt erreichten. Obwohl sie weiter drücken, erwarten die Münchner im seit Oktober laufenden...