„Werden konsequent sein“

Herrmann warnt vor Hochschul-Besetzungen

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat antiisraelische Aktivisten vor einer Besetzung von Hochschulen im Freistaat gewarnt.

«Die Besetzung von Universitätsgebäuden durch propalästinensische Aktivisten ist ein absolutes Unding. Ich bin mir mit Wissenschaftsminister Blume einig, dass wir solche Aktionen und insbesondere Störungen im Uni-Betrieb in Bayern auf keinen Fall akzeptieren werden», sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei werde Besetzungen konsequent beenden. «Das schließt die Verfolgung von Straftaten wie Hausfriedensbruch mit ein», stellte der Innenminister klar. Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) sagte, Antisemitismus werde nicht toleriert; jüdische Studenten und Wissenschaftler müssten sich sicher fühlen können. «Die Störung des Universitätsbetriebs und die Verbreitung von Hass und Hetze hat nichts mit friedlichem Protest zu tun. Sollten bei uns solche Grenzüberschreitungen stattfinden, wird nicht diskutiert, sondern geräumt.»

In der Berliner Humboldt-Universität hatten zuletzt radikale propalästinensische Aktivisten Räume besetzt, Transparente mit Parolen aufgehängt und angekündigt, so lange zu bleiben, bis ihre Forderungen erfüllt seien. Die Leitung der Humboldt-Universität duldete das zunächst. Eine Besetzung an der Freien Universität Berlin vor wenigen Wochen war von der Polizei aufgelöst worden.