Staatsminister Joachim Herrmann

KARLSRUHE / MÜNCHEN (dpa/mue) - Die weitreichenden Befugnisse der bayerischen Polizei sind hochumstritten. Im Freistaat hat sich der Verfassungsgerichtshof schon mehrfach mit der Frage beschäftigt, ob die Eingriffe zu weit gehen - und das meist verneint. Jetzt liegen zentrale Aspekte des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zur Prüfung in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über eine Verfassungsbeschwerde und eine Normenkontrollklage. Bundestagsabgeordnete von FDP, Linke und...

ERLANGEN (pm/mue) - 21 Teams paddelten beim Benefizrennen. Rund 25.000 Euro bleiben für den guten Zweck! Die Rotarier selbst nannten es „die Hitzeschlacht von Erlangen“ – und hatten damit nicht übertrieben. Bei strahlendem Sonnenschein und schweißtreibenden Temperaturen stachen jüngst die Drachenboot-Paddler zwar nicht in See, aber in den Main-Donau-Kanal. Organisatoren des Rennens, das bereits zum siebten Mal stattfand, waren die drei Erlanger Rotary-Clubs (RC Erlangen, RC Erlangen-Ohm, RC...

ERLANGEN (pm/mue) - Bei der „Runderneuerung“ der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) folgen jetzt die nächsten Schritte. Denn mit zwei Spatenstichen an einem Tag begannen jüngst die Bauarbeiten am Lehr- und Forschungsgebäude Henkestraße 42 sowie am Zentrum für Nationales Hochleistungsrechnen Erlangen in der Nikolaus-Fiebiger-Straße am Campus Süd der FAU. Den Auftakt machte der Spatenstich am Universitätsneubau in der Henkestraße 42. Mitte Februar hatte das Staatliche Bauamt...

ERLANGEN (pm/mue) - „Es freut mich, dass wir heuer insgesamt 7.669.000 Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in der Stadt Erlangen zur Verfügung stellen. Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden.“ Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt, der sich für mehrere der insgesamt 18 bezuschussten Erlanger Projekte persönlich eingesetzt hatte. Folgende Projekte werden gefördert: Für den Neubau des Montessori Kinderhauses in der Artilleriestraße gibt es aus dem...

ERLANGEN (pm/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (Foto) freut sich über die vom Bayerischen Finanzministerium bekanntgegebenen Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2026 an die Stadt Erlangen. Die Stadt Erlangen erhält eine Zuweisung von knapp 53 Millionen Euro und aus dem Kommunalen Investitionsbudget in Höhe von rund 15 Millionen Euro. „Ich freue mich über diese kräftige Finanzspritze für unsere Region“, kommentierte der Innenminister. „Auch in Zeiten steigender Kosten gilt: Unsere...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Schimmelbefall, Asbest und anderweitig baufällige Dienstgebäude: Die Landtags-Grünen beklagen unter Verweis auf aktuelle Zahlen des bayerischen Innenministeriums einen drastischen Sanierungstau bei der bayerischen Polizei. Mehr als jedes dritte Polizeigebäude sei ein Sanierungsfall, kritisiert der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann. Die Grünen fordern deshalb ein fast 900 Millionen Euro schweres Finanzpaket über fünf Jahre. Damit sollten die nötigen Sanierungen in...

ERLANGEN (pm/mue) - Die Bayerische Staatsregierung und Siemens Healthineers luden jüngst unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatsminister Joachim Herrmann zum Staatsempfang anlässlich des Innovation Day der Weltmarktführer nach Erlangen ein. In seiner Rede hob Joachim Herrmann hervor, dass Erlangen nicht nur die sicherste Großstadt Deutschlands sei, sondern dass die Friedrich-Alexander-Universität (FAU) bei Innovationen hier eine „Pole Position“ einnehme....

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Polizei soll die Nationalität von Verdächtigen in ihrer Pressearbeit künftig aktiv nennen. Das hat das Innenministerium von Joachim Herrmann (CSU) per Anweisung zum 1. Oktober angeordnet, bestätigte ein Sprecher in München. Zuvor hatte die «Bild» berichtet. Das Ministerium begründete den Schritt mit einer zunehmenden Aufmerksamkeit für das Thema, sowie einer «Diskussion über die Nationalität von Tatverdächtigen in den sozialen Medien» und dem Vorwurf, «dass die...

ERLANGEN (pm/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU-Kreisvorsitzender Dr. Kurt Höller und der Ärztliche Direktor des Uniklinikums Erlangen Prof. Dr. med. Heinrich Iro hatten jüngst zu einem Rundgang auf dem Gelände des Uniklinikums eingeladen. Iro, Herrmann und Baudekan Professor Dr. Jürgen Winkler gaben dabei einen umfassenden Überblick über bereits abgeschlossene sowie noch laufende Bauprojekte Iro bekräftigte und erläuterte dabei unter anderem den dringenden Bedarf des...

ERLANGEN/REGION (pm/mue) - Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat in Erlangen das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland sowie das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt ausgehändigt. Geehrt wurden insgesamt sechs verdiente Persönlichkeiten aus Mittelfranken, darunter auch Knut Gradert aus Erlangen (Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten). Vor mehr als 40 Jahren begann Gradert mit dem Aufbau des...

AUGSBURG (dpa/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung aufgefordert, mit den neuen Machthabern in Syrien Möglichkeiten zur Abschiebung aus Syrien stammender Straftäter rasch auszuloten. Bei den Kontakten mit der neuen Regierung in Damaskus müsse das Thema Rückkehrkooperation auf die Agenda. «Ein Hauptaugenmerk muss dabei auf schnelle Rückführungsmöglichkeiten für syrische Straftäter gelegt werden», sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen». Die Debatte...

ERLANGEN (pm/mue) - Ab 2025 errechnet sich die Grundsteuer in Bayern nach neuen Berechnungsgrundlagen. Den Grundsteuermessbetrag ermittelt das zuständige Finanzamt, den Hebesatz legt die betroffene Kommune fest. Nachdem die Stadt Erlangen nun ihre Planungen veröffentlicht hat, den Hebesatz für die Grundsteuer ab 2025 von 425 Prozent um 200 Prozentpunkte auf 625 Prozent zu erhöhen, stellt Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann klar: „Die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze, der...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Aktive Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren in Bayern sollen bald zwei Jahre länger Dienst tun können: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schlägt in Abstimmung mit Verbänden und Kommunen eine Anhebung von 65 auf 67 Jahre und damit auf das gesetzliche Renteneintrittsalter vor. Ganz aufgehoben wird die Grenze aber nicht. Der Landesfeuerwehrverband Bayern, der Gemeindetag und der Städtetag hätten sich für die Anhebung der Altersgrenze ausgesprochen, sagte Herrmann....

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen sind auch die Sicherheitsbehörden in Bayern «höchst wachsam». «Für Bayern liegen uns derzeit keine konkreten Gefährdungshinweise vor. Die abstrakte Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus ist aber sehr hoch», sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Alle Kräfte der bayerischen Polizei seien «höchst wachsam» und «sensibilisiert». «Unsere Polizeipräsidien überprüfen...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Messerverbote als «Symbolpolitik». Die Zunahme an Messerdelikten in den vergangenen Jahren sei besorgniserregend. Aber das Tragen von Messern sei jetzt schon nur sehr eingeschränkt erlaubt: «Dass weitere Messerverbote das Problem der Messerkriminalität lösen können, muss bezweifelt werden», sagte Herrmann dem «Münchner Merkur». Die Tötung eines Polizisten in...

ERLANGEN / LANDKREIS (pm/mue) - Die AZUBIAKADEMIE des Bundes der Selbstständigen (BDS) bietet zertifiziertes Wissen aus den unterschiedlichsten Branchen von Handel, Handwerk und Dienstleistungen und ermöglicht es Auszubildenden, über den betrieblichen Tellerrand hinauszuschauen. Im Unterrichtsjahr 2023 / 2024 haben 30 Auszubildende aus acht Firmen aus dem Landkreis Erlangen-Höchstadt und der Stadt Erlangen erfolgreich teilgenommen. Von diesen 30 Auszubildenden stammen 14 aus dem Landkreis,...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat antiisraelische Aktivisten vor einer Besetzung von Hochschulen im Freistaat gewarnt. «Die Besetzung von Universitätsgebäuden durch propalästinensische Aktivisten ist ein absolutes Unding. Ich bin mir mit Wissenschaftsminister Blume einig, dass wir solche Aktionen und insbesondere Störungen im Uni-Betrieb in Bayern auf keinen Fall akzeptieren werden», sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei werde...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert bei einer Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge ein Ende des Bürgergelds. Der CSU-Politiker sagte dem Nachrichtensender Welt TV: «Das Mindeste ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind.» Die Männer würden für die Verteidigung der Ukraine gebraucht. «Wir wollen die Ukraine bestmöglich unterstützen,...

ELTERSDORF (pm/mue) - Der Ausbau des S-Bahnhalts Eltersdorf ist abgeschlossen. Für Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter und Innenminister Joachim Herrmann, der sich in seiner früheren Zuständigkeit für Verkehrsfragen mit Nachdruck dafür eingesetzt hat, ein Grund zu feiern. „Unsere bayerische Initiative für den Ausbau der Infrastruktur in Eltersdorf bringt deutliche Verbesserungen für die Fahrgäste“, betont Bernreiter. „Die S-Bahnen können jetzt direkt am Bahnsteig halten. Das heißt,...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Polizisten werden im Dienst immer häufiger selbst zum Opfer von Straftaten. Mit 2.967 verletzten Polizisten in Bayern, darunter 22 Schwerverletzte, sei 2022 ein neuer trauriger Rekordwert seit Erstellung der Lagebilder 2010 erreicht, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München mit. Da die Hemmschwelle für Angriffe offenkundig immer weiter sinke, rechne er auch für 2023 mit keiner Entspannung, im Gegenteil: «Erste Trends zeigen, dass wir in diesem Jahr...

ERLANGEN (LH/mue) - Ein Auftritt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in Franken ist immer ein Heimspiel - so auch jüngst in der Erlanger Heinrich-Lades-Halle. MdB Stefan Müller und der CSU-Kreisvorsitzende Kurt Höller hatten die Besucher zuvor auf die Reden u.a. von Markus Söder und Joachim Herrmann eingestimmt. Innenminister Herrmann lobte den Wissenschaftsstandort Erlangen und den Freistaat als Bollwerk in Sachen Sicherheit. Söder selbst lobte Herrmann als den „stärksten und besten...

ERLANGEN (pm/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat beim Weltmarktführer Innovation Day 2023 in der Heinrich-Lades-Halle Innovationen als wichtigen Schlüssel für aktuelle Herausforderungen wie die notwendige Energie- und Klimawende bezeichnet. „Wir brauchen den Innovationsgeist und die Schaffenskraft aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, um Klimaschutz und Wohlstand zukünftig noch besser in Einklang zu bringen“, betonte Herrmann. „Wir als Staatsregierung unterstützen daher...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei der Förderung des Spitzensports heftig kritisiert. «Die im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehenen Mittelkürzungen für den Sport sind untragbar», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle das Thema zu einem Schwerpunkt der Sitzung der Sportministerkonferenz machen, der er aktuell vorsteht. Das Treffen der Ressortchefs findet am Donnerstag und Freitag in...

LICHTENFELS / MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Zwischen eher traditioneller Landtechnik, Drohnen und Künstlicher Intelligenz (KI) bewegt sich das Spektrum, wenn es um die Frage geht, wie gut Bayerns Feuerwehren gegen Wald- und Flächenbrände gerüstet sind. Vegetationsbrände dürften den Freistaat, vor allem im Norden, künftig häufiger treffen, sagte Timm Vogler, Kreisbrandrat des Landkreises Lichtenfels in Oberfranken. Wind trockne die Flächen aus, es gebe keine Nachtfeuchte mehr. Dann genüge es, wenn ein...