Ministerpräsident Dr. Markus Söder

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Schimmelbefall, Asbest und anderweitig baufällige Dienstgebäude: Die Landtags-Grünen beklagen unter Verweis auf aktuelle Zahlen des bayerischen Innenministeriums einen drastischen Sanierungstau bei der bayerischen Polizei. Mehr als jedes dritte Polizeigebäude sei ein Sanierungsfall, kritisiert der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann. Die Grünen fordern deshalb ein fast 900 Millionen Euro schweres Finanzpaket über fünf Jahre. Damit sollten die nötigen Sanierungen in...

BERLIN – Noch bevor in München das erste Fass offiziell angestochen wird, hat die bayerische Landesregierung in Berlin bereits vorgelegt. In unmittelbarer Nähe zum Kanzleramt wurde am Mittwochabend mit rund 1.200 geladenen Gästen das Oktoberfest eingeläutet – stilecht mit Blasmusik, Trachten, Brathendl und einer gehörigen Portion bayerischer Lebensfreude. Ministerpräsident Markus Söder ließ es sich nicht nehmen, den „Berliner Auftakt des Münchner Oktoberfestes“ persönlich zu eröffnen. Trotz der...

Selten hat die Wahl einer Verfassungsrichterin so für Schlagzeilen gesorgt wie im Fall Brosius-Gersdorf. CSU-Chef Söder hofft nicht, dass es Dauerzoff gibt. Zum Ausgang hat er eine klare Vermutung. München (dpa/nf) - CSU-Chef Markus Söder rechnet nicht mehr mit einer Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. «Ich glaube, dass es dafür am Ende keine Mehrheit gibt», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Bild»-Zeitung. Er verstehe und «halte es auch...

FURTH IM WALD (dpa/lby) - Blumen, Gewässer, Bienen, Handwerkskunst und ein Drache stehen im Mittelpunkt der Landesgartenschau im Bayerischen Wald, die ab heute bis zum 5. Oktober 2025 ihre Pforten öffnet. Los geht es heute mit der Eröffnung (10.00 Uhr) durch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). 11,3 Millionen Euro an Fördermitteln sind laut Ministerium nach Furth im Wald (Landkreis Cham) geflossen. Die Stadt hat sich herausgeputzt. Es ist die...

2018 wollte Söder die Amtszeit der bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Sein Plan fand keine Mehrheit im Landtag. Nun scheint das in seinen Karriereplan zu passen. München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder will bei der nächsten Landtagswahl in Bayern 2028 für eine erneute Amtszeit als Ministerpräsident antreten. «Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: An der Spitze meiner Nachfolger stehe ich selbst an erster Stelle», sagte der amtierende Regierungschef dem «Münchner Merkur»...

REGION (dpa/lby/vs) - Schon lange wird über eine Aufteilung der deutschen Strompreiszone diskutiert. In der Debatte legt nun der europäische Netzbetreiberverband seine Analyse vor. Deren weitgehend positive Beurteilung wird auf Seiten von Politik und Wirtschaft vor allem in einem Bundesland überhaupt nicht geteilt - DAS sind die Gründe. Eine Aufsplittung der deutschen Strompreiszone würde sich einer Analyse des europäischen Netzbetreiberverbands Entso-E zufolge wirtschaftlich lohnen. Diese...

Neu-Delhi (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat nach seinem Magen-Darm-Infekt offenbar das schlimmste überstanden und kann wieder von Indien nach Deutschland zurückkehren. «#söderisst heute nur Toast und trinkt Tee. Denn gestern hat es mich ziemlich erwischt», teilte er am Dienstag in den sozialen Netzwerken mit. Auf dem Bild sind eine Tasse Tee und eine Scheibe Toastbrot zu sehen «Zum Glück geht es heute schon wieder besser und ich fliege aus Indien wieder nach Hause.» Söder bedankte sich zudem...

Monatelang hat Markus Söder eine Reaktivierung der Atomkraft propagiertJetzt rückt er von seiner Dauer-Forderung ab München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder ist nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen von seinem Langzeit-Thema einer Reaktivierung der Kernkraft in Deutschland abgerückt. "Die Kernenergie war nicht mehr möglich zu machen", sagte Söder in München. Die CSU habe den Wunsch geäußert, eine politische Mehrheit dafür sei nicht erreicht worden. "Das ließ sich nicht umsetzen", sagte Söder....

Die aus dem Sudetenland vertriebene Volksgruppe fand großteils in Bayern eine neue Heimat. Das Verhältnis der Sudetendeutschen zum Freistaat ist eng. Nun wird auch der aktuelle Regierungschef geehrt. Regensburg (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erhält in diesem Jahr den Europäischen Karlspreis der Sudetendeutschen. Die Auszeichnung soll beim Sudetendeutschen Tag am Pfingstsonntag, 8. Juni, im bayerischen Regensburg an den CSU-Chef überreicht werden. Die Sudetendeutsche...

Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sind nun quasi keine Grenzen mehr gesetzt. Auch in Bayern sind die Hoffnungen und Erwartungen hoch. München (dpa/lby) - Angesichts der zusätzlichen Milliardensummen, die in den kommenden Jahren für Bundeswehr und Verteidigung ausgegeben werden sollen, plant der Freistaat in Kürze ein Spitzentreffen unter Federführung der Staatskanzlei. Die Staatsregierung werde in den kommenden Wochen einen «bayerischen Rüstungsgipfel» veranstalten, sagte...

Die Zustimmung Bayern zu den Grundgesetz-Änderungen war unsicher, der Freistaat stimmt aber zu.Regierungschef Söder spricht von einem historischen Schritt. Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die geplanten Grundgesetz-Änderungen für ein milliardenschweres Finanzpaket als «erste Etappe» zur Modernisierung Deutschlands. Die Grundgesetz-Änderungen müssten einhergehen mit investieren, konsolidieren und reformieren, sagte der CSU-Chef im Bundesrat. Er nannte weniger...

Tagelang erklären die Freien Wähler lautstark, das schwarz-rote Schuldenpaket im Bundesrat nicht mittragen zu wollen. Dann folgt ein Machtwort und alles geht ganz schnell. München (dpa/nf) - Nach dem Koalitionsausschuss hat sich auch das Kabinett hinter die Zustimmung Bayerns im Bundesrat zur Grundgesetzänderung für das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD gestellt. «Wir haben einstimmig beschlossen, dass der Freistaat Bayern am Freitag im Bundesrat den geplanten...

NÜRNBERG – Am 23. Februar wird der Bundestag gewählt. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) legt dar, wie er sich einen Politikwechsel vorstellt. Das Interview führte Johannes Beetz Die Union will „Deutschland in Ordnung bringen“ und verspricht eine Politikwende. Welche Dinge müssen als erste „gewendet“ werden? Markus Söder: „Es gibt drei große Aufgaben, um Deutschland wieder in Ordnung zu bringen: Erstens braucht unser Land eine echte Wirtschaftswende. Statt dem versprochenen grünen...

MÜNCHEN (dpa) - Bayern, die CSU und das «C» für christlich - das hat lange fast untrennbar zusammengehört. Jetzt zeigen sich Brüche. CSU-Chef Söder warnt die Kirchen unverhohlen. Und die - schweigen. Von Kathrin Zeilmann, dpa Ob beim Evangelischen Kirchentag oder beim Amtsantritt eines neuen Erzbischofs - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigt sich gerne im kirchlichen Umfeld. Wenn Kirchenvertreter sich aber kritisch über den Kurs der Union in der Migrationspolitik äußern, wird der CSU-Chef...

BAYERN (pm/nf) – 2.385 unerlaubte Einreisen und Wiedereinreisen haben die bayerischen Grenzfahnder an den Land- und Luftgrenzen im letzten Jahr festgestellt. Das ist ein Rückgang um fast 49 Prozent gegenüber dem Vorjahr (4.667). Auch die Zahl der Schleuserfälle reduzierte sich mit 160 Delikten um knapp 61 Prozent im Vergleich zu 2023 (413). Diese Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei im Jahr 2024 haben Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann am Grenzübergang...

NÜRNBERG (pm/nf) – Mit verstärkten Fußstreifen, mit Drogenhunden, mit mehr Videoüberwachung, mit Alkohol- und Waffenverbotszonen und mit dem Einsatz von Bereitschaftspolizei arbeitet Bayerns Polizei im Rahmen der Offensive „Sichere Bahnhöfe“ daran, die Bahnhöfe im Freistaat noch sicherer und damit auch attraktiver zu machen. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben sich kürzlich einen Eindruck davon verschafft, wie die Offensive am Nürnberger...

NÜRNBERG (pc) – Kaum ein Ministerpräsident in Deutschland ist so präsent wie Dr. Markus Söder. Der Nürnberger Politiker hat eine Vielzahl an Ämtern in der CSU hinter sich. „95 Prozent meines Lebens verbringe ich in der Politik“, stellt der 58-Jährige fest. Seit mittlerweile knapp sieben Jahren ist er Ministerpräsident und lenkt die Geschicke des Freistaats. Er wolle etwas gestalten und verändern, erklärte der Politiker jetzt im Presseclub. Dabei lernten die Besucherinnen und Besucher vor Ort...

REGION - Bayerns Ministerpräsident mit seiner Neujahrsansprache an alle Bürger und Bürgerinnen Bayerns. 2024 war ein schwieriges Jahr: viele Veränderungen, Unsicherheiten und Herausforderungen, zuletzt der schreckliche Anschlag in Magdeburg. Immer noch beschäftigen uns der Krieg in der Ukraine und der Konflikt in Nahost. Dazu kommen neue Unsicherheiten durch den Regierungswechsel in Amerika – und einige unserer Nachbarn in Europa stehen mit Regierungen ohne Mehrheit da. Gerade unser eigenes...

Im Sommer scheiterten die Kaufpläne des Bundes für den Übertragungsnetzbetreiber Tennet an akuter Geldnot. Trotzdem schreibt CSU-Chef Söder den Kauf der neuen Regierung ins Grundbuch. Prag (dpa) - Die neue Bundesregierung sollte nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland einsteigen. «Die Absage des Bundes bei Tennet ist ein schwerer Fehler. Wir können das Stromnetz, das deutsche Stromnetz, nicht nur Investoren aus aller Welt überlassen, sondern der...

Strittige Finanzierung des Deutschlandtickets. Während einige Bundesländer daran festhalten wollen, kommen aus Bayern andere Töne. München (dpa) - Angesichts der schlechten Wirtschaftslage sieht CSU-Chef Markus Söder für das Deutschlandticket keine Perspektive mehr. «Ich kann mir gut vorstellen, dass wir ein Ferienticket, 49 Euro, für einen Monat im Jahr finanzieren können, damit einmal im Jahr man ein günstiges Ticket hat, beispielsweise um nach Bayern zu fahren. Auf Dauer aber kann das...

Nach den Vorwürfen wegen möglicher Häftlingsmisshandlung in einer JVA in Augsburg gerät nun das Justizministerium in Bayern unter Druck - auch durch einen Brief an Söder.Die Vorwürfe wegen möglicher Häftlingsmisshandlung in einer JVA in Augsburg haben weitere Konsequenzen: Die Leiterin wurde vorläufig suspendiert - und das ist noch nicht alles. UPDATE 2 Augsburg/München (dpa) - Nach Vorwürfen wegen möglicher Häftlingsmisshandlungen in der JVA Augsburg-Gablingen hat das bayerische...

Schlagzeilen über Chaos bei der Abfertigung von Passagieren mit endlosen Warteschlangen haben das Image vom größten Airport Bayerns beschädigt. Der Freistaat als Mehrheitseigner hat klare Forderungen. München (dpa) - Als Konsequenz auf Probleme mit Warteschlangen, Personalmangel und Verspätungen am Münchner Flughafen fordert der Freistaat Bayern schnelle Reformen. «Der Flughafen wird sich künftig stärker auf sein Kerngeschäft konzentrieren», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)...

Überraschend hat die Grünen-Parteispitze nach einer Serie von Wahlniederlagen ihren Rücktritt angekündigt. Der CSU-Chef meint: Es trifft die Falschen. Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Die Rücktrittsankündigung der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sei «nichts anderes als ein Bauernopfer», sagte er in Berlin. Dass der...

Bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion umriss der Regierungschef landespolitische Ziele für die nahe Zukunft. Bad Staffelstein (dpa/lby) - Migration, Corona-Nachwehen, Schulen und Sport: Ministerpräsident Markus Söder hat bei der Herbstklausur seiner CSU-Landtagsfraktion das landespolitische Konzept für die nächsten Monate festgezurrt. Söder, gerade als Verlierer aus dem unionsinternen Rennen um die Kanzlerkandidatur hervorgegangen, will nun landespolitisch Dampf machen - und offenbar...