Bürgergeld

BERLIN (dpa/mue) - Die Protestwelle gegen ihr Sparpaket ebbt so schnell nicht ab – das dürfte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auch an diesem Dienstag bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags in Hannover zu spüren bekommen. Verbände der Praxis- und Klinikärzte machen Front gegen Limits für Vergütungsanstiege und ein Aus für mehrere Extra-Zahlungen – und warnen vor Folgen für das Behandlungsangebot. «Einsparungen im Gesundheitswesen bleiben nicht abstrakt, sondern wirken sich...

BERLIN (dpa) - Der Namen «Bürgergeld» soll abgeschafft werden - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was bringt der Bundestag konkret auf den Weg - und aus welchen Beweggründen? Von Basil Wegener, dpa Auf Millionen Menschen mit Mindestsicherung vom Staat kommen Änderungen zu. Als Teil ihrer angekündigten Reformagenda will die schwarz-rote Koalition heute die Reform des Bürgergelds im Bundestag beschließen. Nicht nur der Name «Bürgergeld» soll gestrichen werden: Die Regeln...

BERLIN (dpa/ak) – Immer mehr Kinder leben in Haushalten, in denen das Bürgergeld gekürzt wird. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums waren 2024 im Jahresdurchschnitt rund 16.800 Minderjährige betroffen – fast 5.400 mehr als im Jahr zuvor. Sanktionen wurden in etwa 8.300 Haushalten verhängt, darunter in 3.700 von Alleinerziehenden. Im Schnitt wurden pro Fall rund 63 Euro abgezogen. Die Grünen kritisieren die Entwicklung scharf. Sanktionen träfen Kinder, die keinerlei Verantwortung für das...

Nach drei Jahren wird das Bürgergeld schon wieder Geschichte. Das Kabinett stimmt für die neue Grundsicherung. Dahinter stecken ein langer Streit und neue Härten. Berlin (dpa) - Es ist das Ende des Bürgergelds in heutiger Form: Das Bundeskabinett hat mit einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das neue Grundsicherungsgeld beschlossen. Auf die 5,3 Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld kommen verschärfte Regeln zu. Der Name «Bürgergeld» soll nach dem Willen der...

BERLIN (dpa/mue) - Im Streit um Milliardenkosten für Bürgergeldempfänger verklagen die gesetzlichen Krankenversicherungen den Bund. Der Staat habe die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbezieher zu übernehmen, lasse sie aber auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen, kritisierte der GKV-Spitzenverband in Berlin. «Das sind derzeit rund 10 Mrd. Euro Jahr für Jahr.» Daher habe der GKV-Spitzenverband im Interesse der rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten...

Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bekommen künftig etwas weniger Geld als bisherAnkommen soll es auf einen bestimmten Stichtag Berlin (dpa) - Ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen künftig bei Bedürftigkeit kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern geringere Leistungen so wie Asylbewerber. Das Bundeskabinett gab in Berlin grünes Licht für den Entwurf eines Leistungsrechtsanpassungsgesetzes, den Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)...

Nach stundenlangen Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei zentralen StreitthemenEs bleiben aber auch Fragen offen. Ein Überblick Berlin (dpa) - Mehr als acht Stunden saßen die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zusammen. Am Ende stehen Einigungen in zentralen Streitthemen, unter anderem beim Bürgergeld. Anderswo herrscht weiter Uneinigkeit. Neue Grundsicherung statt Bürgergeld - Das bisherige Bürgergeldsystem wird zu einer neuen Grundsicherung für...

Wiesbaden (dpa) - Nicht nur in der Gesamtbevölkerung, auch bei den Rentnern geht die Schere zwischen Arm und Reich auseinander. Zudem brauchen mehr Menschen im Ruhestand Grundsicherung. Ein Grund ist der Ukraine-Krieg. Jeder fünfte Rentner hat in Deutschland netto maximal 1.400 Euro monatlich zur Verfügung. Weitere 20 Prozent haben mehr als diesen Betrag, aber höchstens rund 1.790 Euro im Monat, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Ihnen gegenüber stehen Rentner und Pensionäre...

WIESBADEN (dpa/mue) - Millionen Haushalte in Deutschland können ihre Strom- und Gasrechnung nicht bezahlen! Etwa 4,2 Millionen Menschen hierzulande lebten im Jahr 2024 nach eigenen Angaben in Haushalten, die bei Rechnungen von Energieversorgern in Zahlungsverzug waren. Das entsprach nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes fünf Prozent der Bevölkerung. Der Anteil war damit etwas niedriger als ein Jahr zuvor (5,4 Prozent). Insgesamt haben Menschen, die zur Miete wohnen, häufiger...

BERLIN (dpa/mue) - Kanzleramtsminister Thorsten Frei drängt bei der Reform des Bürgergelds zu einem schnellen Vorgehen. «Die Bundesarbeitsministerin (Bärbel Bas, SPD) wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag unterbreiten. Mit dem werden wir dann arbeiten», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post» (Freitag). Es gebe dazu eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag. «Und daran wird sich die Ministerin orientieren», betonte Frei. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem...

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahlungen für Menschen im Bürgergeld sind im vergangenen Jahr auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen - ein Plus von rund vier Milliarden Euro! Dies geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag hervor. Insgesamt gab es demnach 2024 einschließlich Kindern und Jugendlichen rund 5,5 Millionen Bezieher, davon knapp 4 Millionen Erwerbsfähige - also Menschen, die grundsätzlich in der Lage sind, mindestens drei Stunden am Tag zu...

GÜTERSLOH (dpa/mue) - Das Bürgergeld, das nach Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz radikal reformiert werden soll, hat einer Studie zufolge in mehrfacher Hinsicht Schwächen und Mängel. Von vielen für das Bürgergeld zuständigen Jobcentern werde anteilig zu viel Geld für das Verwalten ausgegeben statt für die Arbeitsförderung, heißt es in einer Analyse der Bertelsmann Stiftung. Das Prinzip «Fordern und Fördern» solle stärker in den Fokus rücken. Es brauche mehr Transparenz, das...

BERLIN (dpa) - Kurz vor der Bundestagswahl schlägt der Städtetag Alarm. Kaum noch eine Großstadt schafft einen ausgeglichenen Haushalt. Was das für die Bürger bedeutet.  Der Städtetag sieht eine alarmierende Finanzlage vieler Großstädte in Deutschland - mit Folgen für Bürgerinnen und Bürger. In diesem Jahr werde fast keine Stadt in Deutschland mehr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, zeigt eine Blitzumfrage unter 100 Großstädten. Das seien erschreckende Ergebnisse, sagte Markus Lewe,...

Ab dem 14. Januar 2025 können die Kunden über eine eigene App ihrem Jobcenter Unterlagen schicken, den Bearbeitungsstand ihres Bürgergeldantrags abrufen und Veränderungen direkt mitteilen. NÜRNBERG (pm/nf) – Kunden aus dem Rechtskreis der Arbeitslosenversicherung können seit drei Jahren die Kunden-App Mobil-App nutzen. Jetzt gibt es auch für den Bereich der Grundsicherung eine Kunden-App. Ab dem 14. Januar 2025 steht die Jobcenter-App der 300 Jobcenter zur Verfügung und ist in den gängigen...

Mit unberechtigt beantragtem Bürgergeld für ukrainische Kriegsflüchtlinge wollte sie wohl den großen Reibach machen. Zunächst klappte es auch ganz gut. Doch nun steht eine 29-Jährige Ukrainerin vor Gericht. München (dpa/lby) - Mit betrügerischen Bürgergeldanträgen für sich sowie im Namen ukrainischer Kriegsflüchtlinge soll eine 29-Jährige knapp 290.000 Euro erschlichen haben. Die Summe behielten die Frau und ihr Partner überwiegend für sich, wie die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht...

Der Staat erstattet Menschen mit Bürgergeld die Unterkunftskosten. Hier will Finanzminister Lindner jetzt kürzen - ebenso bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Berlin (dpa) - Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger sollen nach einem neuen Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner künftig ihre Wohnkosten pauschal und nicht nach tatsächlichen Kosten erstattet bekommen. «Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen», sagte der...

BERLIN (dpa) - Wer auf Bürgergeld angewiesen ist, sollte bald wieder einen Arbeitsplatz bekommen - das zumindest ist das Ziel. Doch oft muss der Staat weiter einspringen. Warum das so ist, erfahren Sie in diesem Artikel. Rund jede zweite Person in Deutschland mit Bürgergeld ist ein halbes Jahr nach der Aufnahme einer Arbeit weiter oder wieder auf staatliche Unterstützung angewiesen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die die Zahlen bei der Regierung angefragt hatte, bewertet diese Quote als...

Die Zahl ist insgesamt gestiegen - doch es gibt einen Unterschied zu 2022. Wiesbaden (dpa) - Die Zahl der Asylbewerber, die Leistungen vom Staat erhalten, ist 2023 erneut gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt bezogen Ende vergangenen Jahres 522.700 Personen in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Zahl der Leistungsbezieher stieg gegenüber 2022 um rund acht Prozent. «Damit setzte sich der Aufwärtstrend aus dem Vorjahr fort», berichtete das Amt. Von 2021 auf...

Das Bürgergeld ist die wohl größte Sozialreform der Ampel. Doch vielen gilt es als zu großzügig. Nun sollen die Regeln verschärft werden. Berlin (dpa) - Bürgergeld-Empfänger müssen bald mit höheren Strafen bei Ablehnung einer Arbeit rechnen. Das Bundeskabinett brachte entsprechende Verschärfungen auf den Weg. Wer etwa eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, muss künftig sofort mit einer deutlicheren, nämlich 30 Prozent betragenden Kürzung der Grundsicherung...

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Reform der Sozialleistungen für Asylbewerber. «Es muss ein neues soziales Leistungssystem für Asylbewerber geben, das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist», sagte er der «Bild». Nötig seien außerdem «stärkere Mitwirkungspflichten, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht». Es müsse «ein Angebot auf Arbeit geben» und dieses müsse Teil einer Integrationsleistung sein. «Wer zumutbare Arbeit verweigert, der muss mit...

BERLIN (dpa/mue) - Sollen Arbeitslose einen weit entfernten Job annehmen müssen, bevor sie Bürgergeld erhalten? Sollen sie die Sozialleistung stark gekürzt oder gar ganz gestrichen bekommen, wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnen? Um diese und ähnliche Fragen kreist in der parlamentarischen Sommerpause die Debatte um das Bürgergeld - die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: Wer kann Bürgergeld bekommen?Erwerbsfähige und leistungsberechtigte Bürgerinnen und Bürger: Man muss mindestens...

BERLIN (dpa) - Das Bürgergeld bleibt ein Reizthema. Die Ausgaben dafür sind stark gestiegen. Die Ampel will zwar die Regeln für Empfänger verschärfen. Das reicht nicht, meinen Kritiker auch aus der Regierung. Vor dem Hintergrund stark gestiegener Ausgaben für das Bürgergeld machen Politiker von Union, FDP und AfD Druck, die Regeln für die Sozialleistung weiter zu verschärfen. «Das Bürgergeld hat die Erwartungen nicht erfüllt, und muss deshalb weiter reformiert werden», sagte...

BERLIN (dpa/mue) - Die Kindergrundsicherung hat nach Ansicht der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, in ihrer ursprünglich geplanten Form kaum noch Aussicht auf Umsetzung. «Als Zivilgesellschaft, als Bündnis werden wir das Projekt weiter fördern und verfolgen. Dass das politisch in naher Zukunft nochmal angefasst wird, da bin ich eher pessimistisch», sagte sie der «taz». Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte kürzlich der Einführung der Kindergrundsicherung nach den...

BERLIN (dpa) - 45 Versicherungsjahre - das klingt nach viel Rente. Doch mehr als eine Million Menschen in Deutschland müssen sich auch nach so langer Zeit des Einzahlens mit schmalen Bezügen begnügen. Rund jede und jeder Fünfte mit mindestens 45 Versicherungsjahren kommt in Deutschland lediglich auf eine Rente unter 1.200 Euro. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung an Sahra Wagenknecht, Chefin der nach ihr benannten Bundestagsgruppe BSW, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt....