Panorama

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Viele Bayern wünschen sich einer Umfrage zufolge mehr Klimaschutz von ihrer Staatsregierung. In einer jetzt veröffentlichten Civey-Umfrage im Auftrag von Greenpeace sagten 40 Prozent der Befragten, dass die Regierung eher oder eindeutig zu wenig für den Klimaschutz tue. 34 Prozent sagten, die Bemühungen seien genau richtig, 23 Prozent sagten, die Regierung tue eher beziehungsweise eindeutig zu viel. Die Antworten unterscheiden sich dabei nach Altersgruppen teils...

KEMPTEN (dpa/lby/mue) - Das Landgericht Kempten hat vier Aktivisten der so genannten Letzten Generation zu zweimonatigen Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt. «Diese hatten unter anderem angekündigt, ähnliche Protestaktionen auch künftig durchführen zu wollen», begründete ein Sprecher des Gerichts die Strafe. Die vor Gericht stehenden sechs Unterstützer der Letzten Generation waren zum Jahresanfang vom Amtsgericht in Kempten zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie sollen im Mai 2022 den...

NÜRNBERG / FÜRTH (dpa/lby/mue) - Sie haben Dutzende Menschen mit gefälschten SMS um ihr Geld gebracht und so eine Millionensumme erbeutet: Wegen Computerbetrugs sind fünf Männer vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth zu Haftstrafen verurteilt worden. Eine weitere Angeklagte erhielt wegen Beihilfe zu dem Betrug eine Bewährungsstrafe, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die sechs Angeklagten im Alter zwischen 20 und 30 Jahren hatten die Vorwürfe vor Gericht eingeräumt und den Prozess dadurch...

BAYREUTH (dpa/lby) - Die Lage der Tafeln in Bayern ist vor dem Bundestafeltreffen in Mannheim ab Donnerstag weiterhin nicht einfach. Es gebe immer mehr Bedürftige und immer weniger Essensspenden, erzählt Peter Zilles, Vorsitzender des Landesverbands Tafel Bayern mit Sitz in Bayreuth. Er bezeichnet die Lage als «herausfordernd». «Wir schauen, wie wir das Beste daraus machen können», sagt Zilles. Derzeit könne man das Angebot noch aufrechterhalten. Sollte die Schere zwischen sinkenden...

BERLIN (dpa/mue) - Die Ampel-Koalition will mit der Einführung einer Kindergrundsicherung die Chancen für alle Kinder verbessern und Armut bekämpfen. Dafür sollen verschiedene staatliche Leistungen für Kinder und Familien mit Kindern gebündelt werden. Sozialverbände, Kinderschutz- und Familienorganisationen fordern das seit langem. Nach der Sommerpause sollen die Details für das Vorhaben nun vorgelegt werden. Was ist die Kindergrundsicherung? Bisher gibt es verschiedene Leistungen für Familien...

BERLIN (dpa/mue) - Die Monopolkommission hat ihre Forderung nach einer Aufspaltung der Deutschen Bahn bekräftigt. «Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden», sagt der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, der «Süddeutschen Zeitung». Der Plan der Ampelkoalition für eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft sei «ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets». Die geplante Umstrukturierung bedeute einen guten Schritt in Richtung Entflechtung. Die Union hatte...

ULM (dpa) - Im Fall des Messerangriffs auf zwei Schülerinnen in Illerkirchberg ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Ulm stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist in der Regel eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen. Der 27-jährige Eritreer, der als Asylbewerber nach Deutschland gekommen war, hatte im Dezember zwei Mädchen auf ihrem Schulweg mit einem Messer angegriffen. Eine...

PARIS (dpa) - Mit Abklingen der schweren Unruhen in Frankreich nach dem Tod eines Jugendlichen durch einen Polizeischuss rücken die politischen Konsequenzen in den Fokus. Präsident Emmanuel Macron empfängt heute in Paris 200 bis 300 Bürgermeister aus Städten und Gemeinden, in denen die Ausschreitungen besonders heftig waren. Neben moralischer Unterstützung wolle der Präsident Hilfe bei der Reparatur beschädigter Rathäuser und anderer öffentlicher Einrichtungen anbieten, teilte die Regierung...

WIESBADEN (dpa) - Knapp die Hälfte der Tarifbeschäftigten in Deutschland erhält in diesen Wochen ein Urlaubsgeld. Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes ist dies für 46,8 Prozent der von Tarifverträgen erfassten Arbeitnehmer vereinbart. Sie erhalten im Schnitt 1602 Euro brutto extra, was eine Steigerung um 63 Euro oder 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Im selben Zeitraum erhöhten sich die Preise für Pauschalreisen um 13,6 Prozent, merkte die Statistikbehörde an. Die tariflich...

MÜNCHEN (dpa) - Ein Vierteljahr vor der Landtagswahl sinkt in Bayern laut einer Umfrage die Zufriedenheit mit der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern sowie auch Ministerpräsident Markus Söder persönlich. Die Zufriedenheit mit seiner Regierung liegt nur noch bei 47 Prozent - das ist ein Minus von 6 Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage von Mai/Juni, wie eine Umfrage des Instituts GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern und Antenne Bayern ergab. 48 Prozent (plus 4 Punkte) sind mit der Arbeit der...

LONDON (dpa) - Der Chef der Internationalen Energie-Agentur IEA hat vor einem erneuten Anstieg der Energiepreise im kommenden Winter gewarnt. «In einem Szenario, in dem die chinesische Wirtschaft sehr stark ist und eine Menge Flüssiggas von den Märkten kauft und es einen kalten Winter gibt, könnten wir einen Aufwärtsdruck auf die Preise für Erdgas sehen», sagte IEA-Chef Fatih Birol der BBC am Montag. Das werde auch Verbraucher zusätzlich belasten. Birol empfahl, Regierungen sollten erneuerbare...

MÜNCHEN (dpa) - Die Staatsregierung will bis 2028 insgesamt 180.000 neue Betreuungsplätze für Kinder schaffen. Davon sind 130.000 für die Betreuung von Grundschülerinnen und Grundschülern gedacht, um den von der Bundesregierung vorgegebenen Rechtsanspruch auf Betreuung zu erfüllen. Die übrigen 50.000 Plätze sind für Kinder unter sechs Jahren geplant. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einem Treffen mit Vertretern der Kommunen in München an. Die voraussichtlichen...

ROSENHEIM (dpa/lby) - In Folge der Blockabfertigung in Tirol haben sich Lastwagen am Montagmorgen bis zu 27 Kilometer auf der Autobahn 93 gestaut. Wie die Polizei mitteilte, hatten die Tiroler Behörden den Lkw-Verkehr auf der Inntalautobahn erneut gedrosselt. Den Angaben nach durften ab 5.00 Uhr nur 100 Lastwagen pro Stunde die Grenze bei Kufstein passieren. Bis zum Ende der Dosierung wurde die Zahl erhöht. Die Folge der Begrenzung war ein Stau, der sich bis zur Anschlussstelle Rosenheim-West...

Nicht viele Menschen bekommen die Gelegenheit den politischen Alltag in Berlin hautnah mitzuerleben und einen Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf Schritt und Tritt in Terminen zu begleiten. Für die Wirtschaftsjunioren, ein deutschlandweiter Verband von jungen Unternehmern und Führungskräften, ist genau das einmal im Jahr möglich. In der Woche vom 12. bis 16. Juni 2023 haben 200 Wirtschaftsjunioren aus ganz Deutschland am Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland teilgenommen....

Von Monika Wendel, dpa BERLIN/BRIESEN (dpa) - Auf seinem Hof deckt Benedikt Bösel den Tisch im Sommer gerne mal mitten auf der Weide. Daneben grast die Rinderherde. Der 38-Jährige hat ein Landgut und eine große Farm in Brandenburg, in der trockensten Gegend Deutschlands. Längst ist er ein Promi unter den Öko-Bauern, auf vielen seiner Instagram-Videos, in seinem Buch und in Talkshows erzählt er, wie er den Boden retten will. «Nun ist überall zu spüren, dass Wasser immer knapper wird und wir...

BERLIN (dpa) - Bei der Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Unionskanzlerkandidatur hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst einer Umfrage zufolge stark aufgeholt. Aus der Sicht der befragten Wahlberechtigten liegt der CDU-Politiker nun gleichauf mit CSU-Chef Markus Söder: Jeweils 22 Prozent räumen dem einen oder anderen die größten Chancen ein, wie das veröffentlichte ZDF-«Politbarometer» ergab. Unter den Anhängern von CDU und CSU halten sogar 28 Prozent Wüst für den...

INGOLSTADT (dpa/lby) - Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hat zwei polnische Staatsbürger angeklagt, die ältere Menschen mit falschen Unfallgeschichten um ihr Geld gebracht haben sollen. Die beiden sollen als Teil einer Bande agiert haben, wie die Anklagebehörde berichtete. Beim «Enkeltrick» geben sich die Anrufer als nahe Verwandte aus, die angeblich einen schweren Unfall verursacht haben und dringend Geld brauchen, um eine Haftstrafe zu vermeiden. Die Opfer werden unter Druck gesetzt, hohe...

MÜNCHEN  (dpa/lby) - Ergonomische Sitze, Panoramasessel, Eckbänke, 27-Zoll-Bildschirme, CO2-neutrale Bodenbeläge, viel Platz für Koffer, Kinderwagen und Co. - so könnte aus Sicht der Deutschen Bahn (DB) Reisen in Regionalzügen in der Zukunft aussehen. Einen Vorgeschmack liefert nun der «Ideenzug», der ab 3. Juli im Südosten Bayerns unterwegs sein soll. «Er macht den Nahverkehr nachhaltiger, komfortabler und attraktiver», sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) bei der...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat der Bundesregierung falsche Richtungsentscheidungen vorgeworfen. Er attackierte die Ampel-Koalition und insbesondere die Grünen scharf und warb für die Union als einzige echte Alternative. "Die Regierung in Deutschland stimmt leider nicht oder nicht mehr», sagte Söder nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München. Es gehe in Berlin zu viel um Ideologie und viel zu wenig um Vernunft, Pragmatismus und Bodenständigkeit. Es brauche...

LUDWIGSTADT (dpa/lby) - Ein Mann, der für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gekämpft haben soll, ist in Oberfranken festgenommen worden. Der tadschikische Staatsangehörige soll sich 2015 in Syrien am IS beteiligt haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte. Demnach wurde der Mann Anfang 2015 in Moskau für den IS angeworben. Nach einem Koranstudium und einer militärischen Ausbildung im syrischen Tabqa soll er laut Behördenangaben in Aleppo 22 Tage aufseiten des IS...

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Fraktionen haben beim geplanten Heizungsgesetz eine ursprünglich geplante Sonderregel für über 80-Jährige gestrichen. FDP-Fraktionsvizechefin Carina Konrad sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die angedachte Altersgrenze von 80 Jahren wäre verfassungsrechtlich nicht tragbar. Wir sorgen mit einer zielgenauen Förderung und einer speziellen Sozialkomponente dafür, dass soziale Härten abgefedert werden. Zudem wird es über ein KfW-Programm die Möglichkeit geben,...

MÜNCHEN (dpa) - Die Spitzen von CDU und CSU wollen sich an diesem Freitag mit einem neuen Zehn-Punkte-Programm als klare inhaltliche Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren. Das Papier trägt den Titel «Agenda für Deutschland» und soll auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parteipräsidien in München beschlossen werden - gut ein Vierteljahr vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Kernforderungen sind: umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen, ein «Belastungsmoratorium» für...

ERLANGEN (se) – Die Partei für Franken wird im Stimmkreis Erlangen-Stadt mit Jürgen Dill und Christian Grupe als Direktkandidaten in den Landtags- und Bezirkstagwahlkampf ziehen. Die Mitglieder des Stimmkreises 508 Erlangen-Stadt kürten Jürgen Dill zum Stimmkreiskandidaten für die Landtagswahl. Christian Grupe tritt für den Bezirkstag an. Beide Entscheidungen fielen einstimmig. Jürgen Dill möchte die Berufe im sozialen Bereich, wie etwa in der Pflege, stärken. Er setzt sich dafür ein,...

BRÜSSEL (dpa) - Bürgerinnen und Bürger sollen sich künftig in der gesamten EU digital ausweisen können. Vertreter von EU-Staaten und Europaparlament einigten sich in der Nacht in Brüssel auf Regeln für eine digitale Brieftasche für Smartphones. Diese könnte etwa bei Behördengängen oder für die Anmeldung bei digitalen Diensten genutzt werden. Auch eine kostenlose elektronische Signatur soll möglich sein, wie es in einer Mitteilung der EU-Staaten hieß. Parlament und EU-Länder müssen die Einigung...