Kampf gegen illegale Migration und Kriminalität

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Bosnien und Herzegowina

SARAJEWO (pm/nf) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich bei seiner dreitägigen Bosnienreise über die Situation auf dem Westbalkan informiert. Hierzu traf er neben dem Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt, auch den Kommandanten der EU-Schutztruppe EUFOR Althea Generalmajor Anton Wessely.

"Wir sind uns einig, dass Bosnien und Herzegowina nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden darf. Eine Spaltung des Landes würde die ganze Region destabilisieren und die Sicherheit Europas gefährden", warnte Herrmann, auch vor dem Hintergrund der anstehenden Parlamentswahlen. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen und der ethnischen Spannungen sei es wichtiger denn je, den Frieden, die Demokratie und die territoriale Integrität des Landes zu sichern. "Auch für den Freistaat Bayern ist die Zukunft dieser Region nicht zuletzt aufgrund der geografischen Nähe von Bedeutung," so der bayerische Innenminister. 

Laut Herrmann sei es das richtige Signal, dass sich die Bundeswehr seit diesem Sommer mit einem Kontingent von 50 Soldaten und Soldatinnen wieder an der europäischen Militärmission EUFOR Althea beteilige und die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton unterstütze. "Ich bin überzeugt, dass sich die Präsenz internationaler friedenserhaltender Truppen weiterhin positiv auf die Entwicklung des Landes auswirkt", so der bayerische Innenminister beim Besuch der EU-Schutztruppe. Herrmann sprach allen deutschen Soldaten seinen "aufrichtigen Dank für ihren wichtigen Einsatz" im Namen der gesamten Bayerischen Staatsregierung aus.

Beim Treffen mit dem stellvertretenden bosnischen Sicherheitsminister Nedeljko Jović und dem Leiter des Direktoriums für die Koordination der Polizeibehörden, Mirsad Vilić, standen insbesondere die aktuelle Flüchtlingssituation sowie Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen im Mittelpunkt. Jovic und Herrmann betonten übereinstimmend die Bedeutung einer wirksamen Sicherung der Grenzen. "Die Verbesserung des Grenzschutzes bleibt auch künftig aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen unerlässlich“, sagte Herrmann im Hinblick auf die Situation auf der Balkan-Route. "2022 ist der Migrationsdruck erheblich gestiegen. In den ersten sechs Monaten des Jahres wurden an den EU-Außengrenzen auf der Westbalkan-Route über 55.000 illegale Grenzübertritte registriert. Das ist eine Verdreifachung der Zahlen im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2021."

Für den engagierten Einsatz beim Grenzschutz dankte der bayerische Innenminister der bosnischen Polizei: "Bosnien sichert seine Grenzen sehr vorbildlich und leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in ganz Europa." Zufrieden zeigte sich Herrmann auch mit der Entwicklung der polizeilichen Zusammenarbeit: "Wir wollen noch konsequenter gegen die grenzüberschreitende Kriminalität vorgehen und planen mit den bosnischen Sicherheitsbehörden einen Erfahrungsaustausch in verschiedenen Kriminalitätsfeldern sowie im operativen Bereich." Das betreffe insbesondere die Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität und das Organisierte Verbrechen. Um den weiteren Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit wird sich der Präsident der Bayerischen Landeskriminalamts, Harald Pickert, kümmern, der deshalb ebenfalls an den Gesprächen teilnahm.