24 bayerische Kreise von Bewegungseinschränkungen betroffen

Beschlüsse im Überblick: Lockdown wird abermals verschärft!

BERLIN (dpa/nf) - Da die Zahl der Corona-Infektionen nicht deutlich sinkt, müssen sich die Menschen in Deutschland für die kommenden drei Wochen auf weitere Beschränkungen einstellen. Hinzu kommen Verschärfungen etwa der Bewegungsfreiheit. Die Beschlüsse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Detail. Die neuen Regelungen gelten ab 11. Januar 2021. Die Beschlüsse für Bayern hier.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht davon aus, dass mit dem Ende der Feiertage die Corona-Infektionszahlen weiter steigen werden. Die Dunkelziffer sei wahrscheinlich relativ hoch, da über Weihnachten und Silvester weniger getestet worden sei, sagte der CSU-Chef am Dienstagabend nach Beratungen von Bund und Ländern in Berlin. Auch Reiserückkehrer seien noch nicht in den aktuellen Zahlen des Robert Koch-Institus abgebildet. «Wir müssen eher davon ausgehen, dass diese Zahlen wachsen», betonte Söder. Am Mittwoch, 6. Januar 2021 (10 Uhr), leitet Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Sitzung des Bayerischen Ministerrats. Das Kabinett, das wieder per Video-Schalte tagt, befasst sich mit den Folgen der Corona-Pandemie. 

Was neu ist..

KONTAKTE: Die Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Künftig sind Treffen jenseits des eigenen Haushalts nur noch mit einer weiteren Person erlaubt.

BETRIEBSKANTINEN: Betriebskantinen dürfen allenfalls noch Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten.

MOBILITÄT: In Landkreisen, in denen binnen sieben Tagen mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gemeldet wurden, sollen sich Menschen ohne triftigen Grund nicht mehr als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen dürfen. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar. Fahrten zum Arbeitsplatz schon. Verordnung für Bayern, siehe Beitrag unten. 

Betroffene Kreise:
Mindestens 24 Stadt- und Landkreise in Bayern sind derzeit von einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen betroffen. Darunter fallen nach Daten des Robert Koch-Instituts (Stand: 5. Januar, 00.00 Uhr) etwa die Städte Nürnberg, Coburg, Hof, Bayreuth, Fürth und Landshut aber auch die Landkreise Berchtesgadener Land, Passau, Regen oder Deggendorf.

IMPFUNGEN: Bis spätestens Mitte Februar sollen sich alle Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen impfen lassen können. Bis zum 1. Februar sollen etwa vier Millionen Impfdosen ausgeliefert worden sein.

KINDERKRANKENGELD: Normalerweise erhält jedes Elternteil pro Jahr für bis zu zehn Arbeitstage Kinderkrankengeld, Alleinerziehende für bis zu 20 Tagen. Vorübergehend soll der Zeitraum auf 20 beziehungsweise 40 Tage steigen. Der Anspruch gilt auch, wenn das Kind wegen Corona nicht in die Schule oder Kita gehen kann.

EINREISEN: Wer aus einem ausländischen Risikogebiet einreist, muss sich künftig bei der Einreise testen lassen oder in den 48 Stunden davor. Die Pflicht zu einer zehntägigen Quarantäne, die ab dem fünften Tag durch einen negativen Test beendet werden kann, bleibt bestehen.

Was weiter gilt...

EINZELHANDEL: Der Einzelhandel bleibt geschlossen. Ausnahmen gelten für Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken. Dazu zählen: Lebensmittelläden, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte; Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarf, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkauf und Großhandel.

SCHULEN: Schulen bleiben grundsätzlich geschlossen, oder die Präsenzpflicht bleibt ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen gelten.

KITAS: Auch Kindertagesstätten bleiben grundsätzlich geschlossen. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.

ARBEITSPLATZ: Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob Unternehmen entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen geschlossen werden können.

ALKOHOL: Das Trinken alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum wird untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.

FRISEURE: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe sind zu.

NOTWENDIGE BEHANDLUNGEN: Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege bleiben möglich.

GOTTESDIENSTE: Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur zulässig, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden kann. Es gilt Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt. Wenn volle Besetzung erwartet wird, sollen sich die Besucher anmelden.

ALTENPFLEGE: Das Personal in stationären Alten- und Pflegeeinrichtungen muss mehrmals pro Woche getestet werden. In Regionen mit erhöhten Fallzahlen müssen Besucher einen negativen Coronatests vorweisen.

NÄCHSTE SCHRITTE: Am 25. Januar wollen Bund und Länder erneut beraten.

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