Hohe Energiepreise

Habeck kündigt weitere Entlastungen an

BERLIN (dpa/mue) - Als Konsequenz der wegen der Russland-Krise steigenden Energiepreise hat Bundeswirtschfatsminister Robert Habeck (Grüne) ein neues Maßnahmenpaket für Entlastungen angekündigt.


Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister der dpa in Berlin. «Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker. Die Bundesregierung wird daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen.»
 Der Angriff Russlands treibe die fossilen Energiepreise nach oben, erklärte Habeck. «Und das alles, weil Angst vor Energieknappheit und Spekulationen die Preisspirale anheizen.»

Habeck kündigte drei Kriterien für die neuen Maßnahmen an.
 
So müsse es erstens bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben, sagte der Minister. «Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien.» Im Bundeswirtschaftsministerium schätzt man, dass die Gasrechnung für eine Durchschnittsfamilie in einem unsanierten Einfamilien-Haus im laufenden Jahr um etwa 2.000 Euro steigt. 
Zweitens brauche es auch Energieeffizienz und Einsparungen, etwa eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen, sagte Habeck. Drittens seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: «Je effizienter, desto geringer die Kosten».
 Habeck: «Diese drei Kriterien müssen sich in dem Entlastungspaket wiederfinden.» Insofern griffen die Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch etwas zu kurz. «Die Regierung wird das Gesamtpaket jetzt in einem Arbeitsprozess schnell und konstruktiv schnüren.»



Lindner will nach einem Medienbericht einen staatlichen Tank-Zuschuss auf den Weg bringen. Die Höhe stehe noch nicht fest, berichtete die «Bild»-Zeitung. Der FDP-Politiker plant demnach, dass der Betrag beim Bezahlen an der Tankstelle abgezogen werden soll. Der Tankstellenbetreiber soll die Quittung später bei den Finanzbehörden einreichen können. 
Die Union fordert eine Entlastung von mindestens 40 Cent pro Liter. Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte im ARD-«Morgenmagazin» nach den Ankündigungen aus der Koalition: «Wir sind gespannt. Es müssen wenigstens 40 Cent pro Liter sein, und es muss unbürokratisch sein.» 
CDU und CSU hatten sich für eine Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer auf die Spritpreise ausgesprochen.