Staat soll für Schäden aufkommen

Krise kostet Bayerns Verkehrsbetriebe 700 Millionen Euro

MÜNCHEN (dpa/lby) - In der Corona-Krise haben die Verkehrsbetriebe der Kommunen und private Unternehmen in Bayern rund 700 Millionen Euro Verluste gemacht. Zur Abfederung wollten Bund und Freistaat in Summe rund 630 Millionen Euro, davon 381 Millionen von Bundesseite, zur Verfügung stellen, das teilte ein Mitarbeiter des Bau- und Verkehrsministeriums am Mittwoch im Finanzausschuss des bayerischen Landtags in München mit.

Die Opposition kritisierte im Ausschuss, dass Bayern die entstandenen Schäden nicht zu 100 Prozent gegen finanziere, wie es während des Lockdowns im Frühjahr angekündigt wurde, sondern nur zu 90 Prozent. Die Verluste resultierten unter anderem durch gesunkene Fahrgastzahlen bei gleichzeitiger Bereitstellung von vielen Fahrzeugen, um die ÖPNV-Versorgung aufrecht zu erhalten.

Aus dem Ministerium hieß es, dass die Verluste der Unternehmen am Ende niedriger ausgefallen seien, als anfangs befürchtet. Mit dem Bund sei zudem keine hundertprozentige, sondern eine «angemessene» Erstattung beschlossen worden. Auch in anderen Bundesländern lägen die Zuschüsse unter 100 Prozent, in Baden-Württemberg etwa bei 95 Prozent, in Sachsen bei 70 Prozent und in Rheinland-Pfalz bei 90 Prozent. Seitens der Regierungsfraktionen gab es keine Kritik an der geplanten 90 Prozent-Förderung. Zugleich warnten sie davor, den Freistaat finanziell zu überlasten, sollte dieser überall und für jeden alle finanziellen Schäden der Krise auffangen, sagte Bernhard Pohl (Freie Wähler).