Ampel-Regierung vorm Absturz?

Merz: Union wenn nötig sofort regierungsfähig!

Garmisch-Partenkirchen (dpa) - CDU und CSU haben der Ampel-Koalition das Verschleppen dringend notwendiger Entscheidungen vorgeworfen - und die sofortige Regierungsfähigkeit der Union betont. «Wenn die Regierung heute scheitert, sind wir morgen bereit zu übernehmen», sagte Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Rande einer Klausur der Unions-Fraktionsführung auf der Zugspitze. Die Union will den Druck auf die Bundesregierung mit eigenen Vorschlägen für Entlastungen der Bürger und der deutschen Wirtschaft wegen der drastisch gestiegenen Energiepreise erhöhen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte angesichts der jüngsten Klausur der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg, die noch ohne konkrete Entlastungsbeschlüsse geblieben war, die Ampel-Regierung habe nicht die Kraft für Entscheidungen. «Die Ampel hat jetzt schon wieder einen kompletten Sommer verkommen lassen und die notwendigen Entscheidungen verschleppt», sagte Dobrindt und warnte, dadurch werde Deutschland «jeden Tag ein Stück ärmer».

Nach Vorstellung Union sollten Alleinstehende und Familien bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze 2022 und 2023 mit Freibeträgen bei der Einkommenssteuer entlastet werden. Dobrindt sagte, die Spitze der Fraktion schlage vor, jetzt schnell eine Entlastungsentscheidung zu treffen «mit 3000 Euro für jede Familie plus 1000 Euro für jedes Kind, um das Signal zu geben: Niemand wird mit diesen explodierenden Energiepreisen jetzt alleine gelassen».

In einem Beschlussentwurf für die Klausur heißt es, der Freibetrag von 3000 Euro und der weitere Zuschlag von 1000 Euro für jedes Kind solle pro Haushalt für Alleinstehende mit einem Jahresbruttoeinkommen von maximal 30.000 Euro gelten. Für ein verheiratetes Paar sieht der Vorschlag eine Einkommensgrenze von 60.000 Euro vor. Geringverdienern, die nicht einkommensteuerpflichtig sind, müsse eine Direktzahlung ermöglicht werden, heißt es weiter.

Abgesehen davon sieht ein Unionsvorschlag vor, die Gasspeicher in Deutschland künftig in staatliche Verantwortung zu stellen. Außerdem verlangt die Union erneut ein sofortiges Aus der Gasumlage-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Habeck müsse einsehen, dass er «ganz großen Bockmist» gebaut habe, sagte Dobrindt. Erneut forderten Merz und Dobrindt eine längere Kernkraft-Nutzung.

Die Spitze der Unionsfraktion will sich zudem für die Herauslösung des Gaspreises aus der Bildung des Strompreises einsetzen, um für eine Entlastung der Bürger in Deutschland zu sorgen. Auch die Bundesregierung strebt eine Reform des Strommarktes an. Skeptisch äußerte sich Merz zur Idee einer Übergewinnsteuer für Unternehmen, die wegen der hohen Energiepreise sehr große Gewinne erzielen. Dies werde steuer- und verfassungsrechtlich nicht möglich sein, sagte er.

Merz attackierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf und warf ihm «geradezu erschütternde» Ereignisse während des Sommers vor: konkret Erinnerungslücken im Cum-Ex-Skandal sowie Scholz' anfängliche Nicht-Reaktion nach dem Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel bei einem Auftritt im Kanzleramt. «Es gibt Fehler, die in einem solchen Amt nicht passieren dürfen», betonte Merz. «Ich bin geneigt zu sagen, das wäre keinem seiner Amtsvorgänger in dieser Form passiert.» Das belaste das Ansehen Deutschlands in der ganzen Welt. Spätestens Scholz' Mitarbeiter hätten reagieren müssen.

Auf Nachfrage sagte Merz, er sei «noch nicht so weit», ein endgültiges Urteil darüber abzugeben, ob Scholz angesichts all dessen dem Amt des Bundeskanzlers wirklich gewachsen sei. Aber ein solch schwerer Fehler lasse diese Zweifel «in der Tat aufkommen».

Abbas hatte Israel bei einer Pressekonferenz mit Scholz im Kanzleramt vielfachen «Holocaust» an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst. Der Kanzler erwiderte darauf in der Pressekonferenz nichts und distanzierte sich erst später deutlich. Das wurde zuletzt schon von vielen Seiten als zu spät kritisiert.