Wichtige Unterschriftensammlung
Schluss mit Müll: Es geht um Videoüberwachung an Containerstellplätzen
- So soll ein sauberer Platz mit Glascontainern aussehen. Leider ist das zunehmend nicht mehr Fall.
- Foto: Symbolfoto: GPH-Foto.de-stock.adobe.com
- hochgeladen von Victor Schlampp
Schwabach (pm/vs) - Viele bayerische Städte und Gemeinden kämpfen gegen illegale Müllentsorgungen und Vandalismus am Containerstellplätzen. Doch durch entsprechende Gesetze geschützt, können Täter ihrem Treiben bisher weitgehend ungehindert nachgehen. Das möchte die Stadt Schwabach jetzt ändern.
In Schwabach ist seit Jahren eine stetige Zunahme illegaler Müllentsorgung an Containerstellplätzen festzustellen. Schwabach ist hierbei kein Einzelfall – mit dieser Problematik haben mittlerweile praktisch alle Städte und Gemeinden in Bayern zu kämpfen. Trotz größter Bemühungen der Stadt Schwabach in Form von Sensibilisierungskampagnen, kostengünstigen Sperrmüll-Abholservices, Recyclinghof mit langen Öffnungszeiten, dem konsequenten Nachgehen von Hinweisen und vor allem einer regelmäßigen und großflächigen Reinigung der Stellplätze tritt das Problem der rechtswidrigen Ablagerungen immer häufiger auf.
Bislang ist die Videoüberwachung von öffentlichen Containerstandorten zur Bekämpfung illegaler Müllentsorgung datenschutzrechtlich in der Regel unzulässig. Der Eingriff in Persönlichkeitsrechte durch die Videoüberwachung wird derzeit als schützenswerter eingeordnet als die Wahrung von Ordnung und Sicherheit an solchen Stellplätzen.
Die Unterzeichneten drücken mit ihrer Unterschrift ihre Unterstützung aus, dass sich die Stadt Schwabach in Person des Oberbürgermeisters Peter Reiß (SPD) mit beiliegendem Brief an das Staatsministerium des Innern wendet und sich für eine rechtskonforme Möglichkeit der Videoüberwachung an Containerstellplätzen durch die Kommune einsetzt, um der zunehmenden illegalen Müllentsorgung entgegenzuwirken.
Die Unterschriftenlisten können HIER als PDF heruntergeladen und ausgedruckt werden.
Wichtig: Die ausgefüllten Listen müssen bis spätestens Freitag, 15. Mai, an die Stadt Schwabach, Beschwerdemanagement, Königsplatz 1, 91126 Stadt Schwabach geschickt werden.
Die Unterschriftenlisten werden zusammen mit einem Schreiben dem Bayerischen Innenministerium vorgelegt.
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