Ampel-Koalition

BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Ergänzungshaushalt mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden beschlossen. Mit dem Geld soll vor allem ein Entlastungspaket finanziert werden, das bei Bürgern und Unternehmen die Folgen des Ukraine-Kriegs abmildern soll. Insgesamt will die Bundesregierung damit in diesem Jahr 138,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Für einen Finanzminister, der das Ziel solider öffentlicher Haushalte...

BERLIN (dpa) - Eigentlich soll es ein Aufbruchsignal sein - und ein «Schnupperangebot»: drei Monate lang für 9 Euro pro Monat mit Bussen und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr fahren, und das bundesweit. Möglichst viele Autofahrer sollen umsteigen und bleiben. Über das geplante 9-Euro-Ticket aber gibt es einen Streit zwischen Bund und Ländern. Es geht ums Geld. Der Vorwurf der Länder: Der Bund will nicht genug zahlen. Die Verkehrsunternehmen warnen vor einer «Kosten- und Liquiditätsfalle». Ein...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben.  Dazu soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) grünes Licht erhalten, um technisch aufgearbeitete Gepard-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können. Eine entsprechende Entscheidung wurde nach diesen Informationen im Grundsatz getroffen. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verfügt über...

BERLIN (dpa) - Das vergünstigte Nahverkehrsticket «9 für 90» könnte nach Ansicht des Fahrgastverbands Pro Bahn zu übervollen Zügen auf klassischen Ferienverbindungen führen. Fernpendler gehen leer aus «Wir rechnen mit überfüllten Zügen auf touristisch beliebten Strecken», sagte Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Naumann der «Rheinischen Post». «Dafür müssen mehr Züge bestellt werden», fordert Naumann. Grundsätzlich lobt er das günstige Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, das es ab dem 1. Juni...

BERLIN (dpa) - In Deutschland gibt es einer Studie zufolge kurzfristig nutzbares Bauland für rund zwei Millionen Wohnungen. Rund 53.000 Hektar Fläche sind ohne größeren Aufwand baureif, wie das Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung und das Institut der deutschen Wirtschaft für das Bauministerium errechneten. «Es gibt ausreichend Bauland in Deutschland», sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) in Berlin. Sie halte es für realistisch, auf der Fläche rund zwei Millionen Wohnungen zu...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Paket der Bundesregierung zur Entlastung bei Energiepreisen als unzureichend bezeichnet. «Das Ampel-Paket bleibt hinter den Erwartungen zurück - zu wenig, zu kompliziert, nur für kurze Zeit und keine echte Entlastung der Wirtschaft», schrieb Söder auf Twitter. Gebraucht werde stattdessen eine Senkung der Mehrwertsteuer, um den Auftrieb der Energiepreise wirksam zu bremsen. Die Maßnahmen dürften nicht nur drei Monate lang...

BERLIN dpa) - Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Entlastungspaket angesichts der gestiegenen Energiepreise verständigt. Geplant sind «umfangreiche und entschlossene Maßnahmen» zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Koalition habe sich außerdem auf Maßnahmen zur Stärkung der «energiepolitischen Unabhängigkeit» geeinigt. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch bestätigte die Einigung der...

BERLIN (dpa) - Seit Monaten gelten Corona-Vorgaben - vom Zugang nur für Geimpfte und Genesene bis zur Maskenpflicht im Supermarkt. Solche flächendeckenden Schutzvorgaben entfallen jetzt inmitten einer Infektionswelle. Ungeachtet immer neuer Höchststände bei den Infektionszahlen ist der Weg für ein Ende der meisten bundesweiten Corona-Beschränkungen in Deutschland frei. Der Bundesrat ließ am Freitag unter offenem Protest ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das deutlich weniger...

BERLIN (dpa/mue) - Wohngeldempfänger sowie viele Studenten und Auszubildende sollen einen deutlich höheren Zuschuss zu den Heizkosten bekommen als bisher geplant. 
Die Ampelfraktionen einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wegen der im Zuge des Ukraine-Kriegs explodierten Preise auf eine Verdopplung; im Bauausschuss wurde dazu ein entsprechender Beschluss gefasst.
 Unterstützung soll es demnach für Wohngeldbezieher, für Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das von der Bundesregierung angekündigte Auslaufen fast aller Anti-Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. Die Ampel-Parteien seien damit weder Team Vorsicht noch Team Freiheit noch Team Augenmaß, sondern «Team Blindflug», sagte Söder am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Der schrittweise Ausstieg aus den bisherigen Beschränkungen sei richtig. Aber überstürzt, Hals über Kopf und über Nacht - das sei eindeutig...

NÜRNBERG/ERLANGEN (pm/nf) - Die Mittelstands-Union (MU) Mittelfranken fordert die Bundesregierung angesichts der stark gestiegenen Energiepreise auf, die Bürger schnellstmöglich zu entlasten. „Unsere Bürger und Betriebe in Mittelfranken leiden enorm unter den massiven Preissteigerungen“, sagt Robert Pfeffer, Vorsitzender der MU Mittelfranken. Seit Juli 2021 sind die Verbraucherpreise in Deutschland in Spitze um 5,3 Prozent gestiegen. Der Großteil davon geht auf die Energiepreise zurück, die in...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Ampel-Koalition um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Ansicht der früheren CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl in der Ukraine-Krise keinen glänzenden Start hingelegt. «Deutschland hat es innerhalb weniger Wochen geschafft, sich als Zögerer in der Außenpolitik zu positionieren und als unzuverlässiger Partner dazustehen», sagte sie der «Augsburger Allgemeinen». «So schreiben ausländische Medien über uns, wir stünden am Ende des Konvois. Man könne sich nicht auf Deutschland...

BERLIN (dpa) - Die Vorschläge für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren nehmen konkrete Formen an. Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP legten jetzt einen Entwurf für ein «Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2» vor. Demnach sollen die Krankenkassen zunächst bis 15. Mai alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren. Ab 1. Oktober müssen dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit 31 Prozent bewerten knapp ein Drittel aller Menschen im Freistaat die aktuellen Corona-Maßnahmen einer repräsentativen Umfrage zufolge als zu lasch. Damit wünschen sich so viele Bayern wie nie zuvor härtere Maßnahmen, wie der neueste Wählercheck von «17:30 Sat.1 Bayern» ergab. Demnach finden 42 Prozent der Bevölkerung die bundesweiten Maßnahmen genau richtig, 23 Prozent halten sie für übertrieben. Für eine generelle Impfpflicht sind 42 Prozent, eine Impfpflicht für...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ungeimpfte Schüler ab sechs Jahren brauchen in den anstehenden Weihnachtsferien einen negativen Schnelltest, wenn sie den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) nutzen wollen. Das berichtete Antenne Bayern am Montag und verwies auf eine entsprechende Regelung. Im kürzlich geänderten Infektionsschutzgesetz ist vorgesehen, dass Schüler nur außerhalb der Ferienzeit von der sogenannten 3G-Regel im öffentlichen Personenverkehr - also Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete -...

BERLIN (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen entschiedenen Kampf gegen die Corona-Pandemie angekündigt. Zugleich machte er in seiner ersten Regierungserklärung den Menschen in Deutschland Mut, dass die Krise überwunden werden könne. Der SPD-Politiker versprach eine Politik des Fortschritts und des Respekts sowie ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen. Seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) dankte der Kanzler für ihr Wirken für Deutschland und für den reibungslosen Übergang auf die neue...

BERLIN (dpa) - Zur Durchsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht setzt der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Bußgelder. «Ins Gefängnis muss niemand», sagte der SPD-Politiker dem «Spiegel». «Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar.» Zur Höhe sagte er, man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, «ab wann Strafen eine Wirkung erzielen». Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder «empfindlich erhöht werden». «Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der...

BERLIN (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen Bundestag und Bundesrat heute eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen beschließen. Die Gesetzespläne der neuen Koalition von SPD, FDP und Grünen sehen vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen. Neben Ärzten sollen auch Apotheken, Zahnärzte und Tierärzte mitimpfen können. Ergänzt und...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat erstmals über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen beraten. Die Pläne der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sehen außerdem vor, dass Impfungen künftig auch von Zahnärzten oder Apothekern durchgeführt werden können. Die Länder sollen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, in Hotspots auch schärfere Corona-Maßnahmen wie Restaurantschließungen (in Bayern bereits möglich) zu ergreifen. Für die Neuregelungen soll erneut das...

BERLIN (dpa) - Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten dafür am Dienstag in Berlin ihren Koalitionsvertrag. Die SPD war als Sieger der Wahl hervorgegangen. Am Mittwoch soll der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Wahl am...

BERLIN (dpa) - Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte die SPD in Berlin mit. Die SPD benannte als letzte der drei Parteien der geplanten Ampel-Koalition ihre Ministerinnen und Minister. Der 58-jährige Gesundheitsexperte Lauterbach soll mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) übernehmen. Das Ressort für Arbeit und Soziales soll erneut Amtsinhaber Hubertus Heil...

BERLIN (dpa) - Günstige Fahrkarten, mehr Verbindungen, weniger Verspätungen - davon träumen Fahrgäste schon lange. Nun könnte Volker Wissing (FDP) die Weichen dazu stellen. Der wahrscheinliche neue Bundesverkehrsminister hätte jedenfalls Möglichkeiten dazu: SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag einiges vorgesehen, das den Schienenverkehr stärken könnte. Jedoch: Vieles ist vage formuliert. Und selbst wenn die neue Regierung volle Kraft gäbe - es würde aus Expertensicht Jahre dauern, bis...

BERLIN (dpa) - Autofahrer müssen sich in den kommenden Jahren auf abnehmende Kaufprämien für Elektroautos einstellen - und möglicherweise auch auf Veränderungen beim Diesel. Bei den Prämien ins Visier geraten sind vor allem Plug-in-Hybridfahrzeuge, deren Nutzen für den Klimaschutz umstritten ist. Aufregung gab es am Freitag aber vor allem über den Diesel. Die «Bild»-Zeitung berichtete, die Ampel wolle bis zu 18 Cent mehr pro Liter Diesel. Hintergrund ist diese Formulierung im Koalitionsvertrag...

BERLIN (dpa/nf) - Die FDP hat ihr Regierungsteam schon verkündet, heute folgen die Grünen. Bei der SPD kann es noch länger dauern. Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags der drei Ampel-Parteien richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Personalien. Wer wird was in der Dreierkoalition, die sich «Fortschritt» auf die Fahnen geschrieben hat? Das weiß man schon sicher - Bundeskanzler: Der bisherige Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz wird befördert. In der Woche ab dem 6. Dezember soll er...