Anspruch

Rom (dpa/ak) – Ein Glas Leitungswasser zum Abendessen – mehr verlangte eine Urlauberin in einem Fünf-Sterne-Hotel in den Dolomiten nicht. Doch aus der Bitte, gestellt an Weihnachten 2019 in einem Haus in Corvara in Badia, entwickelte sich ein jahrelanger Rechtsstreit. Nun hat der Kassationsgerichtshof in Rom den Fall endgültig entschieden: Hotels und Restaurants sind nicht verpflichtet, ihren Gästen Wasser aus dem Hahn auszuschenken. Die Frau hatte über die Feiertage ein Halbpensionspaket...

BERLIN (dpa/ak) – Der Vorschlag kam aus dem Wirtschaftsflügel der CDU – und löste innerhalb weniger Stunden eine bundesweite Diskussion aus. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert, den gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit deutlich einzuschränken. Künftig solle er nur noch gelten, wenn besondere Gründe vorliegen, etwa die Betreuung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder eine berufsbegleitende Weiterbildung. Für alle anderen Fälle, so die Argumentation, sei Teilzeit eher...

BERLIN (dpa) - Mehr Möglichkeiten zur Arbeit im Homeoffice könnten aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck helfen, den Fachkräftemangel zu beheben. Der Grünen-Politiker schlage vor, einen Rechtsanspruch auf flexibles Arbeiten zu prüfen, berichtete das «Handelsblatt» unter Berufung auf einen Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Der Anspruch könnte demnach insbesondere Frauen mit Kindern in mehr Erwerbsarbeit bringen. Arbeitgeber mussten ihren Beschäftigten...

BERLIN (dpa) - Eltern mit besonders hohen Einkommen sollen keinen Anspruch auf Elterngeld mehr haben - diese Pläne waren bekannt. Nun sollen die Kürzungen für Spitzenverdiener aber doch nicht ganz so hart ausfallen. Darauf hat sich die Ampel-Koalition in den Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 verständigt. Schlechte Nachrichten gibt es für werdende und künftige Eltern, die geplant hatten, längere Zeit gemeinsam in Elternzeit zu gehen. Das geht beim Elterngeld künftig nicht mehr....

WIESBADEN (dpa) - Viele Tarifbeschäftigte in Deutschland können in diesem Jahr mit einem etwas höheren Weihnachtsgeld rechnen. Im Schnitt erhalten sie 2809 Euro brutto, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Der Anstieg um 2,3 Prozent oder 62 Euro gegenüber dem Vorjahr liegt allerdings unter der Inflationsrate von zuletzt 3,8 Prozent. Insgesamt bekommen 85,8 Prozent der Tarifbeschäftigten eine solche Jahressonderzahlung im November oder Dezember. «Für Beschäftigte...

KARLSRUHE (dpa) - Im Corona-Lockdown brachen vielen Geschäften von einem Tag auf den anderen die Einnahmen weg - mussten sie trotzdem weiter die volle Miete zahlen? Das klären die obersten Zivilrichterinnen und -richter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch (9.00 Uhr) in einem Musterfall aus Sachsen. Seit dem Jahreswechsel 2020/21 ist gesetzlich klargestellt, dass gewerbliche Mieter eine Anpassung ihres Mietvertrags verlangen können, wenn sie wegen Corona-Maßnahmen schließen müssen oder ihr...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ungeimpfte sollen aus Sicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) keinen Anspruch mehr auf eine Entschädigung haben, wenn sie in Corona-Quarantäne müssen. «Wenn die Impfung zumutbar ist und nicht gesundheitliche Gründe dagegen sprechen, dann gibt es irgendwann auch keinen Grund mehr, dass diese Verdienstausfallsentschädigung letztlich vom Steuerzahler wieder gezahlt wird», sagte er am Donnerstagabend in der Sendung «Maybrit Illner» im ZDF. In Bayern seien...