Bürgergeld

Beiträge zum Thema Bürgergeld

Panorama
Symbolfoto: © Jens Kalaene/dpa

Debatte um Verschärfungen
Bürgergeld: Was gilt da eigentlich?

BERLIN (dpa/mue) - Sollen Arbeitslose einen weit entfernten Job annehmen müssen, bevor sie Bürgergeld erhalten? Sollen sie die Sozialleistung stark gekürzt oder gar ganz gestrichen bekommen, wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnen? Um diese und ähnliche Fragen kreist in der parlamentarischen Sommerpause die Debatte um das Bürgergeld - die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: Wer kann Bürgergeld bekommen?Erwerbsfähige und leistungsberechtigte Bürgerinnen und Bürger: Man muss mindestens...

  • Bayern
  • 30.07.24
Panorama
FDP-Chef Christian Lindner wirbt für weitere Verschärfungen beim Bürgergeld. | Foto: Joerg Carstensen/dpa
4 Bilder

Streit ums Bürgergeld
Wie lange kann sich Deutschland üppigen Sozialstaat noch leisten?

BERLIN (dpa) - Das Bürgergeld bleibt ein Reizthema. Die Ausgaben dafür sind stark gestiegen. Die Ampel will zwar die Regeln für Empfänger verschärfen. Das reicht nicht, meinen Kritiker auch aus der Regierung. Vor dem Hintergrund stark gestiegener Ausgaben für das Bürgergeld machen Politiker von Union, FDP und AfD Druck, die Regeln für die Sozialleistung weiter zu verschärfen. «Das Bürgergeld hat die Erwartungen nicht erfüllt, und muss deshalb weiter reformiert werden», sagte...

  • Bayern
  • 29.07.24
Panorama
Das Gesetz zur Grundrente gilt seit dem 1. Januar 2021. | Foto: Marijan Murat/dpa (Symbolbild)

Debatte um die Rente
Warum soll denn niemand freiwillig länger arbeiten dürfen?

BERLIN (dpa) - Mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Kritik auf sich gezogen. Im Zusammenhang mit der aktuell geplanten Rentenreform sollte die Koalition «auch gleichzeitig eine Flexibilisierung des Renteneintritts beschließen, dass Menschen freiwillig länger arbeiten», sagte Dürr im «Bild»-Talk. Dies provozierte Kritik von SPD-Chefin Saskia Esken und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Esken brachte zugleich eine mögliche Ausweitung der vor drei...

  • Bayern
  • 16.04.24
Panorama
Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Foto: Soeren Stache/dpa

Grundsicherung
Arbeitgeberpräsident für CDU-Bürgergeldpläne

BERLIN (dpa/mue) - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Pläne der CDU für eine Reform und Verschärfung des Bürgergelds begrüßt. «Wir brauchen eine Grundsanierung des Bürgergeld-Systems», sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die CDU hatte ihre Vorstellungen für einen radikalen Umbau des Bürgergelds zu einer «Neuen Grundsicherung» mit verbindlicheren Anforderungen und Sanktionen vorgestellt; scharfe Kritik daran kam unter anderem von Sozialverbänden. «Es ist unsäglich, dass...

  • Bayern
  • 19.03.24
Panorama
Symbolfoto: Jens Kalaene/dpa

Bürgergeld
Mehrheit sieht keinen Anreiz zur Arbeit

BERLIN (dpa/mue) - 64 Prozent der Bevölkerung fürchten, dass sich Menschen wegen der Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar gegen eine reguläre Beschäftigung entscheiden könnten. Das geht aus veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins «Stern» hervor. Besonders kritisch sehen die Bürgergeld-Erhöhung die Anhänger der AfD und der Union; 86 beziehungsweise 78 Prozent von ihnen meinen, es könnte sich deswegen kaum noch lohnen, einem Job nachzugehen. Auch...

  • Bayern
  • 21.11.23
Panorama
Symbolfoto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Familien mit oder ohne Arbeit
Wer bekommt künftig mehr Geld?

BERLIN (dpa/mue) - Die geplante Bürgergeld-Erhöhung hat CDU-Politiker Jens Spahn jüngst als «falsches Signal» bezeichnet. Nach seinen Worten soll eine vierköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, derzeit genauso viel Geld zur Verfügung haben wie eine Familie mit Durchschnittsverdienern. Behauptung: «Nach heutiger Rechtslage erhält eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311 Euro an Bürgergeld. Damit hat sie faktisch so viel zur Verfügung wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland»,...

  • Nürnberg
  • 01.09.23
Panorama
Arbeitsminister Hubertus Heil kündigte eine spürbare Erhöhung des Bürgergelds an. | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Erhöhung ab 2024 auf 563 Euro
Wer bekommt eigentlich Bürgergeld?

BERLIN  (dpa/nf) - Die mehr als 5 Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr spürbar höhere Leistungen erhalten. So sollen Alleinstehende von Anfang 2024 an 563 Euro statt wie heute 502 Euro pro Monat bekommen. Das gab jetzt Bundessozialminister Hubertus Heil in Berlin bekannt. Er sprach von einem erheblichen Schritt. Insgesamt handele es sich um eine Erhöhung von gut 12 Prozent, sagte der SPD-Politiker. «Gerade in der Krise und in Krisenzeiten und Umbrüchen...

  • Nürnberg
  • 29.08.23
Ratgeber
Bei der ersten Stufe zum Jahreswechsel ging es vor allem um die Finanzen. In der zweiten Stufe geht es um die Leistungen zur Integration in den Arbeitsmarkt. | Foto: Carsten Koall/dpa

Bürgergeld-Regelungen treten in Kraft
So geht es mit dem dem "Hartz-IV"-Nachfolger ab dem 1. Juli weiter

Von Michael Donhauser, dpa NÜRNBERG/BERLIN (dpa) - «Augenhöhe» ist das Wort, das häufig fällt, wenn es um die zweite Stufe des neuen Bürgergeldes geht. Nachdem die erste Stufe vor einem halben Jahr das von Anfang an mit einem Negativ-Image behaftete Hartz IV ersetzt hatte, treten zum 1. Juli weitere Regelungen in Kraft, die das Leben von Menschen in der Grundsicherung verbessern - sie aber vor allem zurück in den Arbeitsalltag holen sollen. Das Image der Jobcenter als eine Behörde, bei der...

  • Bayern
  • 29.06.23
Panorama
Wer Kinder hat, weiß, wie schnell diese aus ihrer Schuhgröße herauswachsen. Selbst, wenn es nur um Gebrauchtware geht, können das viele bedürftige Alleinerziehende aus dem ihnen zustehenden Sozialhilfesatz nicht stemmen. | Foto: Ralf Geithe - stock.adobe.com (Symboilbild)

Was bringt die geplante Kindergrundsicherung?
Ampel-Regierung kämpft mit der Finanzierbarkeit des Projektes

BERLIN (dpa/vs) - Die Rekord-Inflation hat Deutschland eisern im Griff. Davon betroffen sind auch Alleinerziehende und Familien mit Kindern. Der Ampel-Regierung ist es ein besonderes Anliegen, den Nachwuchs vor Verelendung zu schützen. Aber ist das überhaupt möglich angesichts der aktuellen Wirtschaftsentwicklung? Von Stella Venohr, dpa Die sogenannte Kindergrundsicherung ist eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel. Sie soll staatliche Leistungen für Kinder bündeln - einem...

  • Bayern
  • 08.03.23
Panorama
Symbolfoto: Christin Klose/dpa

Kritik nimmt weiter zu
Ende des Bürgergeld-Streites gefordert

BERLIN (dpa/mue) - Der Kinderschutzbund und die Linke haben an die Ampelregierung und die Union appelliert, ihren Streit um das neue Bürgergeld beizulegen.
 Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die «Spielchen» müssten beendet werden. «Eine fehlende Einigung würde vor allem Familien und Kindern schaden», meinte er. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagte der «Rheinischen Post»: «Dieses Schmierentheater muss endlich...

  • Nürnberg
  • 21.11.22
Panorama
Die Mitglieder des Bundesrats sitzen in der Sondersitzung des Deutschen Bundesrats zu den Dezember-Soforthilfen und dem geplanten Bürgergeld. | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
2 Bilder

Bürgergeld ist erst einmal gescheitert
Gesetz verfehlt Mehrheit im Bundesrat

UPDATE BERLIN (dpa) - Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann die zum 1. Januar geplante Sozialreform vorerst nicht in Kraft treten. Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte bereits kurz vor der...

  • Bayern
  • 14.11.22
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Sven Hoppe/dpa

Streit ums Bürgergeld
Söder fordert Entschuldigung von Lars Klingbeil (SPD)

BERLIN (dpa) - Im Streit um das Bürgergeld hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Entschuldigung von SPD-Chef Lars Klingbeil gefordert. Dieser hatte der Union vorgeworfen, "Fake News" zu verbreiten. "Herr Klingbeil sollte sich eigentlich rasch entschuldigen für so eine schwere Entgleisung", sagte CSU-Chef Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Denn am Ende führt es nur dazu, dass die SPD sich isoliert in der Bevölkerung und im demokratischen Prozess." Man solle...

  • Bayern
  • 14.11.22
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wirft seine Stimmkarte zum Bürgergeld im Bundestag ein. | Foto:  Michael Kappeler/dpa

Wichtigste Hürde im Bundesrat
Fake-News, Arroganz, Webfehler: Aufgeladene Stimmung wegen Bürgergeld

BERLIN (dpa) - «Fake News», «soziale Kälte» und «schizophren»: Die Worte, die an diesem Donnerstag im Plenum gefallen sind, zeigen, wie aufgeladen die Debatte über das geplante Bürgergeld ist. Zwar hat der Bundestag das Vorhaben am Mittag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP abgesegnet. Doch die wichtigste Hürde im Bundesrat ist noch nicht genommen. Am Montag wird sich die Länderkammer in einer Sondersitzung mit der Sozialreform befassen. Sollte die Union, wie angekündigt, das Vorhaben dort...

  • Nürnberg
  • 10.11.22
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