Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Panorama
Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn spricht vor einer konstituierenden SPD-Fraktionssitzung bei einem Interview. | Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild

Gesundheitsminister Holetschek weist Kritik zurück
SPD-Abgeordneter zieht gegen Regierung vor Gericht!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mitte kommender Woche will der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn Verfassungsklage gegen die bayerische Staatsregierung einreichen. Hintergrund ist ein seit einigen Wochen gärender Streit um eine parlamentarische Anfrage im Landtag zum Ankauf von Corona-Schutzmasken. «Die letzte Frist zur vollständigen, umfassenden und wahrheitsgemäßen Beantwortung meiner Fragen ist am vergangenen Freitag abgelaufen. Ich habe die Faxen dicke», sagte von Brunn der Deutschen Presse-Agentur in...

  • Nürnberg
  • 16.04.21
Panorama
EATRO MAYOR BOGOTA, 7. NOVEMBER 2019. | Foto: © TEATRO MAYOR JMSD/JUAN DIEGO CASTILLO

Promis engagieren sich für freie Berufsausübung
Star-Geigerin Ann Sophie Mutter klagt gegen Schließungen von Kultureinrichtungen!

München (dpa/lby/nf) - Prominente Musiker wie die Stargeigerin Anne-Sophie Mutter und der Bariton Christian Gerhaher haben eine Popularklage gegen die coronabedingten Schließungen kultureller Einrichtungen erhoben. Man habe die Klage am Donnerstag beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, teilte die Initiative «Aufstehen für die Kunst» der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Die Künstler wenden sich gegen eine entsprechende Regelung in der 12. Bayerischen...

  • Nürnberg
  • 18.03.21
Panorama
Initiatoren des Volksbegehrens «Mietenstopp» übergeben einen Antrag mit 52.000 Unterschriften. | Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Urteil Mietenstopp
Update: Volksbegehren scheitert am Verfassungsgerichtshof!

Update:  (pm/nf) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens ,,6 Jahre Mietenstopp'" abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Innenminister Joachim Herrmann: ,,Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt."...

  • Nürnberg
  • 16.07.20
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