Betreuungsgeld

Der Bayerischen Landtag hat mit der Mehrheit der CSU-Fraktion das neue Bayerische Familiengeld beschlossen. Ab 1. September 2018 erhalten in Bayern alle Familien mit ein- und zweijährigen Kindern diese Förderleistung des Freistaats – unabhängig von ihrem Einkommen und völlig unbürokratisch. Eltern mit ein- und zweijährigen Kindern erhalten für ihr erstes und zweites Kind jeweils 250 Euro monatlich pro Kind. Ab dem dritten Kind sind es jeweils sogar 300 Euro monatlich. Die neue Leistung...

NÜRNBERG (pm/nf) - Ministerpräsident Horst Seehofer hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Seehofer: „Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht allein aus formalen Gründen das Betreuungsgeld als verfassungswidrig erklärt hat. Die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld liegt jetzt bei den Ländern. Das heißt: Die Zuständigkeit wechselt, das Anliegen bleibt. Die Wahlfreiheit der Eltern ist Markenkern bayerischer...

Statements zum Thema - ,,Betreuungsgeld zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht notwendig" NÜRNBERG (nf) - Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld mit dem heute, 21. Juli 2015, verkündeten Urteil gekippt. Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einstimmig entschieden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in einer Pressemitteilung: ,,Die §§ 4a bis 4d des...