BUND

Beiträge zum Thema BUND

Panorama
Der Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages.  | Foto: Michael Kappeler/dpa

Bundestag beschließt Etat 2022
Ausgaben von einer halben Billion Euro und hohe Schulden!

BERLIN (dpa) - Der Bund darf in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin noch einmal Kredite von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Dafür zogen die Abgeordneten am Freitag erneut die Ausnahmeregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Normalerweise werden die Etats jeweils...

  • Nürnberg
  • 03.06.22
Panorama
Klaus Holetschek, bayerischer Gesundheitsminister (CSU), spricht.  | Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Tägliche Testung unzumutbar
Länder-Minister: Testpflicht für Praxen und Kliniken lockern

MÜNCHEN (dpa) - Die Gesundheitsminister der Länder fordern vom Bund eine Lockerung der Testpflicht für geimpfte und genesene Beschäftigte in Arztpraxen und Kliniken. Zwei Mal pro Woche durchgeführte Selbsttests müssten ausreichend sein, teilte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), nach einem einstimmigen Beschluss am Donnerstag mit. Nach dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz müssten sich auch geimpfte und genesene Beschäftigte täglich...

  • Nürnberg
  • 25.11.21
Panorama
Markus Söder (CSU).  | Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Länder sollen Rechte für Corona-Maßnahmen erhalten
Söder: SPD, Grüne, FDP für Corona-Rechtsrahmen verpflichtet

KÖNIGSWINTER (dpa) - Nach dem einstimmigen Votum der Länder für den bundesweiten Rechtsrahmen für Corona-Schutzmaßnahmen sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder SPD, Grüne und FDP in der Pflicht. «Leider kommt Corona mit großer Wucht zurück. Die neue Ampel-Mehrheit darf sich nicht wegducken», sagte der CSU-Chef am Freitag nach dem Ende der Ministerpräsidentenkonferenz im nordrhein-westfälischen Königswinter. «Wir müssen vorsichtig bleiben, um gut durch den Herbst und Winter zu kommen. Ohne...

  • Nürnberg
  • 22.10.21
Panorama
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trifft zur außerplanmäßigen Videokonferenz des bayerischen Kabinetts im Bayerischen Staatsministerium für Finanzen und für Heimat in Nürnberg ein.  | Foto: Nicolas Armer/dpa

Reiserückkehrer
Bayern will Ausweitung von Corona-Risikogebieten

NÜRNBERG (dpa) - Der Freistaat Bayern hat dem Bund vorgeschlagen, im Ausland weitere Regionen als Corona-Risikogebiete zu definieren. «Die Ausweitung kann deutlich dynamischer erfolgen als in der Vergangenheit», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einer Sitzung seines Kabinetts in Nürnberg an. Die bisherigen Tests bei Reiserückkehrern hätten gezeigt, dass viele positiv Getestete auch aus Gebieten zurückkämen, die derzeit nicht als Risikogebiete gelten. Derzeit sind rund...

  • Nürnberg
  • 10.08.20
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