BUND

Beiträge zum Thema BUND

Panorama
"Regionale Konkurrenzprodukte wie das Berliner 29-Euro-Ticket konterkarieren die Vereinfachung der Tarife", so Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP).  | Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild

Kritik aus Bayern und dem Bund
Ungerecht: Berliner 29-Euro-Ticket zahlen alle

BERLIN  (dpa) - An der Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin Anfang Juli gibt es Kritik vom bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter. «In Bayern können wir das Angebot im ÖPNV nur mit einem tiefen Griff in die Staatskasse aufrechterhalten, während Berlin als Hauptempfänger des Länderfinanzausgleiches quasi mit bayerischem Geld einen Gesamtrabatt für alle Fahrgäste finanziert», sagte der CSU-Politiker dem «Tagesspiegel». «Das ist nur schwer nachvollziehbar und alles andere als...

  • Nürnberg
  • 17.04.24
Panorama
Bisher können nur armutsgefährdete Kinder ein kostenfreies Mittagessen erhalten (Symbolbild).  | Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

Ländersache ++ Bund soll mit finanzieren
Mehrheit ist für kostenloses Mittagessen an Schulen

BERLIN (dpa/nf) - Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind für ein kostenloses Mittagessen an Schulen und Kitas. In einer Befragung des Marktforschungsinstituts Yougov gaben Anfang der Woche 83 Prozent der Befragten an, diesen Vorschlag zu befürworten. Elf Prozent der Befragten waren demnach gegen ein kostenloses Mittagessen in diesen Einrichtungen, sechs Prozent machten keine Angaben. Hintergrund der Umfrage war die Empfehlung eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung. Bisher...

  • Nürnberg
  • 16.01.24
Panorama
Welche Mehrkosten es beim Deutschlandticket wirklich gibt, lässt sich noch nicht beziffern. Bund und Länder peilen daher eine genaue «Spitzabrechnung» für 2023 und 2024 an.  | Foto: Henning Kaiser/dpa

ÖPNV- Finanzierung 2024
Der Preis ist heiß: Das Deutschlandticket könnte deutlich teurer werden

BERLIN (dpa) - Nach wochenlangem Streit und Warnungen vor einem Aus des Deutschlandtickets haben Bund und Länder Schritte zu einer weiteren Finanzierung vereinbart. So sollen in diesem Jahr nicht verbrauchte Mittel 2024 zum Ausgleich finanzieller Nachteile durch das günstigere Ticket bei Verkehrsunternehmen eingesetzt werden können. Darauf verständigten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen...

  • Nürnberg
  • 07.11.23
Panorama
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (l) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßen sich.  | Foto: Matthias Balk/dpa

Sparmaßnahmen wegen Ukraine-Krieg
Deutscher Bevölkerungsschutz: Erst 2024 ein tragfähiges Konzept

MÜNCHEN (dpa) - Die Innenminister der Länder geben dem Bund mehr Zeit für den Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Umfeld der Teilnehmer der Innenministerkonferenz (IMK) in München fordern sie vom Bund nun dem Vernehmen nach erst ab 2024 ein tragfähiges Konzept.  Bereits im Frühjahr hatte die IMK für die nächsten zehn Jahre rund zehn Milliarden Euro für einen Pakt zum Bevölkerungsschutz gefordert - eigentlich ab 2023....

  • Nürnberg
  • 02.12.22
Panorama
Schon jetzt steht fest: Mit der Zeit wird das neue Günstig-Ticket teurer.  | Foto:  Sebastian Kahnert/dpa

Neues Angebot kostet 3 Milliarden Euro
Das Deutschland-Ticket kommt: Was wann geplant ist!

BERLIN (dpa) - Nach dem 9-Euro-Ticket kommt nun Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr. Es soll zum Start - möglichst früh im kommenden Jahr - 49 Euro im Monat kosten. Mit einer Einigung über Finanzfragen machten Bund und Länder gestern den Weg frei. Mit dem Ticket soll der öffentliche Personennahverkehr attraktiver werden. Sprich: Vor allem Pendler sollen vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen. Das soll auch helfen, Klimaziele zu erreichen. «Noch nie war es für die...

  • Nürnberg
  • 03.11.22
Panorama
Wegen der Nähe zur polnischen Grenze kommen in Deutschland viele Geflüchtete erst einmal in Berlin an.  | Foto: Annette Riedl/dpa

Geflüchtete über das ganze Land verteilen
Bund und Länder sollen für Flüchtlinge zahlen

BERLIN (dpa) - Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben den Bund und die Länder aufgefordert, die Kosten für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge in voller Höhe zu übernehmen. «Wir erwarten von Bund und Ländern, dass sie den Kommunen die für Unterbringung, Versorgung, Kita, Schule und medizinische Betreuung anfallenden Kosten voll erstatten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der «Rheinischen Post». Gleichzeitig mahnte er eine...

  • Nürnberg
  • 11.03.22
Panorama
Klaus Holetschek, bayerischer Gesundheitsminister (CSU), spricht.  | Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Tägliche Testung unzumutbar
Länder-Minister: Testpflicht für Praxen und Kliniken lockern

MÜNCHEN (dpa) - Die Gesundheitsminister der Länder fordern vom Bund eine Lockerung der Testpflicht für geimpfte und genesene Beschäftigte in Arztpraxen und Kliniken. Zwei Mal pro Woche durchgeführte Selbsttests müssten ausreichend sein, teilte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), nach einem einstimmigen Beschluss am Donnerstag mit. Nach dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz müssten sich auch geimpfte und genesene Beschäftigte täglich...

  • Nürnberg
  • 25.11.21
Panorama
Markus Söder (CSU).  | Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Länder sollen Rechte für Corona-Maßnahmen erhalten
Söder: SPD, Grüne, FDP für Corona-Rechtsrahmen verpflichtet

KÖNIGSWINTER (dpa) - Nach dem einstimmigen Votum der Länder für den bundesweiten Rechtsrahmen für Corona-Schutzmaßnahmen sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder SPD, Grüne und FDP in der Pflicht. «Leider kommt Corona mit großer Wucht zurück. Die neue Ampel-Mehrheit darf sich nicht wegducken», sagte der CSU-Chef am Freitag nach dem Ende der Ministerpräsidentenkonferenz im nordrhein-westfälischen Königswinter. «Wir müssen vorsichtig bleiben, um gut durch den Herbst und Winter zu kommen. Ohne...

  • Nürnberg
  • 22.10.21
Panorama
Markus Söder im Livestream der Bundesregierung nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel.  | Foto: Screenshot/nf

Großveranstaltungen frühestens ab November
Söder: Bund und Länder tragen Corona-Regeln gemeinsam

BERLIN (nf/dpa) - Nach viel Streit sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bund und Länder im Kampf gegen die Corona-Krise nun auf einem gemeinsamen, guten Kurs. Die Grundregeln und die Grundphilosophie würden von allen mitgetragen, sagte Söder am Mittwoch nach einer Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Er sprach von einem guten, gemeinschaftlichen Ergebnis. Die Konferenz sei auch von der Stimmung her konzentrierter und harmonischer gewesen als die...

  • Nürnberg
  • 17.06.20
Lokales
Nach dem Beratungsmarathon von Bund und Ländern (v.l.): Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher. | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Kontaktbeschränkungen zunächst bis 3. Mai verlängert
Corona-Maßnahmen sollen abgestuft entschärft werden

REGION (dpa/ak) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rufen die Bürger erneut auf, sich weiterhin an die Beschränkungen im Kampf gegen die Pandemie zu halten. Man habe zwar etwas erreicht, was nicht von vorneherein absehbar gewesen sei, die Krankenhäuser, die Ärzte und die Pflegekräfte seien nicht überlastet worden, sagt Merkel. Aber das sei nur ein Zwischenerfolg, "ein zerbrechlicher Zwischenerfolg", warnt Merkel. Es gebe noch nicht viel Spielraum für...

  • Nürnberg
  • 15.04.20
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