Bundesregierung

BERLIN (dpa/vs) - Es ist ein Zauberwort, quasi der "heilige Gral", der in Deutschland von so vielen Menschen seit Jahrzehnten gesucht, aber nicht gefunden wird. Er hört auf den Namen "Bürokratieabbau". Jetzt hat die Bundesregierung einen neuen Versuch gestartet. Zumindest an Vorschlägen mangelt es nicht. Bei der Bundesregierung sind 470 Vorschläge von Verbänden eingegangen, wie man bürokratische Hemmnisse abbauen könnte. Wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums auf Anfrage mitteilte, waren...

BERLIN (dpa/vs) - War schon die große Koalition unter Angela Merkel die sprichwörtliche Verbindung aus "Hitze und Eis", so regieren jetzt seit einem Jahr in der "Ampel" drei Parteien mit teilweise komplett unterschiedlichen Ansichten bei wichtigen politischen Themen. Doch wie kommen ihre Entscheidungen bei der Bevölkerung an? - Eine aktuelle Umfrage gibt Antworten. Das ernüchternde Fazit: Nach dem ersten Jahr der Ampel-Koalition sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Regierung von...

BERLIN/MÜHLHEIM (dpa) - Ist er's oder ist er's nicht? Spätestens seit der Wahl und Ernennung von Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler ist auch die Suche nach einem Double des 63-Jährigen in vollem Gange. Doch einen Doppelgänger des SPD-Politikers zu finden, gestaltet sich schwieriger als man denken könnte. «Es meldet sich keiner», sagt Jochen Florstedt, Doppelgänger-Agent aus Mülheim an der Ruhr. «Das ist unglaublich.» Der 71-Jährige, der selbst seit rund 30 Jahren mit Brille und angeklebten...

BERLIN (dpa/vs) - Mit Blick auf steigende Infektionszahlen ist jetzt in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eine verschärfte Debatte um mehr Einschränkungen für Ungeimpfte zur Eindämmung der Corona-Pandemie entfacht. "Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Interview mit RTL/ntv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. "Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die...

BERLIN (dpa) - Die «Bundes-Notbremse» mit einheitlichen Maßnahmen bei hohen Corona-Infektionszahlen kann aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende Juni außer Kraft treten. «Sie kann auslaufen jetzt», sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Kanzlerin machte zugleich für den Fall wieder bundesweit steigender Infektionszahlen deutlich: «Sollte sich etwas entwickeln durch Mutationen, was wir alles nicht hoffen, dann können wir das jederzeit reaktivieren.» Die im April in Kraft getretenen...

BERLIN  (dpa) - Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland ist auf dem parlamentarischen Weg. Im Bundestag lieferten sich Regierungsparteien und Opposition am Freitag einen heftigen Schlagabtausch in der ersten Beratung über entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Opposition kritisierte vor allem die darin geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und forderte Änderungen am Gesetzentwurf. Die FDP drohte mit einer...

MÜNCHEN (dpa) - Die Verantwortung der gekippten Osterruhe-Regelung liegt nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht alleine bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). «Das haben alle Ministerpräsidenten entschieden. Ich war genauso dabei wie alle anderen. Und deswegen glaube ich, ist es auch notwendig, dass sich alle dann dafür entschuldigen und das bedauern», sagte er am Mittwoch am Rande der Sitzung des bayerischen Landtags in München. Weiter: «Es ist zwar nichts tatsächlich...

(dpa) - Eine bevorzugte Impfung von Profisportlern, die an den Olympischen Spielen oder anderen internationalen Meisterschaften teilnehmen, ist aus Sicht des Deutschen Ethikrates nicht vertretbar. "Profisportler haben aus sich selbst heraus im Vergleich zu den Hochrisikogruppen deutlich geringere Risiken und setzen sich selbst auch nicht für andere Risiken aus. Deswegen würde ich sagen, dass Profisportler nicht unter diese Priorisierungsregeln fallen und man da nicht eine Art von Sonderausnahme...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung gerät angesichts der schleppend angelaufenen Impfungen gegen das Coronavirus und die Gefahr durch Virusmutationen zunehmend unter Handlungsdruck. Insbesondere auch die bayerische CSU mahnte zu mehr Tempo beim Impfen. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki warnte unterdessen vor einer drastischen Einschränkung des Reiseverkehrs wegen der Corona-Pandemie. Zuvor hatte die «Bild» berichtet, dass die Bundesregierung angesichts der Risiken durch Mutationen des Coronavirus...

REGION (dpa) - Angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen und großer Sorge um die aufgetauchten Coronavirus-Mutationen hat die Diskussion über zeitnahe Verschärfungen des Lockdowns gewaltig an Fahrt aufgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will schon kommende Woche und nicht erst wie geplant am 25. Januar mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet mit Beratungen in der...

REGION (dpa) - Samuel Koch, seit zehn Jahren wegen eines Unfalls bei "Wetten, dass..?" querschnittsgelähmt, vertraut in der Corona-Krise Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Regierung. "Ich habe ein Grundvertrauen in die Entscheidungsträger", sagte der Schauspieler und Autor der Deutschen Presse-Agentur in Mannheim. Er sei überzeugt, dass Merkel nach bestem Wissen und Gewissen agiere. Er habe aber auch Verständnis für die Gegner der Corona-Maßnahmen. "Es ist wichtig, dass man kritisch ist,...

BERLIN (dpa) - Bewohner von Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen müssen sich auf neue Beschränkungen einstellen. Der Bund dringt auf eine erweiterte Maskenpflicht und eine Sperrstunde in der Gastronomie - und zwar bereits in Regionen, die in einer Woche 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner registrieren. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Mittwochnachmittag...